Kopf-an-Kopf-Rennen: Steht ein Machtwechsel in New York bevor?

Der Republikaner Lee Zeldin hat im Rennen um das Amt des Gouverneurs vom Bundesstaat New York die öffentliche Sicherheit zu seinem Top-Wahlkampfthema gemacht. Seine Botschaft findet bei den Wählern Anklang, seine Popularität wächst. Sollte Zeldin gewählt werden, wäre er der erste republikanische Gouverneur seit zwei Jahrzehnten in dem US-Bundesstaat.

Zwischen Juni und September hatte Kontrahentin und amtierende Demokratin, Kathy Hochul, zeitweise noch einen Vorsprung von 18 Punkten, so die Umfragewerte des US-Online-Magazins „FiveThirtyEight“. Jetzt, rund eine Woche vor dem Wahltag, schrumpft der Abstand zwischen den beiden Kandidaten auf einen niedrigen einstelligen Wert von 6,8 Punkten. Steht ein Machtwechsel in New York am 8. November bevor?

Seit 2007 regieren in dem US-Bundesstaat demokratische Gouverneure. Doch wie die Tageszeitung „Politico“ berichtet, ringt Hochul nun auch um Wählerstimmen in jenem Gebiet, das als zuverlässige Hochburg der Demokraten gilt: New York City. Mit rund 8,8 Millionen Einwohner ist der „Big Apple“ mit Abstand die größte und entscheidendste Region bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New York.

Nicht, dass ihr Kontrahent Zeldin die Mehrheit der Stimmen in New York City auf sich vereinen könnte. Doch aufgrund seiner wachsenden Beliebtheit in den anderen Städten befürchten Demokraten am Ende nicht genug Stimmen zu bekommen, so die Zeitung. Hochul müsse demnach sowohl einen großen Vorsprung als auch eine hohe Wahlbeteiligung in der Metropole erzielen, um die Wahl zu gewinnen.

Der Bezirkspräsident von Manhattan sieht hierbei ein Manko: „Die Demokraten in New York City haben vergessen, wie man allgemeine Wahlen durchführt, weil wir das seit 20 Jahren nicht mehr tun mussten“, sagte Mark Levine.

Unterdessen verriet Zeldin am vergangenen Montag, wie viele Stimmen er sich von New York City erhofft, um seine Wahlchancen zu maximieren. „Wenn wir innerhalb von New York City 35 Prozent oder mehr erreichen, können wir kaum das Rennen verlieren“, sagte der Republikaner in einem Interview mit „Fox News“.

Heftiger Schlagabtausch

Am 25.10., in ihrer ersten und einzigen Vorwahldebatte, lieferten sich beide Kandidaten ein heftiges Wortgefecht. Gouverneurin Hochul prangerte ihren Kontrahenten als Gefolgsmann des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an und kritisierte ihn für seine Haltung gegen Abtreibungen. Indes lenkte Zeldin die volle Aufmerksamkeit auf die öffentliche Sicherheit.

Der Republikaner erklärte, die amtierende Gouverneurin habe New York „in eine Krise“ geführt. Hochuls „sanfte Maßnahmen“ gegen Kriminalität hätten dazu geführt, dass Bürger sich weniger sicher fühlten.

Die Gouverneurin wies Zeldins Fokus auf Kriminalität als politische Panikmache zurück. „Jeder, der gegen unsere Gesetze verstößt, hat Konsequenzen zu tragen“ konterte sie. Sie könne nicht verstehen, warum dieses Thema für Zeldin so wichtig ist.

Zeldin kritisierte wiederum, dass für seine Kontrahentin nur jene Verbrechen zählen, die mit einer Schusswaffe begangen werden. „Es gibt Menschen, die Angst haben, vor einen entgegenkommenden U-Bahn-Wagen gestoßen zu werden. Sie werden erstochen oder auf der Straße mit einem Hammer erschlagen“, sagte er.

Hochul warf den Republikanern außerdem vor, Verschwörungstheorien im ganzen Land zu verbreiten. Sie hätten versucht, „Menschen davon zu überzeugen, dass die von Demokraten regierten Staaten nicht sicher sind“, sagte die Gouverneurin in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC. Gewaltverbrechen in ihrem Staat seien zurückgegangen, argumentierte Hochul und bezog sich dabei auf die Waffengewalt.

Kriminalitätsrate in New York City gestiegen

Nach Angaben des New York Police Department ging die Zahl der Schießereien in New York City im September 2022 um 13,2 Prozent zurück. Auch die Anzahl von Mordfällen sank um 23,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Gesamtkriminalitätsrate aber stieg um 15,2 Prozent. Einbruch, Autodiebstahl und schwerer Diebstahl sind Verbrechen mit dem größten Anstieg.

Doch neben den nackten Zahlen spiele im Wahlkampf die tatsächliche Besorgnis der Bürger eine wichtigere Rolle, so die Ansichten von politischen Strategen. Und die Kriminalität ist eine der größten Sorgen der New Yorker Wähler. Laut einer Umfrage der Quinnipiac University gaben 28 Prozent der Befragten an, Kriminalität sei für sie das dringendste Thema, gefolgt von Inflation mit 20 Prozent und Schutz der Demokratie mit 14 Prozent.

Hochul kommt mit Thema Kriminalität „zu spät“

Mark Penn, der ehemalige Berater von Ex-Präsident Bill Clinton, schrieb in einem Gastbeitrag für die „New York Times“: „Kriminalität ist ein Thema, das Hochul und einige andere Demokraten besonders plagt“. Es sei denkbar, dass die New Yorker am Ende den Abgeordneten Zeldin „zum ersten republikanischen Gouverneur seit (George) Pataki wählen“.

Der ehemalige Staatssenator Phil Boyle bekräftigte, die zunehmende Kriminalität in New York sei „nicht nur eine Wahrnehmung“, sondern eine Realität. Zuletzt hatte auch Hochul Maßnahmen angekündigt, um gegen die Kriminalität vorzugehen, aber Boyle sagte, es sei „zu spät“. Sie hatte viele Gelegenheiten gehabt, meinte er. „Gouverneurin Hochul ist seit einem Jahr im Amt, hat aber keine Anstrengungen unternommen“, um die Kautionsreform aufzuheben und Strafmaßnahmen für Kriminelle zu verschärfen.

Zeldin will „kriminellen Notstand“ ausrufen

Zuspruch bekommt Zeldin unter anderem vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. „Wenn Lee Zeldin ins Amt kommt, wird New York ein Staat mit Recht und Ordnung werden, und er wird ein Gouverneur mit Recht und Ordnung sein“, warb DeSantis am 29. Oktober bei einer Kundgebung auf der Insel Long Island. Was das New Yorker Kriminalitätsproblem angeht, so sagte DeSantis an die Adresse der Demokraten gerichtet: Es sei „völlig selbstverschuldet“.

Konkret kritisierte er die Kürzung von Polizeibudgets, Abschaffung der Kaution in bar und Staatsanwälte, die keine Gesetze durchsetzen wollen, mit denen sie nicht einverstanden sind. „Natürlich sind die Straßen dann weniger sicher“, sagte er.

Sollte er zum Gouverneur von New York gewählt werden, sagte Zeldin, werde er den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, sofort absetzen. Bragg sei einer von mehreren Staatsanwälten, der mit dem Milliardär George Soros in Verbindung stehe. Der Republikaner kündigte außerdem an, er werde den „kriminellen Notstand“ ausrufen und die bargeldlose Kaution abschaffen.

Medien sehen einen gewissen Nachteil für Demokratin Hochul. Sie wurde erst im vergangenen Jahr zur Gouverneurin ernannt, als ihr Vorgänger Andrew Cuomo unter Druck zurückgetreten war. Hochul sei vielen Wählern kaum bekannt, schrieb „Politico“. Sie verfüge nicht über die gleiche Loyalität bei den Gewerkschaften und in den Gemeinden von New York City wie ihr Vorgänger, analysierte „Financial Times“. Diese sei wichtig, um eine große Zahl von demokratischen Wählern zu mobilisieren und potenzielle Schwächen in anderen Teilen des Staates auszugleichen, so das Blatt.

(Mit Material von www.theepochtimes.com)

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