Eine CO₂-Geldbörse für jeden?

Die Idee scheint – vordergründig betrachtet – erst mal gar keine schlechte zu sein. Um das Weltklima zu retten, bekommt jeder Mensch ein CO₂-Budget. Wer sich dann nach – von Regierungen noch festzulegenden Regeln – konform verhält, sprich, wer dazu beiträgt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert wird, kann sich über Belohnungen freuen. Bonuspunkte könnten etwa fällig werden, wer im Restaurant auf Fleisch verzichtet und ein veganes Menü bestellt. Wer auf sein Auto verzichtet und stattdessen zum Einkauf mit dem Fahrrad fährt, könnte ebenfalls mit einer Gutschrift bedacht werden.

Wer den bequemeren Weg wählt und in sein Auto steigt, muss Abzüge in Kauf nehmen. In China sind Praktiken wie diese längst Alltag. Konformismus wird belohnt, vermeintliche Verstöße werden mit zum Teil harten Sanktionen wie Ausgangssperren oder Reiseverbot bestraft.

Reger Handel mit Emissionsrechten möglich

In Europa werden derzeit die Weichen für ebensolche Praktiken nach dem asiatischen Vorbild gestellt.

In den Niederlanden sprach sich Barbara Baarsma, Ökonomin bei einem der dort größten Geldinstitute, der Rabobank, kürzlich in einem Interview mit dem Radiosender BNR für die Einführung eines CO₂-Budgets – sie nennt es auch CO₂-Geldbörse – aus. Es müsse dringend etwas unternommen werden, weil die Menschen zu viel Schadstoffe produzieren, sagt sie.

Nach ihren Vorstellungen soll jeder Bürger – oder ein Haushalt – eines Landes eine noch zu definierende Menge an Emissionen zugebilligt bekommen. So werde verhindert, dass Grenzwerte überschritten werden.

Diese sogenannten „CO₂-Credits“ werden dann dem jeweiligen Konto zugeschrieben und sind für alle gleich. Ist das eigene Guthaben aufgebraucht, gibt es die Möglichkeit, anderen Menschen, die sich bestimmte Dinge nicht leisten können, die CO₂-Rechte abzukaufen.

3D-Illustration zur Reduzierung von CO₂

Barbara Baarsma – übrigens ein Mitglied von Klaus Schwabs World Economic Forum (WEF) – beschreibt das so: „Jemand, der nicht fliegen will, weil er zum Beispiel kein Geld dafür hat, verkauft mir seine Emissionsrechte. Und bekommt dadurch ein bisschen mehr Geld. Auf diese Weise können auch Menschen mit kleinem Geldbeutel etwas an der Begrünung verdienen.“

Polit-Kommentatorin Vlaardingerbroek: Das ist der neue Feudalismus

Für ihren Vorschlag erntet die Ökonomin massive Kritik. „Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Das ist der neue Feudalismus“, wetterte die niederländische politische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender GB News, das auf YouTube zu sehen ist.

Moderator Mark Steyn wies darauf hin, dass in Kanada dasselbe Konzept vorgestellt wurde. Es werde den Menschen als sehr bequem verkauft, weil alle Informationen zentral erfasst würden und so „der Planet gerettet werden kann“.

Letztlich diene es aber nur dazu, „dass die Regierung uns lahmlegen kann“, wenn zu viel konsumiert würde, entgegnete Vlaardingerbroek. Die Vertreter dieser Idee machten keinen Hehl aus ihren Plänen. Baarsma spreche darüber und auf einmal sei es Teil der Debatte und werde von der Allgemeinheit akzeptiert. „Wir sollten sie daher ernst nehmen“, sagte sie.

Wer nicht mehr genug CO₂-Credits hat, darf nicht mehr Auto fahren? Oder muss sich entsprechende Rechte dafür kaufen? Alles scheint möglich. Foto: iStock

Europäische Regierungen testen Sozialkreditsysteme

Derzeit greifen mehrere Pläne wie Zahnräder ineinander, die am Ende dazu führen könnten, dass eine weitere Verschwörungstheorie wahr wird. Nachdem die Bundesregierung seit dem Beginn der Corona-Krise bereits zahlreiche Grundrechte beschnitten oder komplett eliminiert hat, droht nun der Schritt in die Klima-Diktatur.

Recht harmlos – weil zunächst nur auf Belohnung fußend – erscheint der Testlauf für ein Sozialkreditsystem, das im Herbst in mehreren europäischen Ländern an den Start geht.

Neben Bayern sind Bologna (Italien), Österreichs Hauptstadt Wien und Frankreich mit von der Partie, wie Epoch Times berichtete. Während in der italienischen Stadt verschiedene positive Verhaltensweisen im alltäglichen Leben honoriert werden, setzt die Regierung in Österreich auf das Umweltbewusstsein seiner Wiener Bürger und will ab Herbst fürs Sparen von CO₂ die Menschen in der Hauptstadt der Alpenrepublik mit dem „Wien-Token“ belohnen.

In Deutschland wird Bayern auf derselben Basis eine Vorreiterrolle spielen. Wer die Vorstellungen und Vorgaben der Regierung in Sachen Umweltschutz befolgt, dem winken die sogenannten „Nachhaltigkeitstoken“. Das geht aus einem 94-seitigen Maßnahmenpaket zur Klimaschutzoffensive des Bayrischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz hervor, das bereits 2019 erstellt wurde.

In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl Ende April 2022 ein Gesetz für den „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität“ auf den Weg gebracht. Mittels einer App sollen Verbindungen mit Behörden und anderen öffentlichen Institutionen erleichtert werden. Dort könne man sich „digital identifizieren“, Daten müssten nicht mehr eingegeben werden.

Die Anwendung können nur Personen nutzen, die einen biometrischen Personalausweis sowie ein modernes Smartphone mit NFC-Chip besitzen. Gespeichert werden Name, Vorname, Geburtsdatum, Foto, Anschrift und E-Mail-Adresse. Der NFC-Leser des Smartphones scannt die biometrischen Ausweise, die im August 2021 eingeführt wurden. Wer ein älteres Handy besitzt oder keinen Internetzugang hat, bleibt schon jetzt von vielen Angeboten ausgeschlossen.

„Digitale Transformation“ in Griechenland

Derweil hat Griechenland den nächsten Schritt bei der Umstellung seiner Gesellschaft auf eine Sozialkreditsystem nach dem Vorbild Chinas getan. Anfang August führte die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine neue App ein, die Führerscheine und herkömmliche Personalausweise ersetzen soll, berichtet das Onlineportal „Vision Times“.

„Digitale Kopien haben innerhalb des Landes genau die gleiche Gültigkeit wie Papierausweise, mit der einzigen Ausnahme bei Auslandsreisen“, teilt die Regierung mit. Auf diese Weise könnten Griechen nun ihr Mobiltelefon für jede Transaktion innerhalb des Landes verwenden.

In einem Artikel der Greek Travel Pages hieß es, dass die App alle inländischen Verwendungen des herkömmlichen Ausweises ersetzen soll, auch für Reisen innerhalb des Landes. Die App soll auf Fahrzeugregistrierung, Kfz-Steuerzahlungen, Versicherungsdetails, Eröffnung von Bankkonten und vieles mehr erweitert werden. „Die digitale Transformation des Staates ist mehr sei als nur eine oberflächliche Modernisierung. Sie ist eine soziale Modernisierung, die sich auf die Bürger und ihr Leben konzentriert, ein Übergang zu einer dynamischen Wirtschaft und einer gerechten Gesellschaft“, wird Mitsotakis zitiert. Der 54-Jährige ist wie Barbara Baarsma Mitglied des WEF.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 57, vom 13. August 2022.