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Bundestagswahl

Europa-Staatssekretär: „Die Deutschen haben gewissermaßen Merkel gewählt“

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Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Symbolbild.

Foto: Julien Behal via Getty Images

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Lesedauer: 3 Min.

Frankreich hofft auf zügige Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Es liegt im Interesse Frankreichs, schnell eine starke Regierung in Deutschland zu haben“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem französischen Sender France2.
Es sollten schon jetzt informelle Diskussionen zwischen der französischen Regierung und den deutschen Parteien aufgenommen werden, damit die Arbeit miteinander funktioniere, wenn die Regierung gebildet sei. „Ich hoffe, das passiert bis Ende des Jahres“, fügte er hinzu.
„Die Deutschen haben gewissermaßen (Bundeskanzlerin Angela) Merkel gewählt“, sagte Beaune. Stabilität habe im Wahlkampf eine große Rolle gespielt, Frankreich habe keinen Richtungswechsel im Nachbarland zu befürchten. Alle Parteien, die an der Koalition beteiligt sein könnten, seien pro-europäisch eingestellt.
Freilich seien sich Frankreich und Deutschland nicht in allen Punkten einig. „Wir werden uns anpassen müssen, aber sie müssen sich auch an uns anpassen“, sagte Beaune. Mit den Sozialdemokraten sei es einfacher, über Investitionen und Haushaltsregeln zu diskutieren. Mit der CDU hingegen könne Frankreich besser über Verteidigung und Sicherheit reden, sagte Beaune.

„Differenz zu den Grünen“

„Es gibt offensichtlich eine Differenz zu den Grünen mit Blick auf die Atomenergie“, sagte Beaune. Da seien die deutschen Liberalen näher an der französischen Position. Beaune erinnerte daran, dass Frankreich sich auf EU-Ebene dafür einsetze, Atomenergie als „grüne Investition“ einzustufen.
Auf europäischer Ebene könnte Frankreich künftig mehr Gewicht als Ideengeber bekommen, sagte Beaune weiter. „Wir machen schon seit vier Jahren Vorschläge für Europa.“ Außerdem geschehe es demnächst zum ersten Mal seit 20 Jahren, dass ein deutscher Kanzler zum Antrittsbesuch zum französischen Präsidenten komme. Bisher sei dies immer umgekehrt der Fall gewesen.

EU: Aufruf zur raschen Regierungsbildung

Auch der Europaparlaments-Präsident David Sassoli hat die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. „Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren“, schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. „Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können.“
Zugleich gratulierte Sassoli Olaf Scholz und der SPD zu ihrem Wahlsieg. Der 65-Jährige ist Mitglied der italienischen Partito Democratico (PD) an, die im Europaparlament der sozialdemokratischen Fraktion angehört.
Der Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Dacian Ciolos, gratulierte dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. „Beeindruckende Unterstützung durch junge Wähler!“, schrieb er auf Twitter. „Die Liberalen sind in einer guten Position, das politische Schicksal Deutschlands zu beeinflussen. Es ist Zeit, Deutschland und Europa zu erneuern!“ (afp/dl)

Kommentare

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josef karnervor 4 Jahren

Das Bild da oben.

Auf französisch: Clément Beaune.

Auf deutsch: Christian Lindner.

Olafvor 4 Jahren

Deutschland hat nicht Merkel gewählt, sie hat im Grunde die Altparteien gar nicht wirklich gewählt. Die Statistik zeigt doch eher eine Angleichung aller Parteien, selbst die Sonstigen haben aufgeholt.

Die Leute wissen gar nichts mehr so recht mit dieser Politik anzufangen, die sie ganz offen nicht mehr vertritt, sondern sich als Diktator gegen sie stellt und mit List und Tücke ihre Rechte untergräbt und sich selbst welche erschafft um wegzusperren und gesunde Menschen zu einer Nadel zu nötigen, um die Interessen ihrer eigentlich Herren aus dem Hintergrund zu bedienen.

Und dieses Wissen der Menschen, kann man auch nicht mehr wegzensieren. Dadurch bestätigt sich dieser Eindruck bzw. die Erkenntnis nur noch weiter und macht immer größere Runde.

Und eine weitere Nötigung erzeugt ebenso nur noch immer mehr Widerstand.

Trotz der ganzen Möglichkeiten und der gigantischen Wertschöpfung über Maschinenarbeit und Automatisierung und Programmierung usw. geht es für die Menschen im Grunde nicht bergauf in Sachen Freiheit und Zwanglosigkeiten, es wird stetig immer mehr eingeeingt und eine neue Schlinge um die Hälse der Leute nach der Nächsten gelegt.

Also man bekommt das Gegenteil von dem, was durch die Entwicklung normal und sinnvoll wäre.

Am Ende läuft es immer mehr zu einer Machtpyramide hinaus, die jetzt schon willkürlich über unsere Köpfe hinweg macht wie es ihnen passt und uns dann mit psychischer Gewaltausübung und einer erzeugten Systemstruktur und Dauerpropaganda, dorthin zwingen will, wo nach deren Vorstellungen unser Platzt ist.. in der Knechtschaft ganz unten, statt als Souverän über uns selbst zu bestimmen und diese ganze Struktur uns dienen zu lassen.

Man betreibt also eine Gegenarbeit, gegen die natürliche Ordnung der Dinge und genau deswegen ist der Druck auch so groß und wächst mit der Zeit immer mehr an.

Blobvor 4 Jahren

Merkel war die rot/grünste Kanzerlin die wir je hatten, was sie aus Deutschland gemacht hat sieht man ja. Zumindest weiß man schon jetzt was die nächsten vier Jahre auf uns zukommt :-((