Brüssel will gestiegene Migration über Balkanroute begrenzen

Mit einem „Aktionsplan“ will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.

„Wir haben unseren Partnern in den Westbalkanländern deutlich gemacht, dass Handeln zwingend notwendig ist“, sagte der aus Stockholm zugeschaltete Schinas bei einem Auftritt mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Beide stellten ihren Plan vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkanstaaten vor, der am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfindet.

Weber: Gemeinsame Patrouillen von deutschen und italienischen Beamten

Zuvor äußerte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, dass er aufgrund der anhaltenden Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in diesem Winter rechnet.

„Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben.“ Deutschland sei auf diese Situation nicht vorbereitet und „schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise“.

Mit Blick auf die Fluchtroute über das Mittelmeer in Richtung Italien schlug der EVP-Chef an den dortigen EU-Außengrenzen gemeinsame Patrouillen von deutschen und italienischen Beamten vor. Wer von den Migranten kein Visum, keinen Pass oder keinen Asylgrund habe, sollte nach Webers Worten umgehend wieder rückgeführt werden.

170 Prozent mehr Migration als im Vorjahreszeitraum

Nach Frontex-Angaben von Oktober kamen seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU, rund 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.

EU-Innenkommissarin Johansson betonte, die Kontrollen müssten „entlang der gesamten Migrationsroute verstärkt werden“. Mit Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien hat die EU bereits Abkommen für gemeinsame Missionen mit Frontex in der Region geschlossen.

Rund 500 Frontex-Mitarbeiter sind nach Brüsseler Angaben auf dem Westbalkan tätig, mehr  sind geplant. Zudem dringt die Kommission auf ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen.

Von den Westbalkanstaaten verlangt Brüssel zudem ein Ende der Visa-Erleichterungen für Drittstaatler, die dann in die EU weiterreisen. Serbien hat laut Johansson auf Druck der EU-Kommission Abkommen zur visafreien Einreise mit Tunesien und Burundi ausgesetzt, ähnliches sei mit Indien geplant. Die Migranten, die in diesem Jahr nach Europa kamen, stammen laut EU-Bericht zufolge vor allem aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.

Es gebe derzeit bereits Verhandlungen für einen Solidaritätsmechanismus, um asylberechtigte Menschen zu verteilen, erzählt Johansson: „Schweden will ab Januar daran anknüpfen, sodass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft da weitere Fortschritte geben könnte“, berichtet MDR. (afp/dpa/er)