„Nach chinesischem Vorbild“: EU will private Chats und Fotos überwachen

Die Europäische Union will bereits ab dem 28. September eine umfangreiche Überwachung aller privaten Nachrichten und Fotos in Messengerdiensten starten. Zudem plant die EU, eine obligatorische Altersüberprüfung durchzuführen. Das geht aus einem durchgesickerten Dokument des Rates der Union hervor.

Der spanische Ratsvorsitz beabsichtigt, den umstrittenen Gesetzesvorschlag schnell in Kraft zu setzen, berichtet „Reclaimthenet“. Wie in dem Dokument erwähnt, beabsichtigt die EU-Kommission mit der ausgedehnten Kontrolle die ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu verhindern und zu bekämpfen. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wollen nun schnell zusammenkommen, um den Entwurf mit der notwendigen Mehrheit zu verabschieden.

Scharfe Kritik gegen Entwurf

Die EU-Kommission versucht schon länger, solch ein Gesetz durchzusetzen. Kritiker bezeichnen das Vorhaben oftmals als „Chat-Kontrolle“. Zugleich sehen sie in der neuen Technologie einen Einschnitt in die freie Meinungsäußerung. Sie plädieren für den Erhalt der Privatsphäre und der Vertraulichkeit privater Kommunikation.

Bereits im Juli stieß das Vorhaben der EU auf Widerstand aus akademischen Kreisen. 300 Wissenschaftler aus mehr als 30 Ländern haben in einem offenen Brief an die EU-Kommission „ernsthafte Vorbehalte“ geäußert. Sie haben vor allem technische Argumente gegen die geplante systematische Überwachung dargelegt.

Bei den aktuellen Verhandlungen im Parlament spielt der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer eine Rolle. Er gehört zu den lautstarken Kritikern des Gesetzesentwurfs. Als Breyer von dem Vorhaben erfuhr, warnte er, dass es sich hierbei um nichts anderes als eine „Nebelkerze“ – also eine Irreführung – handele, wenn es um die Frage der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gehe.

Breyer ist Anwalt und vertritt im EU-Parlament die Piratenpartei. Er schilderte, dass mit Durchsetzung dieses Gesetzes zahlreiche Messengerplattformen, von WhatsApp bis Signal, eine kundenseitige Überprüfung durchführen müssten. Das bedeute, dass die Telefone der Menschen in „fehleranfällige Scanner“ verwandelt würden.

Von „Lippenbekenntnissen“ nicht überzeugt

Von den „Lippenbekenntnissen“ der EU-Kommission zur Verschlüsselung ist Breyer nicht überzeugt. Er glaubt, dass das künftige Gesetz das Ende der sicheren Verschlüsselung und damit das Ende der privaten Kommunikation bedeuten könnte. Hinzu käme möglicherweise, was er als „unwirksame Netzsperren und Zensur durch Suchmaschinen“ bezeichnet.

Eine der Bestimmungen des Gesetzentwurfs sieht das Scannen von Cloud-Speichern nach missbräuchlichem Material vor. Dies sei das erklärte Hauptziel der EU hinter dem Vorschlag. Breyer ist überzeugt, dass infolgedessen eine massive Überwachung von Privatfotos stattfinden werde.

Neben unseren Chat-Nachrichten hätte die EU-Kommission mit dem neuen Gesetz auch Einblick in unsere Fotogalerie. Foto: iStock

Breyer: Gesetz ignoriert anderen Lösungsansatz

Die Gesetzgebung sieht jedoch nicht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit verbessern, indem sie solches Material melden. Ebenfalls legt der Entwurf keine EU-weit geltenden Standards für die Prävention, Unterstützung und Beratung von Opfern sowie „wirksame strafrechtliche Ermittlungen“ fest. Nach Ansicht von Breyer wären aber diese Schritte der richtige Weg, um das Problem anzugehen.

Auch die geplanten Altersüberprüfungen betrachtet der Abgeordnete als eine weitere Möglichkeit, die anonyme Kommunikation abzuschaffen. Die Kontrollen sollen dem Gesetz nach für Kommunikationsdienste verpflichtend werden, berichtet „Uncut News“.

„Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“

Breyer fasst die Auswirkungen des kommenden Gesetzes mit einem Vergleich zusammen: „Ein Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild.“ Das Mitglied des Europäischen Parlaments bezeichnet das Gesetz im Kern als „Big-Brother-Angriff auf unsere Handys, privaten Nachrichten und Fotos mithilfe von fehleranfälligen Algorithmen“.

„Die Chat-Kontrolle ist wie das Öffnen und Scannen aller Briefe durch die Post – unwirksam und illegal. Selbst die intimsten Nacktfotos und Sex-Chats könnten plötzlich bei Firmenmitarbeitern oder der Polizei landen“, erklärt der Abgeordnete.

Er schlussfolgert: „Wir alle sind auf die Sicherheit und Vertraulichkeit der privaten Kommunikation angewiesen. Das schließt Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch staatliche Behörden mit ein.“

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