Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO

Am Donnerstag hat Argentinien offiziell beantragt, der NATO als globaler Partner beitreten zu können. Dieser Status würde dem Land eine stärkere politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis ermöglichen. 

Zuvor hatten sich der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană und der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri im NATO-Hauptquartier in Brüssel getroffen. Thema des Gesprächs war unter anderem die Arbeit an einer Partnerschaft zwischen der NATO und Argentinien.

Näher an den Westen rücken

„Argentinien spielt eine wichtige Rolle in Lateinamerika und ich begrüße die heutige Anfrage, eine mögliche NATO-Partnerschaft zu prüfen“, sagte Geoană im Anschluss an das Gespräch.

Die NATO arbeite mit einer Reihe von Ländern auf der ganzen Welt zusammen, um „Frieden und Stabilität“ zu fördern, betonte der stellvertretende Generalsekretär weiter. „Eine engere politische und praktische Zusammenarbeit könnte für uns beide von Vorteil sein.“ 

Mit der Entscheidung der argentinischen Regierung, globaler NATO-Partner zu werden, folgt das Land der ausgegebenen Linie des Präsidenten Milei, sich in Zukunft näher in Richtung Westen zu bewegen.

Der erste Schritt in diese Richtung war Mileis Entscheidung im Dezember letzten Jahres, anders als von seinem Vorgänger beantragt, nicht dem BRICS-Bündnis beizutreten.

Der Weg Argentiniens in Richtung NATO würde dem Land den Zugang zu Technologien, Sicherheitssystemen und Ausbildung durch NATO-Länder ermöglichen, die bisher nicht zur Verfügung standen. Darin, so betonte der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri, sehe er den Vorteil für sein Land. 

Die 180-Grad-Wende Argentiniens zeigte sich schon Anfang April beim Besuch der Chefin des Southcom (Südkommando der amerikanischen Streitkräfte), Laura Richardson, in Argentinien. Javier Milei verkündete damals eine „neue Doktrin in der Außenpolitik“, wie unter anderem die „Berliner Zeitung“ (BZ) berichtete. 

„In dieser vernetzten Welt, in der die Grenzen verschwimmen, was direkte Auswirkungen auf unsere Souveränität hat, ist es fundamental, strategische Allianzen zu schmieden.“ Diese dürften „nicht nur auf Wirtschaftsinteressen, sondern müssen auf einem gemeinsamen Weltbild basieren“, erklärte der Staatschef weiter. 

Wieder im „Konzert der Nationen“

Kurz zuvor hatte der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, betont, dass die Allianz mit den USA „eine Botschaft Argentiniens an die Welt“ sei. „Nach Jahrzehnten der scheinheiligen Pakte hat Argentinien beschlossen, sich wieder in das Konzert der Nationen einzugliedern und eine Führungsrolle zu übernehmen”, so Adorni weiter. 

In die Reihe der westlichen Annäherung passt weiter die Mitteilung der USA von Donnerstag, dass Argentinien zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten 40 Millionen US-Dollar an ausländischer Militärfinanzierung zur Verfügung stellt. Das ist ein Zuschuss, der es wichtigen US-Verbündeten wie Israel ermöglicht, amerikanische Waffen zu kaufen. Darüber hatte unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Weiter berichtet die Nachrichtenagentur, dass Präsident Milei Gelder zur Ausrüstung und Modernisierung des eigenen Militärs zur Verfügung gestellt hat. So hat das Land in der letzten Woche 24 amerikanische F-16-Kampfflugzeuge von Dänemark gekauft. Verteidigungsminister Petri begrüßte laut AP den Erwerb der modernen Kampfflugzeuge als „die wichtigste militärische Anschaffung seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie“ im Jahr 1983. Insgesamt 300 Millionen Euro gibt die argentinische Regierung für die Anschaffung der Flugzeuge aus.

Keine Beistandspflicht im Fall eines Angriffs

Um Argentinien nach dem Antrag auch formell als NATO-Partner aufzunehmen, bedarf es der Zustimmung der 32 NATO-Länder.

Das Verhältnis Argentiniens zum NATO-Mitglied Großbritannien gilt allerdings seit Jahren als angespannt. 1982 führten beide Länder einen Krieg um die Falklandinseln im Südatlantik, was sich bis heute auf die Beziehungen auswirkt.

Heute sind bereits Länder wie Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, die Mongolei, Neuseeland und Pakistan globale Partner der NATO. In Lateinamerika gibt es mit Kolumbien bisher den einzigen NATO-Partner. Anders als bei einer NATO-Mitgliedschaft gilt für Partner nicht die Bündnisverpflichtung, im Falle eines Angriffs dem Land zur Seite stehen zu müssen. Diese Verpflichtung – festgelegt in Artikel 5 des Gründungsvertrags der Nordatlantikpakt-Organisation – ist allein auf Vollmitglieder des Bündnisses beschränkt.