Flüchtlingskrise: Biden will keinen Notstand in El Paso

Wie die „New York Post“ berichtet, hat das Weiße Haus Druck auf die örtlichen Behörden in El Paso, Texas, ausgeübt. El Paso solle nicht den Notstand als Reaktion auf die massenhaften Freisetzungen von illegalen Einwanderern durch das DHS (Department of Homeland Security, Ministerium für innere Sicherheit) in dieser Grenzstadt ausrufen. Für Präsident Biden und die Demokratische Partei könnte sich ein Notstand in El Paso negativ auf die Zwischenwahlen am 8. November auswirken.

Stadträte befürworten Notstand

Laut der Zeitung haben mindestens drei der acht Mitglieder des Stadtrats von El Paso Bürgermeister Oscar Leeser gedrängt, den Notstand auszurufen. Damit würden sie auf die Migranten reagieren, die zu Tausenden die Notunterkünfte der Stadt gefüllt haben und in örtlichen Hotels untergebracht sind, so Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Aber Leeser gab während eines privaten Telefongesprächs im letzten Monat zu, dass er von der Biden-Regierung anderweitig angewiesen worden war, so eine Beamtin gegenüber „The New York Post“.

„Er sagte mir, das Weiße Haus habe ihn gebeten, es nicht zu tun“, sagte Stadträtin Claudia Rodriguez.

Rodriguez sagte auch, Leeser habe ihr wiederholt versichert, dass er den Notstand ausrufen würde, „wenn sich die Lage verschlimmert“ – ohne aber zu sagen, was das bedeutet.

Druck der Biden-Regierung auch an anderen Orten

Der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales, Texas, dessen Bezirk ländliche Gebiete und Grenzstädte in der Nähe von El Paso umfasst, sagte, dass er ähnliche Berichte von anderen Stadtbeamten gehört habe.

„Es ist ein Taschenspielertrick, was die Regierung tut – sie setzt die lokalen Behörden unter Druck, keine Notstandserklärung abzugeben und so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre“, sagte er der „New York Post“.

Gonzales behauptete auch, dass das Weiße Haus „dasselbe in anderen Teilen meines Distrikts“ getan habe, in denen ebenfalls eine große Zahl von Migranten Zuflucht gesucht habe.

Im besten Interesse der Bürger

Leeser streitet die Vorwürfe in einer schriftlichen Erklärung ab: „Ich beuge mich nicht dem Druck von irgendeiner Seite. […] Ich treffe Entscheidungen auf der Grundlage der aktuellen Umstände und im besten Interesse der Bürger von El Paso“.

Zwischen April und Mitte September hatten allein in El Paso mehr als 62.000 Migranten die Grenze überquert. Für die Kalenderwoche 40 vom 3. bis 9. Oktober meldete El Paso einen Rekord in Höhe von 2.071 Migranten per 7-Tage-Durchschnitt.  Der Spitzenwert dieser Woche lag bei über 2.100 erfassten Grenzübertritten.

Einwanderung wird wichtiges Wahlkampfthema

In einer am 17. Oktober veröffentlichten Umfrage der New York Times/Siena stand das Thema „Einwanderung“ bei potenziellen Wählern an vierter Stelle (von 20 Möglichkeiten), gleichauf mit dem Thema „Abtreibung“. Das ist ein enormer Sprung im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von Mitte Juli, in der mehr als doppelt so viele Befragte über Abtreibung besorgt waren wie über Einwanderung.

Was hat das plötzliche Interesse der Wähler an der Einwanderung ausgelöst? Dank der Weigerung der Regierung, Menschen von der illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten abzuhalten, haben die Grenzschutzbeamten an der Südwestgrenze im Finanzjahr 2021 einen neuen Aufgriffsrekord aufgestellt, den sie nur zehn Monate nach Beginn des Finanzjahres 2022 gebrochen haben.

Biden ignoriert Anordnungen der CDC

Die Gesundheitsbehörde CDC hat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Anordnungen gemäß Titel 42 des US-Gesetzbuchs erlassen. Diese weisen den US-Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) an, all diese Migranten aus den Vereinigten Staaten auszuweisen. Trotzdem hat sich Biden zunehmend geweigert, dem nachzukommen. Selbst angesichts eines Bundesgerichtsbeschlusses vom 20. Mai, der die Verwaltung aufforderte, Titel 42 in Kraft zu halten.

Laut „New York Post“ wurden im August mehr als 181.000 illegale Einwanderer an der Südwestgrenze aufgegriffen, aber weniger als 40 Prozent (etwas mehr als 71.000) wurden gemäß Titel 42 ausgewiesen. Die Übrigen wurden zur Abschiebung abgefertigt, und die meisten von ihnen wurden in die Vereinigten Staaten entlassen.

Insgesamt wurden unter Biden mehr als 1,3 Millionen Migranten, die von der Grenzpolizei an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen wurden, wieder freigelassen, nicht eingerechnet die fast 900.000 anderen, die sich in den letzten beiden Fiskaljahren der Festnahme entzogen.

Fast alle werden auf unbestimmte Zeit – wenn nicht für immer – in den USA bleiben, schreibt „The New York Post“.

Dabei sind die Verluste an Menschenleben noch gar nicht berücksichtigt. „Fox News“ berichtete Mitte September, dass im Fiskaljahr 2022 782 Migranten an der Südwestgrenze gestorben sind. Mehr als das Dreifache der Gesamtzahl der Todesfälle an der Grenze im Fiskaljahr 2020.

Totschweigen nicht länger möglich

Dennoch gelang es der Regierung, die humanitäre Katastrophe an der Südwestgrenze unter Verschluss zu halten, bis die drei GOP-Gouverneure (gemeint ist die Grand Old Party, die Republikanische Partei) – Greg Abbott (Texas), Doug Ducey (Arizona) und Ron DeSantis (Florida) – begannen, vom DHS freigelassene Migranten nach Washington, D.C., New York City, Chicago und (im Fall von DeSantis) Martha’s Vineyard, Massachusetts, zu transportieren.

El Paso gesellte sich nun mit Bussen mit insgesamt 13.972 Migranten (Stand 26.10.) nach New York City und Chicago dazu.

Uneinigkeit bei den Demokraten

Leeser enthüllte dazu auf einer öffentlichen Sitzung im September, dass er dafür grünes Licht von dem New Yorker Bürgermeister Eric Adams erhalten habe. Adams hat diese Behauptung bestritten und Leeser Anfang des Monats öffentlich aufgefordert, das Programm zu beenden. Er sagte: „New York kann die Anzahl der Busse, die in unsere Stadt kommen, nicht aufnehmen.“

Der Appell vom 7. Oktober kam am selben Tag, an dem Adams den Notstand wegen der Migrantenkrise in New York City ausrief.

Busse kosten Stimmen

Doch die Busse aus El Paso rollen weiter in die Stadt. Und anstatt des Notstands in El Paso gibt es jetzt Notstände in New York City und in Washington, D.C. Die Biden-Regierung ist nicht mehr in der Lage, die Flüchtlingskrise unter den Tisch zu kehren. Zusammen mit gegenseitigen Beschuldigungen unter Demokraten, von denen der oben genannte Streit zwischen Adam und Leeser nur ein Beispiel ist, sinken die Chancen auf einen Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen rapide, nicht nur wegen des Einwanderungsthemas. (jw)

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