Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu

Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. In einer historischen Kehrtwende hatte zuvor bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen. Das westliche Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, „alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit „insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen“ verstärkt werden.

Scholz betonte auf eine Journalistenfrage, er habe „ausdrücklich und absichtlich“ darauf hingewiesen, dass sich Deutschland, Finnland und Schweden bereits über die Vereinten Nationen, aber auch besonders über die EU „einander verpflichtet“ hätten. „Und deshalb können sich beide Länder immer auf unseren Beistand verlassen – gerade in dieser ganz besonderen Situation.“

Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren „sehr zügig vonstattengeht“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch weiter. Die Ratifizierung in Deutschland werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Verfassungsorganen „unverzüglich durchführen“. Scholz forderte andere Länder auf, „das Gleiche zu tun“.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass auch die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren werde. Er sei zuversichtlich, dass die Aufnahme gelingen werde – „auch mit der Türkei als Nato-Mitglied“. Aus seiner Sicht sei dies „sehr wahrscheinlich“, sagte Scholz. Er verwies dabei auf „sehr viele konstruktive Beiträge“ Ankaras in der aktuellen Konfliktsituation.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag bekräftigt, sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“. Ankara beschuldigt Finnland und Schweden seit langem, kurdische Extremistengruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. (afp/dl)