„Für ein demokratisches Taiwan – gegen ein hegemoniales China“

Taipei „Friede, Demokratie, schützt Taiwan“, war das Motto der nach Angaben des Veranstalters rund einer Million Menschen zählenden, friedlichen Grossdemonstration in Taiwans Hauptstadt gegen das Anti-Abspaltungsgesetz, das die VR China kürzlich gegen Taiwan erlassen hat.

Das Anti-Abspaltungsgesetz sieht den Gebrauch von „unfriedlichen“ Mitteln vor, wenn Taiwan sich offiziell für unabhängig erklären sollte. Grund für einen Krieg könnte bereits das Einstellen des Dialogs über die Verbesserungen der Beziehungen zwischen den seit Ende des Bürgerkriegs (1945-1949) verfeindeten Parteien sein. Genau das war am Freitag Taiwans Reaktion auf die erneute Aggressionshaltung Chinas.

Zu der Grossdemonstration hatte die regierende Demokratische Fortschrittliche Partei aufgerufen. Es nahmen über 500 private Organisationen daran teil. Taiwans Präsident schloss sich mit seiner Familie dem Protest-Umzug an. Wie angekündigt hielt er keine Rede, sondern sang zusammen mit den Hunderttausenden von Teilnehmern der Demonstration bei der Abschlusskundgebung.

Man war sich einig: „Ein Volk, ein Reich, ein China? Nein!“, stand auf einem Transparent auf Deutsch zu lesen und ist als eine Anspielung auf den in der VR China grassierenden Nationalismus zu verstehen. „Keine europäischen Waffen nach China“, war eine Forderung nach Aufrechterhaltung des europäischen Waffenembargos.

„Die Frage ist nicht, unabhängig oder nicht, das Problem ist die Kommunistische Partei“, meinte eine Demonstrantin. Dazu passte die Aussage eines großen Spruchbandes: „Sag auf Nimmer-Wiedersehen. Über 500.000 haben ausgelöst durch die Neun Kommentare ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas quittiert“, so der weltweite Bund gegen das Anti-Abspaltungsgesetz, der sich auf die Neun Kommentare von Epoch Times International bezog (siehe Sonderkasten).

Die VR China stellt dieses Anti-Abspaltungsgesetz als ein Gesetz des „Friedens“ hin; es heißt, es „spiegelt nur die Haltung wider, die schon immer vertreten wurde“. Anlässlich der ersten freien Präsidentenwahlen in Taiwan im Jahr 1996 hatte die Volksbefreiungsarmee Chinas die Wähler einzuschüchtern versucht und mehrere Raketen vor die grossen Häfen Taiwans gefeuert, begleitet von ausgedehnten Manövern in der Taiwanstrasse und nahe gelegenen Inseln. Alljährlich veranstaltet die Volksbefreiungsarmee Grossmanöver in der Straße von Taiwan um die Einnahme von Taiwan zu proben. Nach Angaben der taiwanesischen Regierung hat China derzeit 706 Raketen auf die Insel gerichtet und erweitert ihr Arsenal jährlich um 120 weitere.

Am Vortag der Demonstration war von Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua zu vernehmen, dass die Beziehungen sich verschlechtern könnten, wenn die „abtrünnigen Kräfte“ dieses Gesetz in Frage stellen sollten. Den Unabhängigkeitskräften in Taiwan unterstellt Xinhua mit der „Dämonisierung“ des umstrittenen Gesetzes, „die Öffentlichkeit zu täuschen und in die Irre zu führen, indem eine unmittelbare militärische Gefahr durch das Gesetz hochgespielt wird“. China Daily echote artig: „Die Proteste bedrohen das Verhältnis in der Taiwanstraße.“

Nachdem das chinesische Scheinparlament, der Nationale Volkskongress, das Anti-Abspaltungsgesetz in seiner diesjährigen Sitzung einstimmig angenommen hatte, war in der chinesischen Presse fast täglich berichtet worden, wie das Gesetz „den Willen aller Chinesen widerspiegele“. Da war verfälschend zu lesen: „Die Bevölkerung auf Taiwan hält das Antisezessionsgesetz für pragmatisch.“ In China sucht man vergeblich kritische Stimmen in den staatlich zensierten Medien. In Taiwan waren vor allem Geschäftsleute gegen diese Grossdemonstration, weil sie um ihre Geschäfte mit dem grossen Nachbarn bangen.

Dass Chinas kommunistische Führung so viel Augenmerk auf die Taiwan-Frage lenkt und gleichzeitig mit Unsummen militärisch aufrüstet, dürfte ein Ausdruck dafür sein, dass die KPC ihre akuten innenpolitischen Problem verdrängen und Stärke zeigen will. Die überaus friedliche Grossdemonstration im freien Taiwan ist eine überzeugende Antwort auf die ständigen Aggressionsdrohungen des diktatorischen Regimes in Peking.