Globalisierung: In dieser „Schönen neuen Welt“ haben auch die Menschenrechte ausgedient

Die aktuell sehr hitzig geführte Debatte über den Migrationspakt lenkt von wichtigen Aspekten ab. Im Windschatten des Sturmes, den Länder wie die USA, Ungarn und auch Österreich durch die Nichtannahme des „Globalen Paktes für Migration“ entfacht haben, fand der nicht minder brisante „Globale Pakt für Flüchtlinge“ unbehelligt die breite Zustimmung der Regierungen.

Der unter nicht unwesentlicher Beteiligung Merkels ausgearbeitete und vom Jesuitenpapst Franziskus massiv beworbene Pakt soll am 17. Dezember von der UN-Generalversammlung angenommen werden. Der US-Präsident hat mit Verweis auf den Verlust der Souveränität als Einziger abgewunken.

Auf Wunsch der UNO soll medial möglichst positiv über den Pakt berichtet werden und die EU erwägt, jegliche Kritik an der Massenmigration strafrechtlich zu verfolgen, schreibt dazu Gastautorin Eva Griese. Diese forcierte Deutungshoheit von UNO und EU über den Begriff Migration werde für die Zielländer und deren Einwohner zu einem Damoklesschwert.

Doch hier kommt die gute Nachricht, schreibt wie weiter– die UNO hat 2007 auch Menschenrechte für indigene Völker formuliert, darin heißt es unter anderem:

Indigene Völker und Menschen haben das Recht, keiner Zwangsassimilation oder Zerstörung ihrer Kultur ausgesetzt zu werden.

Deshalb sei es angesichts der aktuellen rasanten Entwicklung mehr als angebracht, im Sinne der vielzitierten Gleichbehandlung endlich auch die Menschenrechte der Bürger in den Zielländern der Migration einzufordern, so Griese.