„Diplomatische Erpressung“ – Mexikos Präsident erhebt Forderungen an die USA

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Vereinigten Staaten sollten den Hilfeersuchen der lateinamerikanischen Länder nachkommen, sonst werde der Zustrom illegaler Einwanderer über die Grenze anhalten.

Die „Grundursachen“ der illegalen Einwanderung müssten bekämpft und „ernsthaft untersucht“ werden, so Obrador in einem Interview mit dem US-Sender CBS am Sonntag, 24. März.

Mexikos Präsident forderte bereits im Januar, dass die USA pro Jahr 20 Milliarden US-Dollar an die lateinamerikanischen Länder zahlen. Zudem sollen sie ihre Sanktionen gegen Venezuela aufheben und das jahrzehntelange Embargo gegen Kuba beenden.

Außerdem verlangte er, dass die Vereinigten Staaten die Millionen illegaler Einwanderer aus Mexiko, die derzeit in den USA leben, legalisieren.

Eine „diplomatische Erpressung“

„Wenn die USA nicht diese Dinge tun, die Ihrer Meinung nach getan werden müssen, was dann?“, fragte Moderatorin Sharyn Alfonsi in der Interview-Sendung „60 Minutes“ weiter. Der mexikanische Präsident antwortete: „Der Zustrom von Migranten wird anhalten.“

Für Kritiker seien die Forderungen Mexikos, um die Grenze zu sichern, „eine diplomatische Erpressung“, so die Moderatorin. „Was sagen Sie dazu?“

„Ich spreche sehr offen“, erwiderte Obrador. „Wir müssen die Dinge so ansprechen, wie sie sind. Und ich sage immer, was ich fühle, ich sage immer, was ich denke.“

Im weiteren Verlauf des Interviews sagte Obrador, dass sein Land auch dann, wenn seine Forderungen von den Vereinigten Staaten nicht aufgegriffen würden, Unterstützung an der Grenze leisten werde, „weil unsere Beziehungen essenziell sind.“

Im Haushaltsjahr 2023 (Oktober 2022 bis September 2023) wurden nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde rund 2,47 Millionen „Begegnungen“ an der Grenze zwischen den USA und Mexiko registriert. Im bisherigen Haushaltsjahr 2024 waren es bereits 1,51 Millionen „Begegnungen“. [1]

Die Verantwortung nicht den Sozialisten und Kommunisten überlassen

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte nach Ausstrahlung des Interviews den mexikanischen Präsidenten für seine Vorschläge zum Umgang mit der Grenzkrise.

„Die Verantwortung für die Sicherheit der westlichen Hemisphäre den Kommunisten in Kuba und den Sozialisten in Venezuela zu überlassen, wird die Region nur weiter destabilisieren und die illegale Einwanderung erhöhen“, sagte Johnson in einer Stellungnahme. „Ebenso dient eine Massenamnestie nur dazu, den wachsenden und gefährlichen Menschenhandel der mexikanischen Kartelle auszuweiten.“

In seiner Erklärung forderte er die Biden-Regierung auf, Mexiko zu mehr Entgegenkommen im Umgang mit dem Grenzproblem zu drängen.

Der mexikanische Präsident verhätschelt die Kartelle und verlangt von den Vereinigten Staaten, dass wir noch mehr Masseneinwanderung in unser Land subventionieren.“

Und weiter: „Präsident Biden sollte sich der Tatsache stellen, dass er Druckmittel einsetzen muss, so wie es Präsident Trump getan hat“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses und fügte hinzu, dass „wir jedes bisschen Druckmittel einsetzen sollten, um die mexikanische Regierung zur Zusammenarbeit zu verpflichten.“

„Dies ist ein Krieg“

Auf frühere Äußerungen von Johnson, dass die Vereinigten Staaten Zwangsmaßnahmen gegen Mexiko ergreifen könnten, sagte Obrador, dass sein Land „keine Kolonie“ und „kein Protektorat eines fremden Landes“ sei. „Wir haben ein hervorragendes Verhältnis zur Regierung der Vereinigten Staaten – aber nicht eines der Unterordnung“, sagte der sozialistische Präsident damals.

Der morgendliche Pendlerverkehr am 6. März 2024 zwischen San Ysidro (Kalifornien) und Tijuana (Mexiko). Der Grenzübergang ist der viertgrößte Landgrenzübergang der Welt. Foto: John Moore/Getty Images

In einem Kommentar auf X schrieb die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, dass der mexikanische Staatschef andeute, „dass sie so lange in unser Land eindringen werden, bis wir das Bestechungsgeld zahlen. Dies ist ein Krieg. Er sagt im Grunde, entweder wir erfüllen seine Forderungen oder die Invasion geht weiter“.

In den sozialen Medien machte Greene auch auf ihren Versuch aufmerksam, Johnson vom Amt des Sprechers zu verdrängen.

Januar: Über 250.000 illegale Grenzübertritte

Im Februar nahmen US-Grenzschutzbeamte 140.644 Personen fest, die versuchten, außerhalb der legalen Grenzübergänge in die USA zu gelangen. Das besagen neue offizielle Zahlen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP. Im Dezember verzeichnete CBP 249.785 Festnahmen – ein Rekordhoch, das die Spannungen im Kontext der Einwanderung verschärfte.

Die Grenzbeamten führen den Rückgang von Dezember auf Januar und Februar auf Maßnahmen der mexikanischen Strafverfolgungsbehörden zurück. Zudem gebe es saisonale Schwankungen. Beides wirke sich darauf aus, wann und wo Migranten versuchen, die Grenze zu überqueren.

Im Februar war das Gebiet von Tucson (Arizona) bei Weitem die am meisten frequentierte Region für einen illegalen Grenzübertritt. Es folgten San Diego und El Paso (Texas).

42.100 reisten per App ein

Auch nutzten im Februar 42.100 Migranten eine App namens „CBP One“, um einen Termin zu vereinbaren, an dem sie an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden können, um in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Regierung hat zudem auch monatlich 30.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela im Rahmen einer humanitären Regelung ins Land gelassen. Diese Zuwanderer müssen einen finanziellen Bürgen in den Vereinigten Staaten vorweisen sowie einen amerikanischen Flughafen anfliegen.

Laut den am 22. März veröffentlichten Daten wurden bisher 386.000 Menschen aus diesen vier Ländern im Rahmen dieses Programms in die USA aufgenommen.

Die Kontroversen rund um illegale Einwanderung sind eines der beherrschenden Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko erstreckt sich über mehr als 3.100 Kilometer vom Golf von Mexiko bis zum Pazifischen Ozean und beinhaltet Zäune, Wüsten, Berge und den Fluss Rio Grande, der den größten Teil der Region durchfließt.

[1] Als „encounters“ (Begegnungen) zählen alle Interaktionen zwischen Grenzbeamten und Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung. Das sind Personen, die versuchen, illegal über die Grenze zu gelangen und von Grenzbeamten aufgegriffen werden. Diese werden entweder direkt ausgewiesen oder in Gewahrsam genommen, falls sie Asyl beantragen. Migranten, die mehrere Versuche unternehmen, einzureisen, werden auch mehrfach gezählt.

Der Artikel erschien zuerst bei The Epoch Times unter dem Titel „Mexico’s President: Illegal Immigration Will Continue If Causes Not Addressed“. (Deutsche Bearbeitung ks)