China im Fokus: G7-Gipfel will Druck auf Peking erhöhen

Die Kritik an China ist allgegenwärtig beim G7-Gipfel der großen demokratischen Wirtschaftsmächte in Japan. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist schlechter denn je. Die Europäer hadern immer mehr mit der aufstrebenden Großmacht. In Deutschland und in der EU geht die Angst vor der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft um.

Mit der Rückendeckung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Nicht-Verurteilen des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich China ins Abseits manövriert. In der Rivalität mit den USA macht China mit Russland Front gegen den Westen und sucht eine neue Weltordnung.

Sein forsches Auftreten auf der globalen Bühne, seine Drohungen gegen Taiwan, die Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer und wirtschaftliche Muskelspiele lassen China immer weniger als Partner oder Wettbewerber, sondern vielmehr als Rivale erscheinen. China spürt den Gegenwind der G7 und setzt deswegen auf mehr Eigenständigkeit – ähnlich wie die Europäer und Amerikaner, wenn diese über „Risikominderung“ oder „Diversifizierung“ oder gar „Abkopplung“ diskutieren.

Die USA und China

In seiner Außenpolitik fährt US-Präsident Joe Biden einen ähnlich harten Kurs gegen China wie sein Vorgänger Donald Trump. China wird als größter Konkurrent und größte geopolitische Herausforderung angesehen. Die USA wenden viel Energie auf, um Bündnisse – zu wichtigen Akteuren in Asien – auszubauen, um Chinas Machtstreben etwas entgegenzusetzen.

Bidens Linie lautet: Amerika wolle keinen Konflikt mit China, sondern harten Wettbewerb – und wo immer möglich und geboten auch Kooperation. Allerdings wurde noch nie zuvor so viel über die Gefahr eines Krieges um Taiwan gesprochen, denn Biden wolle der demokratischen Inselrepublik im Fall eines chinesischen Angriffs mit US-Truppen zu Hilfe kommen.

Der Druck auf China wächst

Wenn die G7-Staaten vor „einseitigen Versuchen, den Status quo zu ändern“ warnen, meinen sie nicht nur Russland in der Ukraine, sondern auch China und dessen Machtanspruch auf Taiwan und das Ost- und Südchinesische Meer. Wenn sie „nicht marktkonforme Praktiken“ verurteilen, werden sie sich auch gegen China wenden.

Der Ton auf dem Gipfel soll trotzdem kooperativ sein: „Wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden“, sagte ein EU-Beamter. Dafür müsse sich China aber an Spielregeln halten.

Auch wenn die G7-Gruppe Einigkeit demonstriert, gibt es auch unterschiedliche Meinungen zu China. Selbst innerhalb der Bundesregierung wird der Dreiklang von China als Partner, Wettbewerber und Systemrivale unterschiedlich intoniert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tritt China gegenüber härter auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltender. Arbeitsteilung nach der Methode „Good guy, bad guy“? Oder grundverschiedene Ansätze?

Die EU und China

Die Europäer sind sich einig, viel zu abhängig von China zu sein – und dass Peking vielfach in inakzeptabler Art und Weise gegen europäische Werte verstößt. Chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, an der Umgehung der Strafmaßnahmen beteiligt zu sein.

Deswegen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten einzuschränken. Ganz abkoppeln will man sich in der EU von China derzeit noch nicht, aber die Risiken der Abhängigkeit solle man minimieren. „Kein Decoupling, aber ein kluges De-Risking lautet die Devise“, sagte Scholz.

USA planen neues Sanktionspaket gegen Russland

Die US-Regierung hat bereits vor dem G7-Gipfel neue Sanktionen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, dass rund 70 Unternehmen in Russland und anderen Ländern keine US-Exporte mehr erhalten sollten. Darüber hinaus würden rund 300 „Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge“ sanktioniert. Zusammen mit neuen Sanktionen der Partner werde das US-Paket Russland die Unterhaltung seiner „Kriegsmaschinerie“ enorm erschweren.

Selenskyj will nun persönlich zu dem bis Sonntag andauernden Gipfel reisen, hieß es aus informierten Kreisen. Bisher sah das offizielle Gipfelprogramm am Sonntag nur eine Video-Schaltung mit dem ukrainischen Präsidenten vor. „Sehr wichtige Dinge werden dort entschieden“, sagte der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow. „Die physische Präsenz unseres Präsidenten ist absolut wesentlich, um unsere Interessen zu verteidigen.“

EU will weitere Militärhilfen für Ukraine

EU-Ratspräsident Michel sagte in Hiroshima, die G7 würden auch die weitere militärische Unterstützung vor der erwarteten Frühjahrsoffensive gegen Russland beraten. „Es ist sehr klar, dass die Ukraine weiteres militärisches Gerät braucht“, sagte er. Dabei werde es auch um die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gehen.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Teilnehmer zum Beginn des Gipfels am Vormittag im Friedenspark von Hiroshima, das 1945 durch den Abwurf einer Atombombe durch die USA zerstört worden war. Die G7-Staats- und Regierungschefs legten dort Kränze zum Gedenken an die schätzungsweise 140.000 Opfer des US-Atombombenabwurfs nieder.

Gastgeber Kishida hofft bei dem Treffen auf ein Signal für nukleare Abrüstung durch den Gipfel. Atommächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien sind aber zurückhaltend bei der Reduzierung ihrer Arsenale – auch weil Moskau im Ukraine-Krieg immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Am Mittag folgte die erste Arbeitssitzung des dreitägigen Treffens.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)