Vor Besuch in Peking: Baerbock kritisiert Chinas „Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland“

„Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“, kritisierte Baerbock am Sonntag unmittelbar vor ihrem Abflug nach Peking.

Russland „brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht unseren Frieden ganz unmittelbar“, fügte Baerbock hinzu. „Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen.“ Laut Auswärtigem Amt trifft Baerbock in Peking unter anderem den chinesischen Außenminister Wang Yi.

Beim G7-Treffen in der vergangenen Woche sei bei Gesprächen mit Partnern aus dem Indo-Pazifik erneut deutlich geworden, „dass alle Staaten, die für eine internationale regelbasierte Ordnung eintreten, die gleiche Sorge teilen“, erklärte Baerbock. Denn der Krieg in der Ukraine zeige, „wie untrennbar unsere Sicherheit in Europa und in Asien verknüpft ist“. „Wenn Nordkorea Soldaten und Waffen gegen die Ukraine schickt, während Russland das Nuklearprogramm Pjöngjangs unterstützt, dann gefährdet das den Frieden bei uns und ebenso im Indo-Pazifik“, fügte die Ministerin hinzu.

Als weiteres wichtiges Gesprächsthema nannte Baerbock die Wirtschafts- und Handelspolitik. „Als größte Volkswirtschaft Europas stehen wir für unsere Interessen genauso ein, wie es die chinesische Führung für ihre Interessen tut“, stellte die Ministerin klar. „Wenn unsere wirtschaftliche Konkurrenz missbraucht wird für den Systemwettstreit, dann werden wir davor nicht die Augen verschließen“, fügte Baerbock hinzu.

„In einer komplett vernetzten Welt ist Wirtschaftspolitik eben auch Sicherheitspolitik“, erläuterte Baerbock. „Wir werden daher nicht dulden, wenn andere zum Schaden deutscher und europäischer Industrie die internationalen Spielregeln verletzen“ – sei es durch „staatlich subventionierte Überproduktion“ oder sei es beim Thema Menschenrechte, wenn etwa Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „ignoriert werden zum Wettbewerbsvorteil“.

„Als Europäer stehen wir hinter der EU-Kommission, die ein starkes Mandat hat, für fairen Wettbewerb und ein Level Playing Field eine Lösung mit China zu finden“, erklärte Baerbock. Dazu habe sie unmittelbar vor ihrer Reise auch mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. (afp)