2023: Europa vor einem ereignisreichen Wahljahr

Wie wird die Beziehung zwischen Polen und der Europäischen Union nach der Wahl aussehen, falls die EU-kritische PiS Partei wiedergewählt wird? Wird Estlands Premierministerin Kaja Kallas ihr Land weiterhin im Europäischen Rat vertreten? In Griechenland gelten im kommenden Jahr neue Wahlregeln. In Berlin wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt – zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Wahljahr 2023 könnte für einige europäische Staaten zum Wendepunkt werden.

Tschechien

Am 13. und 14. Januar 2023 wählt die Tschechische Republik ihren neuen Präsidenten. Amtsinhaber Miloš Zeman steht vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit und kann nicht erneut kandidieren. Folgt man den Umfragewerten, würden sich drei Spitzenkandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern: Der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš würde auf 28 Prozent kommen, gefolgt von Armeegeneral Petr Pavel und Ökonomin Danuše Nerudová mit jeweils 25 Prozent. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein Kandidat gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. In diesem Fall folgt die Stichwahl am 27. und 28. Januar.

Estland

Das Land im Norden des Baltikums wählt am 5. März 2023 ein neues Parlament. Eine Besonderheit: In Estland können die Bürger ihre Stimme auch per „E-Voting“ im Internet vor dem Wahltag abgeben. Laut Umfragen liegt derzeit die Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas mit 32 Prozent vorn.

Griechenland

Voraussichtlich im April 2023 wird auch in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Dabei gilt ein neues Wahlrecht, bei dem die stärkste Partei nicht mehr, wie bisher, einen Zuschlag von 50 Sitzen erhält. Damit dürfte es für den Wahlsieger schwerer werden, eine absolute Mehrheit zu bekommen und eine Regierung zu bilden. Derzeit führt die liberalkonservative Partei „Neue Demokratie“ von Premierminister Kyriakos Mitsotakis in den Umfragen mit 36 Prozent.

Finnland

Das Land der tausend Seen geht am 2. April an die Wahlurnen. Ein neues Parlament wird gewählt. Die derzeitige Fünf-Parteien-Koalition unter Regierungschefin Sanna Marin würde laut Prognosen ihre Mehrheit behalten. Die Opposition – Nationale Sammlungspartei KOK – wird jedoch aktuellen Umfragen zufolge als stärkste Partei hervorgehen.

Spanien

Den Spaniern steht ein ereignisreiches Wahljahr bevor. Im Mai finden Kommunalwahlen statt, die als Stimmungstest für die darauffolgenden Parlamentswahlen am 10. Dezember gewertet werden. Außerdem hat das Land in der zweiten Jahreshälfte 2023 die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union inne.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 hatte die sozialistische Partei PSOE unter dem Vorsitz von Pedro Sánchez zwar gewonnen, konnte aber keine Mehrheit der Sitze erlangen. Die Partei sah sich folglich gezwungen, eine Minderheitsregierung mit der linken Unidas Podemos zu bilden, obwohl sie zuvor angekündigt hatte, diese Koalition nie eingehen zu wollen.

Türkei

Im kommenden Juni stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an. Mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP hofft Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einen Wahlerfolg. Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht der Präsident allerdings erheblich unter Druck. Nach einer Umfrage von November kämen derzeit weder ein Zusammenschluss von sechs Oppositionsparteien noch die AKP mit ihrem Partner, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ MHP, auf eine absolute Mehrheit.

Die sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links-Partei CHP, haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdogan abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis noch nicht bekannt gegeben. Erdogan ist seit fast 20 Jahren an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Vor fünf Jahren wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt – seitdem hat der Präsident deutlich mehr Befugnisse.

Polen

In Polen stehen Mitte bis Ende Herbst die landesweiten Parlamentswahlen bevor. Seit 2015 regiert in Polen die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit absoluter Mehrheit. Bei den jüngsten Umfragen führt die Partei mit 37 Prozent. Der Ausgang der Wahl ist vor allem für die künftige Beziehung zwischen Polen und der Europäischen Union entscheidend. Das Land wird für seine EU-kritische Haltung international kritisiert. Im Oktober 2021 hatte das polnische Gericht deutlich gemacht, dass EU-Recht nicht über dem nationalen Recht steht. Die Richter prangerte eine „Einmischung des EU-Gerichtshofs in das polnische Rechtssystem“ an. Damit folgte das Gericht der Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Schweiz

Auch in der Schweiz stehen im Jahr 2023 politische Großereignisse bevor: Am 22. Oktober wird in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein neues Parlament gewählt. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat werden neu besetzt. Zu den wichtigsten Themen gehören Migration, Zuwanderung und der Ukraine-Krieg. Wird die „neutrale“ Schweiz Farbe bekennen? Auch wenn Klimaschutz weiterhin ein zentrales Thema bleibt, so deuten Umfragewerte darauf hin, dass die grüne Welle von 2019 wohl nicht fortdauern wird.

Neben den nationalen Wahlen stehen in der Alpenrepublik zahlreiche Volksabstimmungen auf dem Plan.

Berlin

Auch in Deutschland blickt man gespannt auf das Wahljahr 2023. Die letzte Abgeordnetenhauswahl liegt noch nicht lange zurück – und doch wird schon wieder gewählt. Die Rede ist von Berlin.

Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt zeitgleich die Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen, ein Volksentscheid und ein Marathon statt. Dabei kam es zu zahlreichen Pannen. Für den Berliner Verfassungsgerichtshof waren diese so schwerwiegend, dass er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten für ungültig erklärte.

Aktuell regiert die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Grünen und Linken. Ob die Sozialdemokraten aber die Macht im Roten Rathaus behalten können, ist ungewiss. Eine jüngste Umfrage sieht sie gleichauf mit der CDU auf Platz eins, in anderen Erhebungen lagen jedoch die Grünen oder die Christdemokraten knapp vorn. Es sieht also alles nach einem Kopf-an-Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den drei Parteien aus.

Bremen

In drei weiteren deutschen Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landesparlamente gewählt.

Der Urnengang steht in Bremen am 14. Mai an. SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte geht erneut als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl, sein Herausforderer von der CDU ist Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Spitzenkandidatin der Grünen ist Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer. Bremen ist eine traditionelle Hochburg der SPD, die dort seit Gründung der Bundesrepublik regiert. Wie die aktuelle Stimmungslage aussieht, ist schwierig zu sagen, denn die letzte Umfrage ist über ein halbes Jahr alt.

Bayern

Mit Bayern wählt das von der Bevölkerungszahl zweitgrößte Bundesland einen neuen Landtag. Die CSU mit ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder rechnet fest mit einem Wahlsieg. Nur die früher selbstverständliche absolute Mehrheit scheint schwierig zu erreichen, weshalb Söder auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern setzt. In den Umfragen liegt die CSU stabil um die 40 Prozent, die Grünen folgen mit riesigem Abstand von 20 Prozent. Freie Wähler, SPD und AfD liegen um die zehn Prozent, die FDP droht wieder aus dem Landtag zu fliegen. Die Wahl findet am 8. Oktober statt.

Hessen

Die Bürger in Hessen werden voraussichtlich im Herbst 2023 an die Urne gerufen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein stellt sich das erste Mal dem Wählervotum. Er übernahm das Amt Ende Mai von seinem Vorgänger und Parteikollegen Volker Bouffier, der nach zwölf Jahren zurücktrat. Auch beim grünen Koalitionspartner steht der Spitzenkandidat mit Wirtschaftsminister und Rheins Stellvertreter Tarek Al-Wazir inoffiziell schon fest. Bei der SPD gilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als aussichtsreichste Kandidatin – ob sie antreten wird, ist jedoch noch ungewiss. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)