„Gewalt gegen die Republik“: Macron schickt 40.000 Polizisten in den Kampf

Frankreich erlebte in den vergangenen beiden Nächten schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und gewalttätigen Demonstranten, die von Feuer und Randale gezeichnet waren. Präsident Emmanuel Macron berief aufgrund der Ereignisse am Donnerstagmorgen, 29. Juni, eine Sitzung des interministeriellen Krisenstabs ein.

Für die kommende Nacht sind starke Polizeiaufgebote auf die Straßen Frankreichs beordert worden. Laut „Le Parisien“, um die 40.000 in ganz Frankreich. Allein in Paris und seinen Vororten sollen 5.000 Polizeibeamte im Einsatz sein, habe Innenminister Gérald Darmanin bekannt gegeben.

Am Dienstag hatte ein Polizist in Nanterre, einem westlichen Vorort von Paris, einen Teenager im Verlauf einer Verkehrskontrolle erschossen. Der Vorfall wurde per Video aufgezeichnet und ging viral.

Brand in einem Wohnblock in der Großstadt Villeurbanne

Macron erklärte auf Twitter: „Die Gewalt gegen Polizeistationen, Schulen, Rathäuser, gegen die Republik ist nicht zu rechtfertigen.“ Der Staatschef dankte den „mobilisierten Polizisten, Gendarmen, Feuerwehrleuten und Abgeordneten“ für ihren Einsatz und forderte: „Besinnung, Gerechtigkeit und Ruhe müssen die nächsten Stunden leiten.“

Les violences contre des commissariats, des écoles, des mairies, contre la République, sont injustifiables. Merci aux policiers, aux gendarmes, aux sapeurs-pompiers et aux élus mobilisés. Le recueillement, la Justice et le calme doivent guider les prochaines heures.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 29, 2023

Währenddessen wurde bekannt, dass es im Zusammenhang mit der tödlichen Polizeiaktion in Nanterre auch zu Unruhen in der Großstadt Villeurbanne nahe Lyon kam. Einem Bericht von „Le Parisien“ zufolge kam es zu einem Brand in einem Wohnblock. Feuerwehrleute sagten gegenüber AFP: „Es wird vermutet, dass der Brand durch Beschuss mit einem Feuerwerksmörser ausgelöst wurde.“

Wie BFM schreibt, wurden Dutzende dieser Geschosse auf eine Straßenbahnhaltestelle abgefeuert, bevor die Täter sie in Richtung des Gebäudes richteten, berichteten Anwohner. Zuvor hatte es eine Diskussion zwischen den Anwohnern und Jugendlichen auf der Straße gegeben. Das Feuer breitete sich von einem Balkon aus auf das obere Stockwerk aus. Es gab vier Verletzte und 30 Bewohner mussten evakuiert werden.

Émeutes Nahel à Villeurbanne : des tirs de mortiers visant intentionnellement des appartements auraient déclenché un incendie faisant plusieurs blessés https://t.co/mYu4VhcIsa pic.twitter.com/Hocih8tLfy

— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) June 29, 2023

Aufgeheizte politische Lage

Mittlerweile entwickelt sich in Frankreich eine regelrechte politische Schlammschlacht um den Vorfall.

Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Parti de Gauche, twitterte: „Die Wachhunde befehlen uns, zur Ruhe aufzurufen. Wir rufen zur Gerechtigkeit auf.“ Der Sozialist fordert unter anderem die Suspendierung des „mörderischen Polizisten und seines Komplizen, der ihm befohlen hat, zu schießen“.

Von Jordan Bardella, Nachfolger von Marine Le Pen an der Parteispitze der Rassemblement National, kam prompt ein Kommentar darauf: „Dieser Mann, der die Morddrohungen gegen einen Polizisten entschuldigt, der von seinem Wohnzimmer aus zum Aufstand aufruft, ist eine öffentliche Gefahr. Sein persönlicher Standpunkt ist auch der einer Linken, die zu Gewalt aufruft, in der Hoffnung, daraus einen schmutzigen Wahlvorteil zu ziehen.“

Feuer und Randale in mehreren Städten

Eine brennende Straßenbahn, eine zerstörte Schule, eine angegriffene Polizeistation und 180 Festnahmen und 170 leicht verletzte Polizisten und ein schwer verletzter Polizeibeamter sind nur einige der Ereignisse der vergangenen Nacht in Frankreich. Die wütenden Proteste in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni fanden in mehreren Städten statt: in Paris, in Toulouse, Lyon und Dijon.

Valérie Pécresse, die Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, in der Nanterre liegt, postete auf Twitter ein Foto einer brennenden Straßenbahn und erklärte: „Der Tod von Nahel ist eine Tragödie. Der Präsident der Republik, der über die Fakten informiert ist, hat gefordert, dass schnellstmöglich Gerechtigkeit walten soll. Das wird geschehen. Aber nichts rechtfertigt extreme Gewalt oder Angriffe auf öffentliche Dienste in den benachteiligten Vierteln, die so dringend darauf angewiesen sind!“

La mort de Nahel est une tragédie. Le Président de la République qui connait les faits a demandé que justice soit faite rapidement. Elle le sera. Mais rien ne justifie l’extrême violence, ni de s’attaquer aux services publics dans les quartiers populaires qui en ont tant besoin! pic.twitter.com/rpd8AGGwW1

— Valérie Pécresse (@vpecresse) June 29, 2023

Le quartier Picasso à #Nanterre porte encore les stigmates des affrontements de la nuit. Les dépanneuses s’activent pour dégager les voitures brûlées qui traînent encore par dizaines. @libe pic.twitter.com/pS3wyvteOx

— Julien Lecot (@JulienLecot) June 29, 2023

Tödliche Verkehrskontrolle

Zwei uniformierte Motorradpolizisten hatten am Morgen des 27. Juni gegen 7:55 Uhr einen gelben Mercedes A-Klasse, mit hoher Geschwindigkeit auf einer Busspur fahrend, entdeckt.

Während seiner rasanten Fahrt soll das Fahrzeug in mehrere Verkehrsverstöße verwickelt gewesen sein, schreibt die Zeitung „Libération“. Unter anderem wurden nach Angaben der Polizisten ein Fußgänger und ein Radfahrer gefährdet. Zwei Polizisten auf Motorrädern bemerkten einen recht jungen Fahrer am Steuer und versuchten, das Auto an einer roten Ampel anzuhalten. Doch der Mercedes fuhr einfach los.

Schließlich kam es zur tödlichen Konfrontation. Die Polizeimotorräder standen hinter dem Auto und seitlich davon. Vor dem Mercedes befand sich noch ein anderes Fahrzeug, das wenig später weiterfuhr und den Weg für den 17-Jährigen damit freimachte.

Einer der Beamten hatte seine Dienstwaffe auf den 17-jährigen Nahel M. gerichtet, der am Steuer des noch mit zwei weiteren Personen besetzten Autos saß. Nach Angaben des Staatsanwalts hätten die Polizisten angegeben, dass sie geschrien und die Waffen gezogen hätten, um den Fahrer vom Weiterfahren abzuhalten.

Doch er fuhr weiter. Eine halbe Sekunde später löste sich der Schuss. Den Angaben gab es einen „einzelnen Schuss, der den linken Arm und den Brustkorb von links nach rechts durchdrang“, so der Staatsanwalt nach der Autopsie.

Der Polizist erklärte, geschossen zu haben, mit dem „Wunsch, eine weitere Flucht zu verhindern“. Er verwies dabei auf die „gefährliche Fahrweise des Fahrers“ und seine „Angst, bei der Bewegung des Autos erfasst zu werden“. Die beiden Beamten gaben zudem an, dass sie sich „wegen der Nähe der Mauer bedroht“ gefühlt hatten.

Eine Sache sorgt jedoch weitere Brisanz in dem Fall: Medienangaben und dem Video nach hatte einer der Polizisten zu dem Jugendlichen geschrien: „Ich werde dir eine Kugel in den Kopf jagen.“ („Je vais te mettre une balle dans la tete.“)

Möglicherweise geriet der Teenager in Panik und raste los. Der Schuss fiel. Nach rund 60 Metern endet die Flucht an einem Betonpfosten. Trotz der Wiederbelebungsversuche durch die alarmierten Rettungskräfte stirbt der 17-Jährige. Einer der beiden Mitfahrer wird immer noch gesucht. Der Polizist, der geschossen hatte, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Es wird wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt.

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der regionalen Schnellbahnstation RER-Station Nanterre-Préfecture auf der Passage François Arago in Richtung Nelson-Mandela-Platz.

Erste Ausschreitungen am Dienstagabend

Noch am Abend zogen Menschen mit einer Demonstration vor die lokale Polizeiwache. Nachts brachen Unruhen aus und griffen auf andere Orte über. In Mantes-la-Jolie wurde ein Rathaus in Brand gesetzt, berichtet die österreichische Tageszeitung „Heute“.

Die Polizei setzte dem Tränengas und Gummigeschosse entgegen, musste sich aber den Medienangaben nach aufgrund der massiven Angriffe teilweise im Laufschritt zurückziehen. Es soll 15 Festnahmen gegeben haben.