Berlin lädt Wahlbeobachter von EU und OSZE ein

Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sollen internationale Wahlbeobachter begleiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden, zitiert „Die Zeit“ den Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

Das Gremium vertritt die mehr als 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller Europarat-Mitglieder. Nachdem Berlin Vertrauen eingebüßt habe, könne es nun aber zeigen, „dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden“, sagte Bröchler.

Beobachter auch bei Regionalwahlen

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa eingeladen. Eine Antwort stehe aber noch aus.

Bereits Ende November, kurz nach der Gerichtsentscheidung zur Wahlwiederholung, hatte die OSZE angekündigt, möglicherweise Beobachter zu entsenden. Nach Angaben der Organisation habe es damals aber noch keine Einladung aus Berlin gegeben.

Beobachter in den Mitgliedsstaaten seien bei nationalen Wahlen üblich, sagte seinerzeit Meaghan Fitzgerald, Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte. Aber auch bei Regionalwahlen sei es möglich, welche zu entsenden.

Bei den Berliner Wahlen am 26. September hatte die OSZE lediglich eine kleine Mission mit vier Experten entsandt. Dies sei üblich, wenn hohes Vertrauen der Beteiligten und Bürger in die Kompetenz der Institutionen herrsche, sagte Fitzgerald.

Mehr Wahlhelfer eingeplant

Das Verfassungsgericht hatte Ende November entschieden, dass wegen diverser Pannen die Wahlen wiederholt werden müssen. Das gilt komplett für das Landesparlament sowie für zwölf Bezirksvertretungen.

Der erneute Urnengang für die Berliner ist auf den 12. Februar 2023 terminiert. Um ein erneutes Chaos zu verhindern, kündigte Bröchler an, zusätzliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer anzuwerben. Die Wiederholung kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Wie „Epoch Times“ berichtete, schlägt sie mit etwa 39 Millionen Euro zu Buche.

Die Bundestagswahl muss in Teilen ebenfalls wiederholt werden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.