EU-Kommission: „Migration ist Teil der europäischen DNA“

Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. Legale Migration habe rundum positive Auswirkungen, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel.

„Sie gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln.“ Schinas verwies auf einen erheblichen Fachkräftemangel in der EU und betonte: „Migration ist Teil der europäischen DNA.“

Die Brüsseler Behörde schlug nun etwa vor, die Regeln für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu ändern. Unter anderem sollten Menschen mit dieser Erlaubnis das Recht haben, den Arbeitgeber zu wechseln. Auch solle diese Erlaubnis nicht entzogen werden, wenn ein Betroffener zeitweise arbeitslos werde. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten unrechtmäßig ausnutzten, sollten sanktioniert werden.

Zudem sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass Migranten die notwendigen fünf Jahre für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis in Zukunft in verschiedenen EU-Ländern verbringen können sollten. Damit die Vorschläge umgesetzt werden, müssen sich nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen.

Pilot-Projekt für Geflüchtete

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, einen sogenannten Fachkräfte-Pool einzurichten, der Arbeitgeber und Migranten zusammenbringen soll. Ein Pilot-Projekt soll ab Sommer für die Geflüchteten aus der Ukraine aufgesetzt werden.

EU-Staaten könnten so beispielsweise ukrainische Lehrer finden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Bis Ende des Jahres sollten weitere „Fachkräfte-Partnerschaften“ mit Marokko, Tunesien und Ägypten folgen.

Von diesen Ländern dürfte die EU-Kommission zugleich Zusagen im Kampf gegen unerwünschte Migration einfordern. Künftig will sich die Behörde unter anderem auf die Anwerbung von Pflegekräften konzentrieren. Diese fehlten in fast allen EU-Staaten, sagte Johansson.

Ebenfalls Teil der Vorschläge vom Mittwoch war, den Prozess zu Vergabe von Kurzzeit-Visa für den Schengen-Raum zu digitalisieren. Dies sei höchste Zeit, sagte Johansson. Wer sich heute um ein solches Visum bemühe, müsse persönlich zu einer Botschaft oder einem Konsulat reisen, das zum Teil auch noch in einem anderen Land liege. Das ganze Verfahren sei sehr mühsam – sowohl für die Reisenden als auch für die EU-Staaten.

Die Visumpflicht für Staatsangehörige aus Kuwait und Katar soll dagegen nach dem Willen der EU-Kommission fallen. Beide Länder stellten ein „geringes Risiko für irreguläre Migration“ dar und intensivierten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU, hieß es am Mittwoch.

Sollten die EU-Staaten und das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, könnten Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Golf-Staaten mit biometrischem Reisepass künftig ohne Visum in die EU einreisen. Dann werde man zudem ein Abkommen aushandeln, damit EU-Bürger bei der Einreise nach Kuwait und Katar ebenfalls von der Visumpflicht befreit werden, teilte die Kommission mit. (dpa/red)