Harbour Bridge blockiert: 15 Monate Haft für „Klimakriegerin“ Deanna Coco

Die australische Klimaaktivistin Deanna Coco blockierte im April dieses Jahres eine Fahrbahn auf der berühmten Harbour Bridge in Sydney. Für die Aktion wurde sie zu 15 Monaten Haft verurteilt – acht davon muss sie tatsächlich absitzen. Zunächst hieß es vom Gericht in Sydney, die 32-Jährige muss bis zu ihrem Berufungsverfahren im März 2023 in Haft bleiben. Nun hat ein Bezirksrichter ihrem Antrag auf Kaution stattgegeben – mit einer Bedingung: Die Aktivistin darf sich der Brücke nicht näher als einem Kilometer nähern. Darüber berichtete die Tageszeitung „The Guardian“.

Es war zur Hauptverkehrszeit, als Coco am 13. April den Verkehr auf der Brücke für 28 Minuten lahmlegte. Sie war auf das Dach eines gemieteten Lieferwagens geklettert. Mit einer Fackel in der Hand schwenkend, forderte sie größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Bei ihrer Festnahme soll sie Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet haben. Vor diesem Hintergrund sprach Richterin Allison Hawkins Deanna Coco in insgesamt sieben Anklagepunkten schuldig. Neben der Haftstrafe muss die 32-Jährige eine Geldstrafe von 2.500 Australischen Dollar zahlen.

„Kriminelle“ oder „Klimakriegerin“?

Die Richterin warf Coco eine „kindische Aktion“ vor, unter der „eine ganze Stadt zu leiden hatte“. „Sie schaden Ihrem eigenen Ziel mit solchen kindischen Aktionen“, sagte Hawkins und fügte noch hinzu „Sie sind keine politische Gefangene, Sie sind eine Kriminelle.“

Cocos Anwalt Mark Davis sieht seine Mandantin hingegen als „Klimakriegerin, die mutig genug ist, aufzustehen und zu versuchen, Alarm zu schlagen.“ Er erklärte gegenüber „BBC“, dass die Aktivistin nur eine der fünf Fahrbahnen blockiert hätte, „und das nicht sehr lange“. Das Urteil der Richterin bezeichnet er als „außerordentlich hart“ und „unbegründet“.

Eine so hohe Gefängnisstrafe war bisher in Australien nicht üblich. Die Verschärfung des Strafrechts kam unter anderem als Reaktion auf die zunehmende Radikalisierung der Klimaproteste. Der Bundesstaat New South Wales (NSW) hatte Anfang des Jahres ein neues Gesetz verabschiedet. Demnach können Blockierer, die wichtige Straßen, Brücken oder Häfen versperren, zu einer zweijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe von 22.000 Australischen Dollar verurteilt werden.

Öffentliche Meinung gespalten

Coco ist die erste Aktivistin, die auf dieser Grundlage verurteilt wurde. Auch ihr eigener Onkel Alister Henskens, Minister für Qualifikation und Ausbildung in New South Wales (Australien), verteidigte das umstrittene Gesetz. „Wir sind vor dem Gesetz alle gleich und jeder Einzelne muss die Verantwortung für sein Handeln übernehmen“, zitierte ihn „The Guardian“. Die Justiz entscheide, welche Maßnahmen sie für angemessen hält.

Wie weit dürfen Klimaproteste gehen? Die öffentliche Meinung ist gespalten.

Die australische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sophie McNeill kritisierte das „ungeheuerliche Urteil“ des Gerichts. Der Fall Coco sei aber keine Ausnahme. „Es ist offensichtlich, dass Klimaaktivisten zur Zielscheibe unverhältnismäßiger Strafen geworden sind“, twitterte McNeill.

UN-Sonderberichterstatter Clément Voule reagierte „alarmiert“. Er kommentierte auf Twitter:

Ich bin erschrocken vor diesem Gerichtsurteil gegen die Klimaaktivistin 𝗗𝗲𝗮𝗻𝗻𝗮 𝗖𝗼𝗰𝗼 und die Ablehnung einer Kaution bis zur Hauptverhandlung im März 2023. Friedliche Demonstranten sollten niemals kriminalisiert oder inhaftiert werden.“

„Ich wollte nicht protestieren“

Der Bundesstaat New South Wales erklärte laut „BBC“: Die Regierung stehe zwar „auf der Seite der Klimamaßnahmen“, könne aber nicht zulassen, dass „eine Handvoll anarchistischer Demonstranten“ diese Stadt lahmlege.

Auch Premierminister Dominic Perrottet äußerte Zustimmung für die Entscheidung des Gerichts. „Wenn die Demonstranten unsere Lebensweise gefährden wollen, dann sollte man ihnen das Handwerk legen“, zitierte ihn die Zeitung.

Coco selbst schrieb in einer Erklärung vor dem Urteil, sie wollte eigentlich „nicht protestieren“. Es mache ihr „keinen Spaß“, das Gesetz zu brechen. „Ich wünschte, es gäbe eine andere Möglichkeit, dieses Thema mit der Ernsthaftigkeit anzugehen, die es verdient.“