Finanziert Deutschland den Hass gegen Israel? UNO-Palästinenserhilfswerk unter Beobachtung

Seit nun einer Woche dauern die Kämpfe im Nahen Osten an, wobei Israel und militante Palästinenser sich gegenüber stehen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat insgesamt über 3.000 Raketen auf Israel abgefeuert, die bisher zehn Menschen das Leben gekostet haben, weitere 280 wurden verletzt. 

Israel setzt seine massiven Angriffe auf das Palästinensergebiet ebenfalls fort. Etwa 42.000 Palästinenser mussten wegen der anhaltenden Attacken auf das Küstengebiet ihre Häuser verlassen. Sie suchten Schutz in 50 Schulen des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Doch die tatsächliche Rolle der Organisation in dem Nahost-Konflikt könnte über den Schutz obdachloser Palästinenser hinausgehen.

UNRWA verbreitet „Hass und Gewalt“ gegen Israel

Erst vor Kurzem rückte die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) in den Fokus der Medien, weil die Organisation in ihren Schulbüchern „zu Hass und Gewalt“ gegen Israel aufruft. 

Das Europaparlament hat am 9. April in einem Bericht (unter Punkt 438.), ihre Besorgnis ausgedrückt, dass „Hassrede und Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von der UNRWA in den Schulen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem verwendet werden“. 

Die Legislative hat außerdem infrage gestellt, ob die UNRWA die UN-Werte in ihren Bildungsmaterialien einhält. Die Organisation wurde aufgefordert, „in voller Transparenz“ zu handeln und ihre Materialien zur Verfügung zu stellen. 

„Dies ist ein wirklich wichtiger Schritt im Kampf, um zu verhindern, dass die UNRWA jeden Schultag viele tausend Kinder zu Gewalt, Extremismus und Antisemitismus anstiftet“, sagte Marcus Sheff, Geschäftsführer von IMPACT-se, einer gemeinnützigen Organisation, die den Inhalt von Schulbüchern überwacht, gegenüber der „Jerusalem Post“.

IMPACT-se hat in zwei Berichten die bedenklichen Stellen dargelegt und die Empfehlung ausgesprochen, diese zu prüfen. Die Organisation hat festgestellt: wenn Israel in den UNRWA-Lernkarten erwähnt wird, wird das Land ausschließlich als „der Feind“ oder „die israelische Besatzung“ bezeichnet. Terroranschläge werden im Unterricht als notwendiges Mittel im gewaltsamen Kampf für die Befreiung Palästinas thematisiert.

„Die Schüler werden aufgefordert, eine Übung zur Konjugation von Verben zu absolvieren, die den Satz ‚Dschihad ist der Weg des Ruhmes‘ enthält. Eine Lektion für die 6. Klasse fordert Mädchen auf, Vorbereitungen für den Dschihad zur Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee zu treffen“, so der Bericht von IMPACT-se.

Verlängert die Organisation den politischen Konflikt?

Die Tätigkeiten des Hilfswerks konzentrieren sich auf die Bereiche Bildung und Ausbildung, medizinische Versorgung sowie humanitäre Maßnahmen. Experten und politische Persönlichkeiten gehen allerdings davon aus, dass die Organisation weitaus mehr tut als nur humanitär zu helfen.

„Eine Gefahr wird in der Schwächung palästinensischer Eigenverantwortung durch UNRWA gesehen“, steht in einem Sachstand des Deutschen Bundestages. Die UNRWA habe das ihr von der Staatengemeinschaft 1949 übertragene Mandat extensiv ausgelegt und dadurch seine Zuständigkeiten erweitert. 

Der Bericht geht ebenfalls darauf ein, dass die Organisation in den 1960er-Jahren eine einzigartige Definition eines Flüchtlings angenommen hatte, die es erlaubt, dass der Flüchtlingsstatus im Westjordanland und im Gazastreifen an nachfolgende Generationen weitergegeben wird. Ein Bürger eines jeden Staates kann dort Flüchtling bleiben und Menschen, die dort leben, können als Flüchtlinge in ihrer eigenen Heimat betrachtet werden. 

Die Anzahl der „Flüchtlinge“ hat im Laufe der Zeit massiv zugenommen: von etwa 700.000 im Jahr 1950 auf heute etwa 6 Millionen.

„In diesem Zusammenhang wird dem UNRWA gelegentlich vorgeworfen, die Abhängigkeit der von ihm versorgten Personen zu fördern und den politischen Konflikt um Palästina zu verlängern“, so der Sachbestand.

Trump setzte Finanzierung aus, Biden setzt sie wieder ein

Der ehemalige US-Außenminister, Mike Pompeo, hat im Januar – bevor er aus seiner Position ausschied – betont, warum die USA die Organisation nicht mehr unterstützen:

„Wir setzten die Finanzierung der UNRWA aus, die mit Verschwendung, Betrug und Bedenken der Unterstützung des Terrorismus durchsetzt ist. Die UNRWA ist keine Flüchtlingsorganisation; schätzungsweise weniger als 200.000 Araber, die 1948 vertrieben wurden, sind noch am Leben und die meisten anderen sind nach keinen vernünftigen Kriterien Flüchtlinge“, schrieb Pompeo auf Twitter.

We suspended funding to UNRWA, which is riddled with waste, fraud & concerns of support to terrorism. UNRWA is not a refugee agency; it’s estimated <200,000 Arabs displaced in 1948 are still alive and most others are not refugees by any rational criteria. https://t.co/SdyigJPHiH

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) January 14, 2021

Der ehemalige Außenminister betonte, „die meisten Palästinenser unter der Zuständigkeit der UNRWA sind keine Flüchtlinge, und die UNRWA ist ein Hindernis für den Frieden“. Daher forderten die USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump, das Mandat der UNRWA zu beenden. Sie haben die Finanzierung schon 2018 ausgesetzt.

Der jetzige Präsident der USA, Joe Biden, hat im April bekannt gegeben, dass die USA die UNRWA mit 150 Millionen US-Dollar unterstützen wird. Grund dafür sei die COVID-19-Pandemie. Damit hat die Biden-Regierung ein klares Signal gesendet: Der beste Weg, das Leiden der Palästinenser zu beenden und die legitimen Bestrebungen zu unterstützen, ist die Finanzierung der Organisation.

Deutschland finanziert die Organisation mit

Die USA waren seit der Gründung der größte Geldgeber der Organisation, bis Trump die Finanzierung aussetzte. Deutschland hat die Organisation seit 2012 kräftig unterstützt. Im Juni 2020 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, die UNRWA mit 91 Millionen Euro zu unterstützen.

„Von insgesamt 91 Millionen Euro, die vor allem zur Ernährungssicherheit eingesetzt werden sollen, sind 20 Millionen Euro für die Eindämmung von Covid-19 und der Linderung der humanitären Folgen der Pandemie vorgesehen“, so das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung. 2018 waren es 81 Millionen, später 100 Millionen Euro.

Mit dem Geld sollen neben den Hilfslagern auch die knapp 30.000 Mitarbeiter finanziert werden. Nach „Bild“-Informationen ist das vor allem im Gazagebiet problematisch: „Die meisten UNRWA-Mitarbeiter sind Ortsansässige, von denen viele mit Hamas sympathisieren oder sogar selbst Mitglied sind“. 2020 soll die Organisation um die 773 Millionen Euro Budget erhalten haben.

Die UNRWA wurde 1949 zur Unterstützung der Palästina-Flüchtlinge gegründet. Das Mandat erstreckt sich auf 5,6 Millionen registrierte Migranten und wird von der UN-Generalversammlung regelmäßig um drei Jahre verlängert.