Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.
Von den Genehmigungen für das NATO-Partnerland Türkei in diesem Jahr entfallen demnach 79,7 Millionen Euro auf Kriegswaffen aus den Bereichen Lenkflugkörper und „kleine Wasserfahrzeuge“.
Die übrigen 151,1 Millionen Euro ordnet das Ministerium dem Bereich „sonstige Rüstungsgüter“ zu, ohne nähere Angaben zu machen.
Die BSW-Außenpolitikexpertin Dagdelen bekräftigte anlässlich der Zahlen ihre grundsätzliche Kritik an den Waffenexporten.
„Angesichts der andauernden völkerrechtswidrigen Angriffe Ankaras gegen die Nachbarn Irak und Syrien sind die extremen Waffenexporte von SPD und Grünen ein fatales Signal.“ (afp/red)
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