Iraner zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen – Wächtrerrat streicht moderate Kandidaten

Der Wächterrat im Iran hat viele Kandidaten zu den anstehenden Wahlen nicht zugelassen, die dem als moderat geltenden Präsidenten Ruhani nahestehen.
Titelbild
Iranisches Parlament.Foto: ATTA KENARE/AFP/Getty Images
Epoch Times20. Februar 2020

Unter dem Eindruck der sich verschlechternden Wirtschaftslage und verschärften US-Sanktionen wählen die Iraner am Freitag ein neues Parlament (Öffnung der Wahllokale 05.30 Uhr MEZ). Der moderate Präsident Hassan Ruhani könnte seine Parlamentsmehrheit verlieren, während die Konservativen vor der Rückkehr an die Macht stehen. Der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat hat mehr als die Hälfte der knapp 14.500 Kandidaten nicht zur Abstimmung über die 290 Sitze des Parlaments zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte um Ruhani.

Es ist die erste Wahl seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Ruhani eingesetzt hatte. Das Land leidet unter den harten Sanktionen Washingtons, die es weiter in der Rezession versinken lassen. Besonders die jungen Wähler des moderaten Lagers wollen aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Zeitgleich zur Parlamentswahl werden Teilwahlen des Expertenrats abgehalten. (afp)



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Der Öffentlichkeit ist wenig über den Einfluss der KP Chinas auf den Iran bekannt. In der sogenannten „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei werden Staaten, die die Partei als zentrale Schlüsselstaaten ansieht, etabliert. Der Iran ist einer davon. Schlüsselstaaten sind für China die, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP China und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten.

Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.

1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.

Dank der Unterstützung der KP China konnte der Iran die ihm auferlegte internationale Isolation überstehen und ein breites Arsenal an kurz- bis mittelfristigen ballistischen Raketen sowie Schiffsabwehrraketen entwickeln. Die Chinesen versorgten sie auch mit Seeminen und angriffstauglichen Schnellbooten und halfen dem Iran, ein Projekt für verdeckte chemische Waffen zu realisieren. Diese Tatsachen werden in Kap. 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ dargelegt.

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