Kein Amtsmissbrauch
Freispruch für Salvini – Richter sieht keine Freiheitsberaubung von Migranten
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht länger wegen der Verweigerung eines sicheren Hafens für 130 Migranten im Juli 2019 vor Gericht verantworten. Am Freitag (14. Mai) folgte der zuständige Richter in Catania auf Sizilien der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
Matteo Salvini.
Foto: VASILY MAXIMOV/AFP/Getty Images
Salvini hatte als Innenminister im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 130 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Der zuständige Richter Nunzio Sarpietro folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens. Diese hatte argumentiert, Salvini habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt.
Nach der Entscheidung schrieb Salvini auf Twitter: Der Richter hat entschieden: Kein Prozess! Danke an alle, die mich unterstützt haben.
Der Chef der Lega, die der aktuellen italienischen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mario Draghi angehört, hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch stets zurückgewiesen.
So sahen es auch die Staatsanwälte: „Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs Gregoretti kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der Freiheit angesehen werden.“ Salvini hatte stets betont, dass er im Einverständnis mit dem damaligen Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Vizepremier Luigi Di Maio gehandelt habe.
Der ehemalige italienische Innenminister kommentierte den Freispruch mit den Worten: „Die Justiz hat eingesehen, dass ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, was ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen.“
Salvini muss sich allerdings in einem ähnlichen Fall im September erneut vor Gericht verantworten. In Palermo geht es dann um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil Salvini im August 2019 dem NGO-Schiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte. Der Prozessbeginn ist für den 15. September geplant. (afp/sua)
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