Guterres fordert von Moskau Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf militärische Ziele Russlands.

„Ich unterstütze den IStGH voll und ganz“, sagte Guterres bei seinem Besuch in Butscha. Er appelliere „an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren“. Vor Butscha war Guterres in die Stadt Borodjanka gefahren. „Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert“, sagte er in dem Vorort von Kiew, wo wie in Butscha und Irpin russische Truppen nach ukrainischen Angaben Zivilisten getötet haben sollen. Es war der erste Besuch des UN-Generalsekretärs in der Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar.

„Krieg im 21. Jahrhundert inakzeptabel“

„Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind“, sagte Guterres in Borodjanka. „Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen.“ Es gebe „keine Möglichkeit, dass ein Krieg im 21. Jahrhundert akzeptabel ist“.

Am Nachmittag ist ein Treffen von Guterres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant. Am Dienstag war der UN-Generalsekretär in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei hatte er eine rasche Waffenruhe in der Ukraine gefordert und an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, gemeinsam mit der UNO an der Öffnung sicherer Fluchtkorridore für Zivilisten zu arbeiten.

In der eingekesselten südlichen Hafenstadt Mariupol hoffen die Menschen weiter auf die Möglichkeit zur Flucht. Sie sei „hoffnungsvoll“, was eine Evakuierung angehe, schrieb die UN-Vertreterin Osnat Lubrani am Donnerstag auf Twitter. Die UN-Helfer seien „bereit, um Leben zu retten und Bedürftigen zu helfen“.

„Extrem schwierige Wochen“ für die Ukraine

In der umkämpften Ostukraine konnten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew eine Reihe von Dörfern im Donbass zurückerobern. Allerdings räumte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov ein, dass dem Land „extrem schwierige Wochen“ bevorstünden.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak betonte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen. Er deutete dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland an. „Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder“, schrieb Podoljak am Donnerstag auf Twitter. „Die Welt erkennt dieses Recht an.“

Russland erklärte am Donnerstag, zwei Waffen- und Munitionsdepots in der Ost- und Südukraine mit „hochpräzisen Raketen“ zerstört zu haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte außerdem den Westen vor weiteren Waffenlieferungen. Diese bedrohten die „Sicherheit Europas“, sagte er.

Russland hatte in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben Waffenlieferungen aus dem Westen ins Visier genommen. Zwar wollen die westlichen Verbündeten nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden, sie kommen jedoch immer stärker der Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach, schwere Waffen in das Land zu liefern. (afp/mf)