„Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in Europa“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als „absolut inakzeptable“ Drohung „gegenüber uns allen“ verurteilt. „Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa“, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. „Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa.“

„Sanktionen wären präzedenzlos“

Baerbock rief Russland erneut auf, seine Truppen umgehend abzuziehen. Erste Signale seien ein Hoffnungsschimmer gewesen, aber nun müssten Taten folgen, sagte sie. Die russische Drohung sei weiterhin real.

Die Außenministerin warnte abermals vor massiven Konsequenzen im Fall eines Vorgehens Russlands gegen die Ukraine. „Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt“, sagte sie. „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich beim Thema Nord Stream 2 zuletzt jedoch noch unbestimmt. Die umstrittene Gas-Pipeline ist im Ukraine-Konflikt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Die Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden.

UN-Generalsekretär warnt vor „katastrophalem“ Konflikt

Derweil hat UN-Generalsekretär António Guterres eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als „katastrophal“ bezeichnet. „Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa“, sagte Guterres auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. „Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird“, aber wenn es geschähe, „wäre das katastrophal“, warnte er.

Zur Diplomatie gebe es „keine Alternative“. Die Konsequenzen wären „unkalkulierbar“, wenn es zu einem Krieg komme.

Putin sieht „Verschlechterung der Lage“ in der Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. „Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu.

Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Die prorussischen Rebellen in Donezk hätten nach eigenen Angaben damit begonnen, Zivilisten aus der umkämpften Region nach Russland zu bringen.

Der Anführer der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, sagte am Freitag in einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Videobotschaft, derzeit werde die „Massenausreise“ der Zivilbevölkerung in die Russische Föderation organisiert. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

Putin empfing am Freitag den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu Gesprächen „über die Lage in der Region und den Stand der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der laufenden Militärübungen“, wie der Kreml-Chef vorab sagte.

Lukaschenko warf westlichen Staaten vor, sie hätten „das militärisch-politische Spektrum in den Vordergrund gerückt“. Darauf müssten Russland und Belarus „reagieren“, unter anderem mit Militärübungen und Diplomatie. Er beschuldigte westliche Staaten zudem, „der Welt Angst zu machen, indem sie sagen, ‚morgen‘ werden wir die Ukraine angreifen, einkreisen und zerstören“. (afp/dts/dl)