Sanktionen gegen Iran wegen Geldwäsche wieder in Kraft gesetzt
Ein internationales Gremium zum Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung hat seine Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Die Financial Action Task Force (FATF) erklärte am Freitag in Paris, die Regierung in Teheran habe auf beiden Feldern nicht genug unternommen. Die Gruppe, zu deren Mitgliedstaaten auch Deutschland gehört, hatte ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran 2016 ausgesetzt.
Die FATF erklärte, der Iran verstoße gegen die Konvention von Palermo, mit der die UNO sich zum Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität verpflichtet habe. Sobald Teheran die Konvention ratifiziere, werde die erneute Aussetzung der Sanktionen geprüft. Auf der schwarzen Liste der FATF steht neben dem Iran nur Nordkorea.
Sanktionen gleichzeitig mit Parlamentswahl im Iran wieder in Kraft
Die Ankündigung fällt mit den Parlamentswahlen im Iran zusammen. Es ist die erste Parlamentswahl in dem Land, seit die USA im Mai 2018 das internationale Atomabkommen aufkündigten. Danach verhängte Washington wieder Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland wollen das Atomabkommen retten und den Handel mit dem Iran aufrecht erhalten. Sie pochen aber auf die Einhaltung der FATF-Vorschriften.(afp/al)
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Der Öffentlichkeit ist wenig über den Einfluss der KP Chinas auf den Iran bekannt. In der sogenannten „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei werden Staaten, die die Partei als zentrale Schlüsselstaaten ansieht, etabliert. Der Iran ist einer davon. Schlüsselstaaten sind für China die, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP China und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten.
Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.
1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.
Dank der Unterstützung der KP China konnte der Iran die ihm auferlegte internationale Isolation überstehen und ein breites Arsenal an kurz- bis mittelfristigen ballistischen Raketen sowie Schiffsabwehrraketen entwickeln. Die Chinesen versorgten sie auch mit Seeminen und angriffstauglichen Schnellbooten und halfen dem Iran, ein Projekt für verdeckte chemische Waffen zu realisieren. Diese Tatsachen werden in Kap. 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ dargelegt.
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