Bürgermeister: 200.000 Moskauern droht wegen Sanktionen Jobverlust

18:35 Uhr: Putin verleiht Ehrentitel an Brigade von Butscha

Russlands Präsident Wladimir Putin hat jener Brigade, der die Ukraine „Kriegsverbrechen“ und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel verliehen. Putin unterzeichnete am Montag nach Angaben des Kreml ein Dekret, mit dem die 64. motorisierte Infanteriebrigade den Ehrentitel einer „Garde“ erhält. Die Auszeichnung wird mit „Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut“ der Mitglieder begründet.

„Das geschickte und entschlossene Vorgehen des ganzen Personals (der Brigade) während der militärischen Spezialoperation in der Ukraine“ seien „Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität“, erklärte Putin. Die Brigade habe das „Mutterland und staatliche Interessen“ verteidigt.

Der Kreml machte keine Angaben dazu, wo sich die Angehörigen der Brigade derzeit aufhalten oder wo sie stationiert waren. Auch nähere Angaben zu ihren Aufgaben wurden nicht gemacht.

Die Ukraine hatte der russischen Armee und vor allem der 64. Brigade vorgeworfen, in der Stadt Butscha nahe Kiew ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren auf den Straßen von Butscha getötete Männer in ziviler Kleidung gefunden worden, von denen einige an den Händen gefesselt waren.

Der Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte die Namen, Ränge und Passangaben der einzelnen Mitglieder der Brigade und kündigte an, sie vor Gericht zu stellen. Die meisten Toten in Butscha wiesen nach Angaben der ukrainischen Polizei Schusswunden auf.

Russland weist die Vorwürfe zurück. Es wirft den ukrainischen Behörden und westlichen Medien vor, die Gräueltaten inszeniert zu haben, und den ukrainischen Truppen, die Taten begangen zu haben, um Russland als Schuldigen zu benennen.

14:30 Uhr: Italien und Spanien verlegen Botschaften zurück nach Kiew

Trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine verlegen Italien und Spanien ihr Botschaftspersonal wieder nach Kiew. Die Botschaft Italiens wurde bereits am Montag wieder eröffnet, nachdem sie im März aus Sicherheitsgründen von Kiew ins westliche Lwiw verlegt worden war, wie aus übereinstimmenden Quellen verlautete. Spanien werde ebenfalls „in Kürze“ seine Botschaft wieder eröffnen, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez an.

„Wir werden die spanische Botschaft in Kiew in der Ukraine in den kommenden Tagen wiedereröffnen, als weiteres Zeichen des Engagements der spanischen Regierung und der spanischen Gesellschaft für das ukrainische Volk“, sagte Sánchez in einem Interview mit dem Sender Antena 3. Spanien hatte sein Botschaftspersonal kurz nach dem Einmarsch Russlands nach Polen gebracht.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio hatte am Freitag erklärt, dass der Botschafter in Kiew eingetroffen sei und die italienische Vertretung „ab Montag wieder voll funktionsfähig“ sein werde. Beide Länder hatten wie viele andere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ihre Botschaften in Kiew angesichts Sicherheitslage geschlossen.

Zuletzt entschieden jedoch immer mehr Länder, wieder nach Kiew zurückzukehren. So verlegte die Türkei ihre Botschaft in der Ukraine zurück nach Kiew. Frankreich kündigte vergangene Woche ebenfalls eine Rückverlegung seiner Vertretung von Lwiw nach Kiew an.

Die deutsche Botschaft in Kiew ist nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit nicht besetzt.

14:06 Uhr: Bürgermeister: 200.000 Moskauern droht wegen Sanktionen Jobverlust

Zehntausenden Moskauern droht nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland die Arbeitslosigkeit. „Laut unseren Schätzungen droht etwa 200.000 Menschen der Jobverlust“, erklärte Sobjanin am Montag auf seiner Website. Um die Folgen der Arbeitslosigkeit abzufedern, hätten die Behörden in der vergangenen Woche eine Hilfsprogramm in Höhe von umgerechnet 38 Millionen Euro bewilligt.

Das Hilfsprogramm richte sich in erster Linie an Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, „die ihre Aktivitäten vorübergehend eingestellt oder sich entschieden haben, Russland zu verlassen“, erklärte Sobjanin. Finanziert werden sollen mit dem Programm demnach unter anderem Umschulungen.

11:26 Uhr: Erneut keine Einigung auf Fluchtkorridore

Die Ukraine und Russland haben sich den zweiten Tag in Folge nicht auf humanitäre Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten einigen können. Das teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Montag über den Dienst Telegram mit. „Aus Sicherheitsgründen wurde beschlossen, heute keine humanitären Korridore zu öffnen.“

Laut Wereschtschuk gab es am Vortag „lange und schwierige Verhandlungen“ über die erneute Öffnung von Fluchtkorridoren. Unter „Verletzung des humanitären Völkerrechts“ hätten die russischen Truppen aber nicht aufgehört, „humanitäre Routen zu blockieren und zu beschießen“. Die stellvertretende Premierministerin kündigte weitere Verhandlungen über humanitäre Korridore an.

9:55 Uhr: Gouverneur: Mindestens sechs Tote bei russischen Raketenangriffen auf Lwiw

Bei den russischen Raketenangriffen auf die westukrainische Stadt Lwiw sind nach Angaben des Gouverneurs mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter auch ein Kind. Mindestens acht weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Lwiw, Maxym Kosyzky, am Montag im Messengerdienst Telegram.

Die Stadt nahe der polnischen Grenze war nach ukrainischen Angaben am Morgen von fünf russischen Raketen getroffen worden.

8:27 Uhr: Neue Raketenangriffe im Westen der Ukraine

Aus dem Westen der Ukraine sind am Ostermontag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Insgesamt habe es fünf gezielte Raketenangriffe auf Lemberg gegeben, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Auch der ukrainische Präsidenten-Berater Mykhailo Podolyak sprach bei Twitter von fünf Raketen, die gleichzeitig auf die zivile Infrastruktur Lembergs eingeschlagen seien.

Der Gouverneur der Region, Makysm Kozytskyi, rief die Bürger auf, in den Notunterkünften zu bleiben. Der Luftalarm gehe noch weiter. In den vergangenen Wochen hatte Russland immer wieder auch Ziele im Westen der Ukraine angegriffen. Der Fokus der militärischen Aktivitäten gilt aktuell allerdings dem Osten des Landes.

7:18 Uhr: 1.100 Ärzte melden sich für Einsatz in der Ukraine oder Nachbarländern

Mehr als 1.100 Ärzte aus Deutschland haben sich in einem Online-Portal der Bundesärztekammer registriert, um in der Ukraine oder den Nachbarstaaten bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Die Resonanz auf einen entsprechenden Aufruf sei beeindruckend, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl zeige, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine sei.

Ein Einsatz dort könne schließlich lebensgefährlich werden, fügte er hinzu. Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer gegenwärtig mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärzte so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden könnten. Aus den Nachbarstaaten liegen laut Reinhardt noch keine Bedarfsanzeigen vor. Für Einsätze in der Ukraine selbst müsse die Sicherheit gewährleistet sein, so der Ärztepräsident. „Wir sind aber vorbereitet.“ Sobald die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen melde, könne man ausreichend Ärzte vermitteln, kündigte Reinhardt an.

7:00 Uhr: Selenskyj: Russland will Donbass „zerstören“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Ostukraine „auslöschen“ zu wollen. „Russische Truppen bereiten sich auf eine Offensivoperation im Osten unseres Landes vor“, sagte er in einer Videobotschaft. Sie werde „in naher Zukunft“ beginnen.

„Sie wollen den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören“, fügte Selenskyj hinzu. Die russischen Truppen wollten alles vernichten, „was dieser Industrieregion einst Ruhm verliehen hat“. So wie aktuell Mariupol zerstört werde, wollten die Russen „andere Städte und Gemeinden in den Regionen Donezk und Luhansk auslöschen“.

Verbunden mit diesen Äußerungen forderte Selenskyj erneut Waffenlieferungen des Westens. Das Schicksal der bevorstehenden Schlacht hänge von „denjenigen ab, die die Waffen und Munition haben, die wir brauchen, und sich zurückhalten“, so der ukrainische Präsident. Russland hatte zuletzt seine Offensive auf die östliche Region der Ukraine konzentriert. (agenturen/red)

---