Besorgte Kleber für das Klima oder Kriminelle?

Das Klima gegen die Klimaaktivisten Letzte Generation wird deutlich unfreundlicher: Am Montag vor einer Woche erfasste ein Betonmischer eine Radfahrerin auf der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf. Ein spezielles Einsatzfahrzeug zur Bergung der unter dem tonnenschweren Fahrzeug Eingeklemmten hatte die Unfallstelle wegen eines Staus verspätet erreicht.

Jetzt stehen Vorwürfe im Raum, dass Protestler der Letzten Generation, die sich in einer Blockade festgeklebt hatten, den Stau auf der Berliner Stadtautobahn ausgelöst haben sollen.

Seitdem wird die Frage diskutiert, ob die Protestler Mitschuld sind am Tod der Fahrradfahrerin, die 44-Jährige erlag noch im Krankenhaus ihren Verletzungen. Gefährden die Klimaaktivisten Menschenleben?

Die Stimmung kippt

Das wohlwollende Klima in Politik und Medien gegenüber den Protestlern hat sich deutlich wahrnehmbar gewandelt. Nicht zuletzt durch diesen tragischen Tod. Bislang gab es überwiegend mediale Zustimmung, ob die Aktivisten Kunstwerke mit Lebensmitteln bewarfen, sich an Kunstwerke klebten oder auf die Straßen an verkehrsneuralgischen Punkten und damit bewusst für stundenlanges Chaos und Staus sorgten.

Während immer wieder unmittelbar betroffene Autofahrer, die sich auf dem Weg zur Arbeit behindert sahen, ihr Unbill ausdrücken und es auch schon mal zu Handgreiflichkeiten kam, kippt jetzt auch die Stimmung in den Medien.

Carsten Stahl ist Mobbing-Experte und Konfliktmediator. Via BILD-TV-Interview kommentierte er das Vorgehen der jungen Leute. Auf die Frage der Moderatorin, was in ihm vorgehe angesichts der aktuellen Klima–Kleber–Aktionen und deren Auswirkungen, hatte er eine klare Botschaft an die Klebe-Kids der Letzten Generation:

„…Ihr feiert Euch dafür, dass ihr Menschen drangsaliert, dass Ihr Dinge zerstört oder zerstören wollt. Ihr wollt etwas bewegen, indem Ihr Menschen geißelt. Ihr wart es, die Menschenleben riskieren, die Rettungsdienste bei ihrer Arbeit behindern. Ihr wollt damit was? Aktiv etwas verändern. Ihr zieht damit nur die Wut der Menschen auf Euch!“

Mehrheit der Bevölkerung gegen Aktionen

Eine Einordnung, die durchaus vergleichbar ist mit dem Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“:

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält demnach die Proteste der Klimagruppe Letzte Generation für kontraproduktiv. 81 Prozent finden das Vorgehen der Aktivisten falsch, nur 14 Prozent halten den Protest für richtig.

Noch mehr, nämlich 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden. Nur sieben Prozent glauben noch, dass die Aktionen dem Klimaschutz nutzen, weitere sieben Prozent waren unentschlossen.

Die Sichtweise scheint bei den selbst ernannten Klimarettern noch nicht angekommen zu sein. In einer offiziellen Stellungnahme auf der Website der Letzten Generation zu den Vorgängen rund um den Tod der Berliner Fahrradfahrerin wird deutlich, dass sie keinen Anlass sehen, Mitverantwortung für die Vorgänge zu übernehmen und sich eher als Opfer medialer Verunglimpfung begreifen. Da heißt es:

„Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet … Die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiert den Unfall der Radfahrerin. … Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen.“

Und weiter: „Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer. … Doch ist es an der Zeit, eine Grenze zu ziehen. Der Unfall fand mehrere Kilometer von jedem unserer Aktionsorte statt.“

Und die Bundesregierung solle die Klimakrise endlich in den Griff bekommen: „Bis dahin geht der Widerstand weiter.“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte angesichts des Unfalls ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten sowie die Prüfung eines juristischen Verbots der Gruppe. Zudem müsse angesichts des Unfalls geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle, sagte Kopelke gegenüber dpa.

Politiker in Aufruhr

Mittlerweile kippt auch die Stimmung in der Politik. Nachdem noch im Oktober erfüllte Bundesfinanzminister Lindner, nachdem sein Ministerium von zwei Dutzend Klimaaktivisten gekapert wurde, die Forderung der Festgeklebten nach einem persönlichen Gespräch. Lindner bestätigte bei Maybritt Illner obendrein, dass er im Grunde einer Meinung sei mit den Aktivisten.

Seit dem Tod der Berliner Fahrradfahrerin kommt Kritik an den Protestaktionen zunehmend auch aus Regierungskreisen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von der Überschreitung der Grenzen eines legitimen Protests:

„All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“

CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert jetzt sogar eine Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich“, so de Vries gegenüber „Bild“.

Die Letzte Generation weise mittlerweile „typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf“, kritisierte der CDU-Politiker. „Straftaten zur Erreichung der eigenen politischen Ziele gelten ihnen als legitimes Mittel.“ Der Staat müsse mit härteren Strafen reagieren.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich geäußert, dass bei derartigen Protestaktionen auch Haftstrafen denkbar seien: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.“

Ermittlungen zu fahrlässiger Tötung möglich

Die Polizei ermittelt in dem Fall des Todes der Berliner Fahrradfahrerin gegen zwei Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung und Behinderung Hilfe leistender Personen. Jetzt, nach dem Ableben der Fahrradfahrerin, könnte fahrlässige Tötung hinzukommen, wie Mona Lorenz, Vize-Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, „FOCUS online“ gegenüber äußerte:

„Die Staatsanwaltschaft wird den Sachverhalt unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten prüfen. Sofern die Fahrradfahrerin versterben sollte, wird dazu auch die Frage einer fahrlässigen Tötung gehören.“

Anwaltliche Einordnung des 30-Tages-Gewahrsams

Konsequent wurde derweil in Bayern gehandelt. Nach zwei Verkehrsblockaden innerhalb von nur wenigen Stunden müssen insgesamt zwölf Klimaaktivisten für dreißig Tage ins Gefängnis. Das Polizeipräsidium hatte die Inhaftierung der Aktivisten beantragt.

Epoch Times fragte Rechtsanwalt Markus Haintz nach seiner Einschätzung zum Hergang:

„Auf den ersten Blick erscheinen die ausgesprochenen dreißig Tage Gewahrsam hier als eine harte „Strafe“. Zu beachten ist allerdings, dass es sich hier – zumindest rechtsdogmatisch – keineswegs um eine repressive Maßnahme handelt, die die Klimaaktivisten bestrafen soll. Vielmehr stellt dieser verhängte Gewahrsam eine rein gefahrenabwehrrechtliche, präventive Maßnahme dar, die die Begehung weiterer Straftaten verhindern soll. (…) Vorliegend ist es wohl so, dass die hierzu „verurteilten“ Aktivisten am Vormittag desselben Tages bereits aufgrund von Straßenblockaden wegen Nötigung und Versammlungsrechtsverstößen angezeigt wurden, danach aber wieder freigelassen wurden. Trotzdem wiederholten sie ihre Aktion vom Vormittag dann nochmal gegen 19 Uhr desselben Tages. Daraufhin wurden sie gem. Art. 17 PAG durch die Polizei in Gewahrsam genommen, welche dann unverzüglich gem. Art. 18 i.V.m. Art. 97 PAG eine richterliche Entscheidung einzuholen hatte. Bei der dann erfolgten richterlichen Anhörung gaben die Aktivisten angeblich an, ihre Protestaktionen auch weiterhin fortsetzen zu wollen, sodass aus Sicht der Richter die begründete Annahme für weitere Störungen bestand.“

Um ihren Protest gegen die Inhaftierung ihrer Mitstreiter in München auszudrücken, hatten einige der Aktivisten, die am gestrigen Montagmorgen erneut viele verkehrsneuralgische Punkte in Berlin blockierten und für Verspätungen und Chaos sorgten, schwarz-weiß gestreifte Gefangenen-Kleidung getragen, ließ die Letzte Generation verlauten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte unterdessen, die Hauptstadt wolle gegen rechtswidrige Proteste durchgreifen. Mehr als 240 Strafbefehle seien bislang bei mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten in Berlin ergangen.