EU fordert Serbien zum Bruch mit Russland auf – Vučić: „Wir sind ein unabhängiges Land“

Bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern von sechs Westbalkan Staaten am Dienstag, dem 6.12.2022 in Tirana, stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen ein Ultimatum. Angesichts des Ukrainekrieges und enger Beziehungen, die vor allem Serbien zu Russland unterhält, erklärte die deutsche Politikerin:

Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht.“

Wie das „t-online“-Portal berichtet, gab es seitens der EU-Länder zwar ein „uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis“ zur EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans. Dieses galt den Ländern Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo.

Von der Leyen: Die EU ist „euer Freund und Partner“

In der dazugehörigen Erklärung hieß es jedoch, eine Bedingung sei dabei die Unterstützung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zu dieser gehören auch die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus seien schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess nur auf der Grundlage „glaubwürdiger Reformen“ zu erwarten.

Von der Leyen erklärte in Tirana, „Russlands Krieg“ habe gezeigt, dass es für Länder wie Serbien kein „Sowohl-als-auch“ geben könne. Die EU sei „euer Freund und Partner“ und stehe „auf der Seite der Demokratie“. Russland versuche – neben Chinas KP-Regime –, auf den Westbalkan Einfluss zu nehmen. „Größter Investor und engster Partner“ des Westbalkans sei jedoch Brüssel.

Bereits Anfang der 2010er-Jahre hatte die EU die Ukraine vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt zwischen Annäherung und Beibehaltung gewachsener Beziehungen zu Russland. Wenig später stand das Land im Bürgerkrieg, heute befindet es sich in einem zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt. Mit Blick auf den Westbalkan befürchtet man in Brüssel derartige Entwicklungen offenbar nicht.

Vučić: „Serbien ist ein unabhängiges Land und schützt seine nationalen Interessen“

In der Vorwoche hatte die EU-Kommission Finanzhilfen im Umfang von etwa einer Milliarde Euro für die Region in Aussicht gestellt. Dieses soll vor allem Projekte zur „Energiewende“ auf dem Balkan unterstützen und „die vulnerabelsten Gruppen“ schützen. Die Mittel sollen im Zusammenhang mit den bereits während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Lockdown-Folgen stehen.

Außerdem soll, so die „Tagesschau“, eine sogenannte Wirtschafts- und Investitionsoffensive in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitstellen. Diese sollen in weiterer Folge zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Auf diesem Wege wolle man vor allem dem KP-Regime Chinas zuvorkommen, das sich ebenfalls als großzügiger Helfer des Westbalkans inszeniert.

Serbien zeigte sich von den Forderungen von der Leyens jedoch unbeeindruckt. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte im Anschluss an den Gipfel, es gebe mit Serbien hinsichtlich der Sanktionen weiterhin „einen Dissens“. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hatte bereits zuvor betont, Serbien sei ein „unabhängiges Land“ und schütze seine nationalen Interessen.

Steigende Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

Der Gipfel war darüber hinaus durch zuletzt wieder steigende Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo überschattet. Immerhin konnte sich der Gipfel jedoch auf eine Absichtserklärung zwischen Mobilfunkbetreibern der EU und den Ländern der Region einigen. Demzufolge sollen ab dem 1. Oktober 2023 die Roamingkosten zwischen den Beteiligten sinken.

Ein Streitthema bleibt hingegen die Visapolitik. Wie der „Standard“ schreibt, soll ein Bericht der EU-Kommission im Vorfeld des Gipfels für erhebliche Verstimmungen auf dem Westbalkan gesorgt haben.

Brüssel habe demnach von allen Staaten gefordert, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen. Dies war nicht nur auf Serbien gemünzt, das zuletzt Bürgern von Indien, Burundi, Tunesien oder Guinea-Bissau Visafreiheit gewährt hatte. Es hätte auch für Nordmazedonien und Montenegro bedeutet, ihre Visafreiheit für Kosovaren aufzuheben. Dabei hatte es erst jüngst bei einem Gipfel in Berlin eine Einigung gegeben, dass Bürger des Kosovo ab 2024 visafrei in den Schengen-Raum einreisen könnten.

Verstimmungen auch zwischen Österreich und Rumänien

Dicke Luft herrschte zudem zwischen Österreich und Rumänien. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der am Dienstag ebenfalls in Tirana weilte, hatte mit einem Veto gegen den geplanten Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone gedroht.

Er begründete dies mit seiner Auffassung nach unzureichenden Vorkehrungen des Landes gegen irreguläre Migration entlang der Balkanroute. Allerdings kommen die meisten Balkanrouten-Migranten, die nach Österreich einreisen, über Ungarn.

Die EU-Kommission will künftig die Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten bezüglich Rückübernahmen und Rückführungen verbessern. Dazu hatte sie im Vorfeld des Gipfels einen 20-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Konkrete Vereinbarungen dazu bewirkte das Treffen in Tirana jedoch noch nicht.