Großbritannien erzürnt: EU spricht von „Islas Malvinas“ statt von „Falkland“-Inseln

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und der Gruppe der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) hat ein diplomatisches Nachspiel. Großbritannien fühlt sich durch eine Formulierung in der Erklärung nach dem Treffen brüskiert, das am 18. Juli in Brüssel zu Ende ging. Konkret geht es um die Bezeichnung einer Inselgruppe, die Argentinien als „Islas Malvinas“ und Großbritannien als „Falkland“ bezeichnet.

Im Abkommen sind die Bezeichnungen „Malvinas“ und „Falkland“ enthalten

Wie „Irish News“ berichtet, ist in der Erklärung der Konflikt um die Souveränität der Inselgruppe angesprochen. Dabei verwendet der Text sowohl die Bezeichnung „Islas Malvinas“ als auch „Falklandinseln“.

Inhaltlich heißt es, beide Seiten nähmen „die historische Position von CELAC zur Kenntnis“. Diese beruhe „auf der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts für die friedliche Lösung von Streitigkeiten“.

Argentinien bezeichnete die Formulierung als „diplomatischen Triumph“. Demgegenüber sieht Großbritannien in jeder Thematisierung der Namensstreitigkeit eine Infragestellung seiner Hoheit über die Inseln.

Malvinas oder Falkland-Inseln nur von 3.000 Menschen bewohnt

Die Herrschaftsgewalt über die Inselgruppe ging historisch durch die Hände mehrerer europäischer Kolonialmächte. Großbritannien besetzte das Gebiet im Jahr 1833. Nach dem Zweiten Weltkrieg forderte Argentinien im Zuge des weltweiten Entkolonialisierungsprozesses die volle Souveränität über die Inseln.

Im Jahr 1982 kam es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern, der mit einer Kapitulation der argentinischen Truppen endete. Seither lehnt Großbritannien Gespräche über die Souveränität der Inselgruppe kategorisch ab. Die etwa 200 Inseln im südlichen Atlantik zählen insgesamt kaum mehr als 3.000 Einwohner. Dazu kommen etwa 1.700 britische Soldaten.

Im März 2013 sprachen sich bei einem Referendum 99,8 Prozent der Bewohner bei einer Wahlbeteiligung von etwa 92 Prozent für einen Verbleib bei Großbritannien aus. Argentiniens damalige Präsidentin Cristina Elisabet Fernández de Kirchner hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Ein Jahr später verweigerten westliche Staaten dem Krim-Referendum nach dem Putsch in der Ukraine die Anerkennung. Sie begründeten dies unter anderem mit dem Umstand, dass russische Soldaten das Abstimmungsgebiet kontrolliert hatten.

Revanche für Brexit oder Vorleistung für Mercosur-Abkommen?

Großbritannien forderte unter dem Eindruck des jüngsten Erklärungstextes eine Klarstellung vonseiten Brüssels. Ein Beamter soll daraufhin angedeutet haben, dass die EU nach dem Brexit keine Veranlassung mehr gesehen habe, die britische Position zur Geltung zu bringen.

Der Text „wurde von 27 Mitgliedstaaten und den CELAC-Ländern vereinbart“, hieß es vonseiten des Beamten. Man könne zudem keine Erklärung im Namen der Briten abgeben:

Das Vereinigte Königreich ist nicht Teil der EU. Sie sind verärgert über die Verwendung des Wortes ‚Malvinas‘. Wenn sie in der EU wären, hätten sie sich wahrscheinlich dagegen gewehrt.“

Der Beamte deutete auch an, dass wohl „die Argentinier die Sache auf eine bestimmte Art und Weise gedreht haben“. Die EU-Mitgliedstaaten hätten ihre Position jedoch nicht geändert und die EU selbst sei ohne Ratsmandat nicht befugt, eine formelle Festlegung zu solchen Fragen zu treffen.

Kritiker wittern in der Bereitschaft, die argentinische Bezeichnung mitzutragen, auch ein mögliches Manöver mit Blick auf die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Mit diesen strebt die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen an.

Gipfel brachte für die EU wenig an Ergebnissen

Zu einem Erfolg wurde der EU-CELAC-Gipfel für die Europäer trotz des sprachlichen Zugeständnisses nicht. Vor allem Brasilien verwahrte sich gegen Forderungen aus Brüssel, sich in einem Zusatzprotokoll zu „nachhaltigem Umwelt- und Klimaschutz“ zu bekennen.

In Lateinamerika sieht man hinter solchen Forderungen regelmäßig einen potenziellen Vorwand für die Europäer, sich in die Souveränität der dortigen Staaten einzumischen. Zudem scheiterte die EU mit dem Ansinnen, die CELAC-Staaten zu einer Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewegen.

Die EU verspricht sich unterdessen von einem Vertrag mit Mercosur vor allem Zugang zu den Rohstoffvorkommen in Lateinamerika. Dort finden sich beispielsweise Kupfer, Silber und Lithium. Außerdem erhofft man sich durch größere Personenfreizügigkeit einen erleichterten Zugang dortiger Fachkräfte in den hiesigen Arbeitsmarkt.