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Annäherung auf höchster Ebene

Biden-Putin-Treffen: Wer ist Gewinner und wer Verlierer? Experten sind unterschiedlicher Meinung

Zwei Großmächte trafen aufeinander: Joe Biden und Wladimir Putin. Das als Annäherung gedeutete Treffen verlief „positiv“, wie beide Seiten versichern. Die Frage, wer dabei gewonnen und verloren hat, lässt sich nicht so leicht beantworten.

top-article-image — US-Präsident Joe Biden (rechts) und Russlands Staatschef Wladimir Putin trafen sich am 16. Juni in Genf.
Foto: Peter Klaunzer - Pool/Keystone via Getty Images

Szilvia Akbar

17. Juni 2021

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Lesedauer: 6 Min.

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin setzten sich in Genf zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zusammen. Trotz des zutiefst angespannten Verhältnisses zwischen den USA und Russland sprachen beide Staatsoberhäupter von einem „positiven“ Dialog.

Biden betonte bei seinem erstmaligen Treffen mit Russlands Staatschef, seine Agenda sei nicht darauf ausgelegt, „gegen Russland“ vorzugehen, doch hat er seine Karten gegenüber Putin zu früh ausgespielt? Experten bewerten den ersten Annäherungsversuch unterschiedlich.

Biden zeige Schwäche, Putin habe die Weltbühne genossen – oder Bidens Zurückhaltung sei diplomatisches Geschick, Putin wollte nur seine Propaganda verbreiten. Klar ist, keiner der beiden will einen erneuten Kalten Krieg.

Biden bekam, was er wollte

Was die Erklärung von Gewinnern und Verlierern des Gipfels angeht, so sagen Experten, dass Putin das Rampenlicht auf der politischen Weltbühne sichtlich genossen habe und Biden habe bekommen, wofür er gekommen war: eine Eröffnung des Dialogs zwischen den beiden Großmächten.

Was die Frage betrifft, wer mehr profitiert hat, sagte der pensionierte General Jack Keane, der die US-Armee früher befehligte, gegenüber „FoxNews“, dass beide Staatschefs herausgeholt hätten, was sie wollten.

„Putin hat mehr herausgeholt, als er angesichts der großen Zugeständnisse, die vor dem Gipfel gemacht wurden, erwartet hat.“ Nach der Einschätzung von Keane konnte er die großen Themen „leugnen“ und sogar davon „ablenken“.

Solche Themen waren die nukleare Rüstungskontrolle und die Cybersicherheit, aber auch der Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Biden gegenüber Putin erwähnt – und gedroht.

Falls Nawalny im russischen Gefängnis sterben sollte, würden die Vereinigten Staaten Vergeltung üben und die Folgen würden „verheerend für Russland“. Putin erwiderte nur: „Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt.“

Cyberattacken sind „tabu“

In den letzten Wochen haben US-Bundesbeamte behauptet, dass in Russland ansässige Hacker für mehrere hochkarätige Sicherheitsverletzungen verantwortlich waren. Biden betonte bei einer anschließenden Pressekonferenz zum Gipfel, er habe Putin mitgeteilt, dass Cyberangriffe oder Angriffe mit „jedem anderen Mittel“ gegen kritische Infrastrukturen „tabu“ sein müssen.

Zwischen den beiden Staatschefs wurde vereinbart, dass Washington und Moskau Botschafter auf ihre Posten zurückschicken und Arbeitsgruppen bilden, um über nukleare Rüstungskontrolle und Cybersicherheit zu diskutieren.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Präsidenten:

„Heute bekräftigen wir den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, heißt es in der Erklärung.

„Es gibt keinen Ersatz für den Dialog von Angesicht zu Angesicht zwischen Führern. Keinen“, sagte Biden nach dem Treffen.

„Ich habe Präsident Putin gesagt, dass meine Agenda nicht gegen Russland oder sonst jemanden gerichtet ist, sondern für das amerikanische Volk“, so Biden.

Seine Agenda beinhalte vielmehr den Kampf gegen COVID-19, den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Wiederherstellung der Beziehungen auf der ganzen Welt. Russland und die Vereinigten Staaten brauchten „stabile und verlässliche“ Beziehungen, fügte der US-Präsident hinzu.

„Wir brauchen ein paar grundlegende Spielregeln, an die wir uns alle halten können“, sagte er. Das „Letzte“, was Putin wolle, sei ein neuer Kalter Krieg.

Putin bestätigte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen, dass Russland und die USA sich darauf geeinigt hatten, die Gespräche über die Eindämmung von Cyberangriffen wieder aufzunehmen. Die Frage, wer in welchem Umfang die Verantwortung übernehmen wird, soll während des Verhandlungsprozesses beantwortet werden.

Noch während eines „NBC“-Interviews letzte Woche bestritt der russische Staatschef, dass Moskau etwas mit Cyberangriffen zu tun hätte. Auch die vermeintliche Einmischung in die US-Wahl 2020 hat er immer wieder verneint. Diese Behauptungen seien Teil eines Musters der amerikanischen Politiker, Russland zum Sündenbock zu machen.

„Wir wurden allerlei Dinge beschuldigt“, sagte Putin am 14. Juni.

„Wahleinmischung, Cyberangriffe, und so weiter und so fort. Und nicht einmal, nicht einmal, nicht ein einziges Mal, haben sie sich die Mühe gemacht, Beweise zu zeigen. Nur unbegründete Anschuldigungen.“

Biden hatte keinen „Verhandlungsspielraum“

„Ich denke, unser Präsident ist in der Verliererposition und Putin ist in der Gewinnerposition, und das war schon vor dem Gipfel“, sagte Rebekah Koffler, ehemalige Mitarbeiterin im US-Verteidigungsministerium, gegenüber „FoxNews“.

Biden habe seine Position bei den Verhandlungen viel schwächer gemacht. „Er hatte keinen Verhandlungsspielraum“, so Koffler.

Sigmar Gabriel wertet die Zurückhaltung Bidens nicht als Schwäche, sondern als diplomatisches Geschick. Die sei bei der Neupositionierung der amerikanischen Außenpolitik nützlich, sagte der ehemalige SPD-Politiker im „Steingart Podcast“.

„Biden erfindet den Westen neu. Die große Mission des amerikanischen Präsidenten ist es, wieder so etwas wie eine Gemeinschaft von Demokratien zu bilden und die Werte von liberalen Demokratien zu erneuern“, so Gabriel.

Gabor Steingart, deutscher Journalist und Buchautor, sieht ebenfalls keine Schwäche bei Biden. Gestern gelang es ihm, Putin für sich einzunehmen. Biden habe Putin sogar beeindruckt.

Putin wertete das Gespräch „im Großen und Ganzen als produktiv, substanziell und konkret“ und sprach von „einer Atmosphäre, die darauf abzielte, Ergebnisse zu erzielen“. Biden charakterisierte er als einen „sehr konstruktiven und ausgewogenen“ Mann, so Steingart.

(Mit Material von The Epoch Times USA)

Szilvia Akbar

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