Irland zahlt lieber 1,5 Millionen Euro statt 350 Flüchtlinge aufzunehmen

Die irischen Minister haben sich darauf geeinigt, 1,5 Millionen Euro an ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge zu zahlen, statt wie vereinbart 350 Asylbewerber aufzunehmen. Justizministerin Helen McEntee und Integrationsminister Roderic O’Gorman brachten das Memorandum laut irischen Medien am 8. Juni ins Kabinett ein.

Irland hatte sich 2021 im Rahmen einer europaweiten Initiative zur Entlastung der Mittelmeerländer, die einen Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika zu bewältigen haben, bereit erklärt, 350 Bewerber aufzunehmen. Nun hat die Regierung offenbar die Entscheidung getroffen, einen finanziellen Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zum freiwilligen Solidaritätsmechanismus zu leisten, anstatt die Flüchtlinge hereinzulassen.

Fast 100.000 Menschen aufgenommen

Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, der Schritt spiegele wider, dass sich die Umstände in den vergangenen zwei Jahren „grundlegend geändert“ hätten, wie ein irisches Nachrichtenportal berichtet.

„Vor etwa zwei Jahren haben wir als Regierung beschlossen, den Ländern im Mittelmeer zu helfen“, sagte Varadkar vor dem Regierungsgebäude in Dublin, im Hinblick auf den damaligen Beschluss, die 350 Asylbewerber aufzunehmen. Demnach stehe Irland jetzt unter starkem Druck „weil wir fast 100.000 Menschen aufgenommen haben – hauptsächlich aus der Ukraine, aber auch aus anderen Teilen der Welt“, erklärt der Regierungschef.

Aus diesem Grund sei Irland nicht mehr in der Lage, diese Menschen aufzunehmen. „Aber wir werden stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten, was nach der Verordnung über die freiwillige Aufteilung der Anstrengungen zulässig ist“, ergänzt Varadkar.

Irlands Premierminister will weiterhin Neuankömmlinge aufnehmen

Auf der anderen Seite habe Varadkar auf seinem Weg ins Kabinett betont, Irland werde weiterhin Asylbewerber aufnehmen, obwohl einige eine Begrenzung der Zahl der Neuankömmlinge fordern würden. Dies geht aus einem Bericht der Tageszeitung „Irish Mirror“ hervor. Die oben erwähnte Ablehnung der 350 Asylbewerber kommt somit etwas überraschend, da diese im Verhältnis zu den aufgenommenen 100.000 Menschen eher eine kleine Zahl darstellt.

Der irische Premierminister sagte: „Ich weiß, dass einige Leute wollen, dass wir die Zahl der Menschen, die in Irland internationalen Schutz suchen, einschränken.“ Das sei in seinen Augen aber „nicht realistisch, nicht legal und nicht praktikabel“. „Aber wir können die Ströme besser steuern, und das ist eine Sache, die wir zu tun versuchen, so Irlands Premierminister.

Gleichzeitig habe er sich laut „Irish Mirror“ besorgt über die „biblischen Szenen“ der Überschwemmungen in der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Damms geäußert. Er sagte, der Vorfall könnte dazu führen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge aus den betroffenen Gebieten nach Irland kommen.

„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in anderen Teilen Europas, darunter auch in Irland, zunehmen könnte, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Ukraine die humanitäre Hilfe erhält, die sie braucht“, ergänzt Varadkar.

Irischer Abgeordneter fordert Referendum

Nachdem die Zahl der Neuankömmlinge in Irland innerhalb eines Jahres um 960 Prozent gestiegen sei, hat der irische Abgeordnete Mattie McGrath ein Referendum über die Einwanderungspolitik gefordert. In einem Twitter-Beitrag verweist McGrath auf eine der jüngsten Umfragen, wonach 75 Prozent der Iren meinen, dass das Land zu viele Flüchtlinge aufnehme.

„Wir haben selbst 12.000 Obdachlose. Und das Geld, das wir für diese Situation ausgeben, ist unglaublich“, zitiert das Nachrichtenportal „Remix“ den parteilosen Politiker. Über das Ergebnis der Umfrage sei Mattie McGrath deshalb nicht überrascht.

Gegenüber dem irischen Medienunternehmen „Gript“ habe McGrath geäußert, dass die Besorgnis der Öffentlichkeit in dieser Frage zu groß sei, um sie zu ignorieren. „Die Regierung muss das Volk befragen, und zwar in Form eines Referendums“, so McGrath, der als Unabhängiger im Dáil Éireann, dem Unterhaus des irischen Parlaments, sitzt.

„Wir wollen eine richtige, offene Debatte darüber. Wir wollen uneingeschränkte, unabhängige Medien und wir wollen nicht, dass uns Hassreden vorgesetzt werden, wenn wir über Themen sprechen, die unsere Familien, unsere Enkelkinder und unsere kommenden Generationen betreffen“, fügte der Politiker hinzu.

Im vergangenen Monat hatte das irische Unterhaus ein radikales Gesetz gegen sogenannte „Hassreden“ verabschiedet. Wer in Zukunft „unerwünschte“ Medieninhalte auf dem Handy oder dem Computer anschaut oder teilt, kann ins Gefängnis kommen.

„Katastrophale Politik“

Laut McGrath würden die Menschen „unter der Oberfläche zum Schweigen gebracht“. Er bezeichnet dies als „Abbruchkultur“, so „Remix“ weiter. Seiner Meinung nach seien die nationalen Medien „einfach beschämend“. Sie hätten sich „alle auf diese katastrophale Politik eingelassen, unser Land zu überschwemmen, unsere Kultur zu verändern […] und sich nicht richtig um die echten Flüchtlinge zu kümmern, die aufgenommen wurden“, prangert der irische Abgeordnete an.

Dazu erwähnte er eine führende beratende Endokrinologin, Dr. Mary Ryan, die Bedenken über die „chaotische Politik der irischen Regierung“ geäußert habe. Dr. Ryan habe beklagt, dass viele irische Bürger, darunter auch ältere Menschen, vergessen würden und mehr Fürsorge bräuchten.

„Wir vergessen, dass die Menschen, die jetzt in ihren 80ern und 90ern sind, in England gearbeitet haben. Die meisten von ihnen haben Geld zurückgeschickt, um ihre jungen Kinder zu Hause aufzuziehen. Wir kümmern uns nicht richtig um sie. All diese Bedürfnisse müssen angegangen werden“, so Dr. Ryan. Sie warf Irlands Regierungschef Leo Varadkar vor, „nicht auf die Menschen zu hören“.