Iren lehnen Verfassungsänderungen zur Rolle von Frau und Familie ab

Die irische Regierung hat bei zwei Volksabstimmungen, mit denen die irische Verfassung geändert werden sollte, eine deutliche Niederlage erlitten. Es ging darum, die Definition von Familie zu erweitern und eine Bestimmung über die Rolle der Frau in der Familie zu ändern.

Die Wahlbeteiligung am Freitag lag bei 44 Prozent, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Abtreibungsreferendum im Jahr 2018, bei dem die Wahlbeteiligung 64 Prozent betrug.

Nach den offiziellen Ergebnissen stimmten 67,7 Prozent der Wähler gegen eine Neudefinition der Familie. 73,9 Prozent stimmten gegen die Änderungen zur Rolle der Frau.

Die Regierungskoalition räumte die Niederlage am Samstag, 9. März, ein, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Premierminister Leo Varadkar erklärte, es sei „klar“, dass das Referendum „bei einer respektablen Wahlbeteiligung klar abgelehnt“ worden sei.

„Es lag in unserer Verantwortung, die Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, mit Ja zu stimmen und das haben wir eindeutig nicht geschafft“, so der Regierungschef weiter. Seine Regierung werde „das Ergebnis akzeptieren und uneingeschränkt respektieren“.

Stimmenauszählung im RDS Dublin Count Centre am 9. März 2024 in Dublin, Irland. Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Die Rolle der Frau

In der irischen Verfassung von 1937 ist noch vom „häuslichen Leben“ der Frau die Rede, ohne welches „das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann“. Mit anderen Worten schreibt die Verfassung den Müttern die Zuständigkeit für die Fürsorge zu, also Kindererziehung, Betreuung und Pflege. Weiter heißt es darin, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollten zu arbeiten, damit sie ihre häuslichen Pflichten nicht vernachlässigen.

In der Neuformulierung wurde die Rolle des Staates anstelle der Frau betont, der sich verpflichtet, „die Fürsorge von Familienmitgliedern füreinander aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Bindungen“ anzuerkennen und zu schützen. Die Abstimmung fand bewusst am Internationalen Frauentag statt, als Chance, um laut Varadkar mit „sehr altmodischen, sehr sexistischen Formulierungen über Frauen“ aufzuräumen.

„Dauerhafte Beziehungen“

Nach der bisherigen Verfassung erkennt der Staat die Familie „als die natürliche, primäre und fundamentale Einheit der Gesellschaft und als eine moralische Institution an, die unveräußerliche und unabänderliche Rechte besitzt“. Der Staat ist auch verpflichtet, „die Institution der Ehe zu schützen, auf der die Familie beruht“.

Die Regierung schlug vor, die Worte „auf der die Familie beruht“ zu streichen und durch „Ehen und dauerhafte Beziehungen“ zu ersetzen. Um die Formulierung „dauerhafte Beziehungen“ wurde stark gestritten.

Der Premierminister sagte, dass es bei der Änderung darum gehe, Familien einzubeziehen, die nicht auf einer Ehe beruhen, wie solche, die von einem Großelternteil oder Alleinerziehenden geführt werden.

Kritik an den Änderungen

Die Gegner kritisierten die fehlende Definition von „dauerhaften Beziehungen“ und sagten, dass dies zu rechtlichen Problemen führen könnte.

Der ehemalige stellvertretende Premierminister Michael McDowell, der auch als Generalstaatsanwalt tätig war, kritisierte das Vorhaben auf seinem Blog als „rechtlichen und logischen Unsinn“.

„Jeder weiß, ob er verheiratet ist oder nicht. Niemand weiß, wer sich in einer ‚dauerhaften Beziehung‘ befindet oder nicht, es sei denn, ein Gericht entscheidet in einem strittigen Fall, dass sie ‚dauerhaft‘ ist“, so McDowell. „Niemand weiß, wie und wann eine ‚dauerhafte Beziehung‘ zwischen zwei Erwachsenen in den Augen des Gesetzes endet“.

Die Zusicherung der Regierung, dass die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Steuer-, das Familien-, das Sozial-, das Erb-, das Renten-, das Einwanderungs- und Rentenrecht haben werde, sei „schwer zu glauben“.

In einer Rede im Dubliner Schloss sagte Varadkar am Samstag, die Regierung habe sich „eindeutig geirrt“ und habe von den Wählern „zwei Ohrfeigen“ erhalten.

Alle großen politischen Parteien in Irland hatten die geplanten Änderungen befürwortet. Die Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Ivana Bacik, sagte: Es sei ein enttäuschendes Ergebnis, aber die Verantwortung dafür liege bei der Regierung.

„Die muss erstens erklären, warum sie sich in den Referenden für diese Formulierungen entschieden hat“, sagte sie. „Und zweitens: Warum sie dann keine energischere Kampagne gestartet hat, um diese Wortwahl der Bevölkerung zu verkaufen.“

(Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen)