Deutschland drängt auf EU-Kontingentlösung zur Verteilung von Mittelmeer-Migranten

Deutschland hat beim Treffen der EU-Außenminister die Forderung nach einer Kontingentlösung zur Verteilung von Migranten auf aufnahmebereite europäischer Staaten bekräftigt.

Der Vorschlag dafür „liegt seit langer Zeit auf dem Tisch und wir brauchen ihn jetzt sofort“, sagte Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es sich bei dem Vorschlag um eine „Zwischenlösung“ handle. „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete rief derweil zur Aufnahme aller Migranten aus Libyen auf.

Deutschland soll festes Kontingent an Migranten aufnehmen

Über eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ wird schon seit 2016 diskutiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte den Vorschlag am Wochenende erneut auf den Tisch gelegt.

Deutschland solle künftig in Abstimmung mit anderen aufnahmebereiten EU-Ländern ein festes Kontingent an Migranten aufnehmen, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da eine EU-weite Regelung nicht in Sicht sei, müsse nun ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ vorangehen.

Roth verteidigte den Vorstoß am Montag in Brüssel auch als Signal an Länder wie Italien und Malta. Die Staaten, in deren Häfen NGO-Schiffe anlegen, „müssen wissen, dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen“, sagte Roth. Die Kontingentlösung müsse schnell realisiert werden, „um weitere schlimme Situationen auf dem Mittelmeer zu verhindern“. Nötig sei jetzt ein „klares Signal“. Mit der Frage befassen sich am Donnerstag auch die EU-Innenminister.

Italien will keine Mirgantenschiffe in seinen Häfen

Regierungssprecher Seibert bezeichnete den Vorschlag von Maas in Berlin als Schritt in Richtung einer künftigen „gesamteuropäischen Lösung“. Außenamtssprecher Rainer Breul bekräftigte, Maas habe mit seinem Vorstoß ein „Ende der langen Hängepartie“ gefordert.

Für einen europäischen Verteilmechanismus müssten sich mindestens zehn Mitgliedstaaten zur Teilnahme bereit finden, sagte Eleonore Petermann, Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dies möglich ist. „Das war bisher auch immer der Fall.“

Für die Verteilung von Migranten aus dem Mittelmeer gibt es bis heute keine EU-weit anerkannte Regelung. Deswegen gibt es derzeit auch keine EU-Seenotrettungsmission. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

Italien etwa will keine Mirgantenschiffe in seine Häfen lassen, solange nicht klar ist, dass alle Mirganten an Bord von anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Die damit verbundenen Probleme zeigten sich jüngst auch bei Schiffen von deutschen NGOs, die mit aufgenommenen Migranten oft tagelang auf hoher See ausharren mussten.

Rackete fordert Aufnahme aller Migranten

„Sea-Watch“-Kapitänin Rackete mahnte derweil die Überführung der Geflüchteten aus Libyen „in ein sicheres Land“ an.

Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa“, sagte Rackete der „Bild“-Zeitung.

Sie forderte zudem eine Aufnahme von Klima-Migranten. Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Sie kam wenige Tage später wieder frei. (afp/so)