Demokratische Strategin sagt Sieg der Republikaner voraus: „Wir haben den Wählern nicht zugehört“

Morgen Dienstag (8. November) ist es so weit. Mit Spannung schaut die ganze Welt auf die US-Zwischenwahlen. Gewählt wird der US-Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen besteht sowie 35 von 100 amtierenden Senatoren im Senat. 14 davon werden aktuell von Demokraten gehalten und 21 von Republikanern.

Gute Aussichten für die Republikaner

Prognosen von „InteractivePolls“ bescheinigen den Republikanern gute Aussichten für die Zwischenwahlen – insbesondere, wenn es darum geht, das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Aber auch um die Senatorenwahl steht es nicht schlecht. Experten aus beiden Lagern, die „Fox News“ am Montag befragte, gehen davon aus, dass das Repräsentantenhaus an die Republikaner zurückgeht. Der Senat bleibe weiterhin ein Fragezeichen.

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— InteractivePolls (@IAPolls2022) October 28, 2022

Amerikaner bekommen Inflation und Energiekrise zu spüren

Der Grund: Genauso wie in Deutschland und Europa bekommen die Amerikaner die Auswirkungen der jüngsten Russland-Sanktionen und Klimapolitik zu spüren. Lebensmittel und Energiepreise sind zuletzt immer teurer geworden.

Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage von „ABC News“/„Washington Post“ zeigt, dass die Mehrheit der Wähler Wirtschaft und Inflation als die wichtigsten Themen im Wahlkampf 2022 ansieht. Demnach stimmten 80 Prozent der Wähler für Wirtschaft als wichtigstes Thema und 77 Prozent für Inflation, die sich zurzeit auf einem 40-Jahres-Hoch befindet.

Weitere Sorgen der Amerikaner gelten der steigenden Kriminalität sowie illegalen Masseneinwanderung in den letzten zwei Jahren. Das zeigt sich am Bundesstaat New York, der Hochburg der Demokraten. Dort zeichnet sich erstmals seit Jahrzehnten ein Machtwechsel ab.

Demokratin: Wir haben Wählersorgen nicht ernst genommen

Die demokratische Strategin Hilary Rosen äußerte sich in einem CNN-Beitrag alarmiert. Ihre Partei habe die wirtschaftlichen Sorgen ihrer Wähler nicht ernst genommen. Stattdessen hätten sie sich auf die Aufhebung des Abtreibungsurteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof und ihr Konzept der „Demokratie“ konzentriert.

Ich bin eine loyale Demokratin, aber nicht glücklich. Ich denke, dass wir den Wählern bei dieser Wahl nicht zugehört haben. Und ich gehe davon aus, dass wir eine schlechte Nacht haben werden“, sagte sie.

Mit Anspielung auf Joe Bidens jüngste Äußerung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende, dass „die Demokratie buchstäblich auf dem Wahlzettel steht“, sagte sie: „Wenn die Wählern Ihnen immer und immer wieder sagen, dass ihnen die Wirtschaft am Herzen liegt. Hören Sie auf, darüber zu reden, dass die Demokratie auf dem Spiel steht. (…) Die Wähler haben uns gesagt, was sie hören wollten. Ich glaube nicht, dass die Demokraten in diesem (Wahl)Zyklus geliefert haben.“

Imageschaden für die Demokraten

Abgesehen von der Inflation warnte Rosen angesichts der steigenden Popularität der Republikaner vor einem Imageschaden für die Demokraten.

„Wir haben eine unglückliche Zusammensetzung von starken Gouverneurskandidaten. Ich war gerade in Arizona und habe dort Zeit verbracht und mit einer Reihe von Wählern gesprochen“, sagte Rosen weiter. „Mark Kelly (Demokrat) ist beliebt, aber Kari Lake (Republikanerin) ist noch beliebter. Das wird Mark Kelly schaden. Wir sind in Schwierigkeiten“.

Senator Kelly aus Arizona tritt derzeit gegen den republikanischen Kandidaten Blake Masters an. Lake kandidiert als Gouverneurin und tritt gegen die Staatssekretärin von Arizona an – Katie Hobbs, eine Demokratin.

Schlagabtausch der Wahlkampfleiter

Der New Yorker Abgeordnete und Wahlkampfleiter der Demokraten, Sean Patrick Maloney, muss morgen seinen Sitz im Repräsentantenhaus verteidigen. Er betonte jedoch am Sonntag, die Demokraten würden „am Dienstag besser abschneiden, als die Leute denken“. Seine Partei sei „nicht perfekt“, aber „wir sind verantwortungsbewusste Erwachsene, die an diese Demokratie glauben“. Maloney behauptete, ein Sieg der Republikaner sei ein Sieg für „Rassismus“, „Antisemitismus“ und „Gewalt“.

Senator Rick Scott, der die Senatskampagne der Republikaner leitet, ließ Maloneys Angriff nicht auf sich sitzen: „Wir haben großartige Kandidaten. Die Leute kommen zur Wahl“. „Auf der Seite der Demokraten gibt es keine Energie“, sagte er in einem Interview mit NBC. „Bei dieser Wahl geht es um die Biden-Agenda“.

Biden tritt zuletzt häufig mit Obama auf

Bei den letzten Wahlkampfveranstaltungen trat Biden öfter mit Ex-Präsident Barack Obama gemeinsam auf. Am Samstag mahnte Biden in Philadelphia, Bundesstaat Pennsylvania, seine Wähler: „Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel.“ Es sei ein entscheidender Moment für die Nation. „Wir alle müssen mit einer Stimme sprechen“. Auch Obama pflichtete Biden in seiner Rede bei. Es stehe viel auf dem Spiel. „Die Zwischenwahlen sind kein Witz.“

Trump agiert im Hintergrund

Ex-US-Präsident Donald Trump, der eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit 2024 bislang noch nicht offiziell gemacht hat, hat sich bei den Zwischenwahlen mehr im Hintergrund gehalten. Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf „NewsWeek“, hat er stattdessen 22 Republikaner im Wahlkampf unterstützt, von denen nur zwei bei den Prognosen bislang hinten lagen. Alle anderen seiner Kandidaten scheinen das Rennen für sich entscheiden zu können.

Analysten gehen davon aus, dass ihr Abschneiden als Indiz für Trump Einfluss im politischen Zirkus der USA gewertet werden kann und wie stark sein Rückhalt in der Wählerschaft ist.

Trump: Wir lassen es nicht zu, dass Amerika zu Venezuela wird

Am Sonntag trat Trump in Florida zur Unterstützung von Senator Marco Rubio auf, wie „Newsweek“ berichtete. Die Veranstaltung begann mit Sonnenschein und endete mit einem für Florida typischen Regenschauer, die laut „Newsweek“ den Enthusiasmus der vielen Anwesenden – zum großen Teil Latinos – nicht bremsen konnte.

In seiner Rede sagte Trump: „Die Demokraten wollen Amerika in ein kommunistisches Kuba oder ein sozialistisches Venezuela verwandeln. (…) Wir werden es nicht zulassen, dass es ein kommunistisches Land wird.“ Er forderte die Wähler dazu auf, den Linksradikalen an der Wahlurne „eine wirklich demütigende Abfuhr zu erteilen.“