NEWSTICKER: Belarus hält Militärübungen an Grenze zu Litauen ab

Montag, 17. August 2020, 14:10

Inmitten der regierungskritischen Massenproteste in Belarus hat die Armee des Landes mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warf der Führung des Nachbarlandes am Montag vor, eine Eskalation der derzeitigen Spannungen herbeiführen zu wollen.

Die belarussische Führung versuche, „ein Narrativ der sogenannten ausländischen Bedrohung zu entwickeln“, sagte Karoblis der Nachrichtenagentur AFP. Derweil warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Führung in Moskau vor einer militärischen Intervention in Belarus.

Seine Regierung verfolge gemeinsam mit Nato-Partnern die Situation im belarussischen Grenzgebiet zu Litauen und Polen genau, sagte Karoblis. Jedoch sehe er „heute keine militärische Gefahr, die von Belarus ausgeht“.

Das belarussische Verteidigungsministerium hatte am Sonntag eine viertägige Militärübung in der Region Grodno angekündigt. Die Nachbarstaaten seien vorab nicht über die Manöver informiert worden, sagte Karoblis.

Der seit seiner angeblichen Wiederwahl vor gut einer Woche enorm unter Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte behauptet, die derzeitigen Proteste in seinem Land würden vom Ausland unterstützt. Der Nato warf er vor, an der belarussischen Grenze in Litauen und Polen Streitkräfte in Position zu bringen. Die Nato wies die Vorwürfe zurück. Karoblis warf Lukaschenko vor, mit den Behauptungen die Verantwortung von sich weisen und seine eigenen Aktionen rechtfertigen zu wollen.

Litauen und Polen hatten angeboten, zwischen Lukaschenko und der Opposition zu vermitteln. Litauen gewährt auch der Oppositionspolitikerin und Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja Exil. In einer Video-Botschaft vom Montag erklärte Tichanowskaja ihre Bereitschaft, die Führung in Belarus nach einem Sturz Lukaschenkos übergangsweise zu übernehmen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte unterdessen vor einer militärischen Intervention Russlands in Belarus. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass eine Militärintervention „gravierende Folgen“ für die Beziehungen zwischen Russland und der EU hätte, schrieb Röttgen am Montag auf Deutsch und Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Lukaschenko rief er auf, statt militärischer Unterstützung zur Niederschlagung der Proteste den „Dialog mit seiner Bevölkerung“ zu suchen.

Lukaschenko hatte am Sonntag erklärt, angesichts der Proteste in seinem Land ein Hilfsangebot von Putin erhalten zu haben. Er habe mit Putin vereinbart, dass „auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten“, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Tausende Arbeiter folgen Aufruf zum Generalstreik in Belarus

Gut eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind Demonstranten dem Aufruf der Opposition gefolgt und haben sich vor mehreren Fabriken sowie dem Sitz des staatlichen Fernsehens in Minsk zu einem Generalstreik versammelt.

Nach Angaben des Minsker Traktorenwerks (MTZ) legten mehrere tausend Mitarbeiter ihre Arbeit nieder. Vor  dem Minsker Radschlepperwerk (MZKT), wo Präsident Alexander Lukaschenko am Montag zu einem Besuch eintraf, schwangen Demonstranten die rot-weiße Fahne der Opposition. Als der Staatschef versuchte, dort eine Rede zu halten, schrien ihn Arbeiter nieder. „Belarus hat Wahlen abgehalten, und es wird keine weiteren geben“, verkündete Lukaschenko daraufhin und lehnte einen Rücktritt erneut ab.

Auf von der Nachrichtenwebsite tut.by geposteten Filmaufnahmen war zu sehen, wie Massen von Arbeitnehmern aus anderen Werken zum MZKT-Werk marschierten, um sich dem Protest anzuschließen. Die Demonstranten im Werk riefen „Geh!“ und „Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen“.

Lukaschenko traf sich derweil mit Arbeitern im Werk und spielte die Proteste herunter. In den Fabriken würde im Allgemeinen gearbeitet. „Wenn jemand nicht arbeiten will und hinausgehen will – bitte, die Türen sind offen“, wurde er von der staatliche Nachrichtenagentur Belta zitiert. Lukaschenko lehnte erneut einen Rücktritt ab und sagte, er werde niemals etwas unter Druck tun.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa forderte unterdessen die Demonstranten auf, sich zum staatlichen Fernsehen zu begeben. „Wir werden zum Fernsehen gehen, um unsere Kollegen im Widerstand zu unterstützen“, sagte Kolesnikowa.

Die nach Litauen geflohene Oppositionspolitikerin und Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja erklärte am Montag per Videobotschaft ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise „als nationale Anführerin zu handeln“.

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis. Seit der Präsidentschaftswahl finden in ganz Belarus Massenproteste statt, bei denen Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos und einen politischen Wandel fordern.

Die Sicherheitskräfte waren vergangene Woche brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen, mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben, viele Festgenommene berichteten über Schläge und Folter. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja floh nach Litauen.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die friedlichen Demonstranten und den mutmaßlichen Wahlbetrug hatten die EU-Außenminister am vergangenen Freitag neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht.

Die EU rief wegen Belarus einen Video-Gipfel für Mittwoch ein. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, „ihren Anführer frei zu wählen“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Gewalt gegen Demonstranten sei „nicht hinnehmbar“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte einen Gewaltverzicht der staatlichen Seite und einen Dialog. Ihr Sprecher Steffen Seibert schloss in dem Zusammenhang weitere Sanktionen gegen Verantwortliche nicht aus. Die EU-Außenminister hatten am Freitag neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht.

Großbritannien erklärte, das amtliche Ergebnis der Wahl vom 9. August nicht anzuerkennen. Außenminister Dominic Raab forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ähnlich äußerte sich Seibert. Die Wahl sei „ohne demokratische Mindeststandards“ abgelaufen, sagte er.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte Moskau vor einer militärischen Intervention in Belarus. Am Sonntag hatte Lukaschenko Hilfe bei Russlands Präsident Wladimir Putin ersucht, „um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten“.

Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu Belarus am Mittwoch

Angesichts der Konfrontation nach den umstrittenen Wahlen in Belarus befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer Videokonferenz mit der Lage. Dies kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag an. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, „über ihre Zukunft zu entscheiden und ihren Anführer frei zu wählen“, schrieb Michel im Onlinedienst Twitter. „Gewalt gegen Demonstranten ist nicht hinnehmbar und kann nicht erlaubt werden.“

Die Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, an dem Ergebnis gibt es international jedoch erhebliche Zweifel. Die Opposition und viele westliche Staaten werfen den belarussischen Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Am Freitag hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. (afp)