Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Anhörungstermin steht

Die erste Anhörung im Verfahren gegen Präsident Biden wird am 28. September stattfinden, sagte ein Sprecher des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses gegenüber The Epoch Times.

„Die Anhörung wird sich auf verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwicklung des Präsidenten in Korruption und Amtsmissbrauch konzentrieren“, so der Sprecher. Der Ausschuss beabsichtige außerdem, „bereits in dieser Woche die persönlichen und geschäftlichen Bankunterlagen von Hunter und James Biden zu beschlagnahmen.“ Er werde weiterhin den „Beweisen und der Geldspur folgen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, die die Amerikaner von ihrer Regierung verlangen.“

Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, kündigte kürzlich an, dass das Unterhaus eine Untersuchung gegen Präsident Joe Biden einleiten werde, die sich auf seine Verwicklung in die Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden und dessen Bruder James Biden konzentrieren werde.

„Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubwürdige Anschuldigungen für das Fehlverhalten von Präsident Biden gesammelt. Als Ganzes zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte McCarthy. Die Untersuchung würde den Abgeordneten dabei unterstützen, mehr Beweise zu erhalten, einschließlich der Bankunterlagen.

Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des House Oversight Committee, ist an der Leitung der Untersuchung beteiligt.

Biden: „Sie wollen die Regierung lahmlegen“

Ian Sams, ein Sprecher des Weißen Hauses, sagte, dass die Republikaner den Präsidenten bereits überprüft und „keine Beweise für ein Fehlverhalten gefunden“ hätten.

Präsident Biden sagte kürzlich zu Reportern: „Soweit ich weiß, wollen sie mich anklagen, weil sie die Regierung lahmlegen wollen.“

Comer und andere Republikaner haben herausgefunden, dass der Präsident wiederholt mit Geschäftspartnern von Hunter Biden gesprochen hat, unter anderem bei Abendessen in Washingtons Café Milano. Sie bestätigten auch, dass Präsident Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident E-Mails unter Pseudonymen verschickte. Dazu gehörten auch Konten, die mit Hunter Biden korrespondierten.

Hunter Biden, andere Mitglieder der Familie und Partner erhielten mehr als 21 Millionen Dollar (zurzeit 19,66 Millionen Euro), hauptsächlich von Ausländern, während Präsident Biden Vizepräsident war.

Hunter Biden wurde wegen Steuervergehen angeklagt. In diesem Monat wurde er außerdem wegen mehrerer schwerer Waffenvergehen angeklagt. Er selbst verklagte die IRS am 18. September, weil diese angeblich sein Recht auf Privatsphäre verletzt hatte, indem sie öffentlich über die Ermittlungen der Behörde gegen ihn sprach.

Genügend Beweise?

Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten kann das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder einen anderen Amtsträger einleiten.

Der Senat prüft dann die Anklage in diesem Verfahren.

Der ehemalige Präsident Donald Trump wurde zweimal angeklagt und beide Male freigesprochen.

Einige Republikaner meinen, dass die Beweise bereits ausreichten, um Präsident Biden anzuklagen.

„Das ist die Realität: Als Vizepräsident änderte Joe Biden die US-Außenpolitik zugunsten eines ukrainischen Unternehmens, das Hunter Biden bezahlte“, sagte der republikanische Abgeordnete Matt Gaet diese Woche in einem Kommentar.

„Meiner Meinung nach haben wir mehr als genug, um ihn jetzt anzuklagen. Ich glaube nicht, dass wir noch Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren durchführen müssen“, sagte der republikanische Abgeordnete Ronny Jackson zum US-Fernsehsender „Newsmax“.

Untersuchung hilft weiter

Andere sagten, dass der Beginn der Untersuchung die Mitglieder befähigen werde, weiter zu graben.

In der Sendung „This Week“ des US-Senders „ABC“ sagte die republikanische Abgeordnete Nany Mace: „Es gibt Textnachrichten, es gibt E-Mails, es gibt Zeugen, es gibt Informanten, es gibt Treffen, es gibt Telefonate, es gibt Abendessen. Und man kann nicht sagen: ‚Hey, da ist ein bisschen Rauch, wir werden dem Feuer nicht folgen‘. Und die Untersuchung, so wie ich sie verstehe, gibt uns, wie Sie bereits sagten, erweiterte Vorladungsbefugnisse.“

Einige Republikaner haben erklärt, dass sie gegen diese Bemühungen sind.

Der republikanische Abgeordnete Ken Buck sagte zum Beispiel in einem Kommentar, dass die vorliegenden Beweise eine „fadenscheinige Ausrede“ für ein Amtsenthebungsverfahren seien. „Trumps Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2019 war eine Schande für die Verfassung und ein Bärendienst für die Amerikaner. Die Wiederholung durch die Republikaner im Jahr 2023 ist nicht besser“, schrieb er.

Stillstand vermeiden

Die Demokraten haben die Untersuchung unterdessen abgelehnt.

Es gebe keine Fakten in den Akten, die ein Fehlverhalten Präsident Bidens bewiesen, sagte der führende Demokrat im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, gegenüber „ABC“. Auch könnten diese nicht belegen, dass er an strafbaren Vergehen beteiligt war oder in irgendeiner Form gegen das Gesetz verstoßen habe.

Senator Mark Warner sagte auf dem US-Fernsehsender „CBS“, dass er sich wünschte, die Führer des Repräsentantenhauses würden mehr Zeit darauf verwenden, einen Regierungsstillstand zu vermeiden, als auf ein Amtsenthebungsverfahren und „Dinge, von denen sie wissen, dass sie den Senat niemals auf irgendeine Art und Weise überparteilich passieren werden“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „House Republicans Set Date for 1st Biden Impeachment Hearing“. (deutsche Bearbeitung jw)

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