10 t AdBlue, 7 Störsender, 240.000 Wintermützen – Was lieferte Berlin bisher in die Ukraine?

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. „Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden“, sagte Högl der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch.

„Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein“, sagte Högl. Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern bereit erklärt, die 14 modernen Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies soll laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis Ende März geschehen.

Högl zeigte sich zugleich überzeugt, dass es in der Bundeswehr eine große Solidarität mit der Ukraine gebe. „Bei all meinen Truppenbesuchen stelle ich fest, dass die Soldatinnen und Soldaten es für dringend erforderlich halten, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was sie braucht“, sagte sie.

„Die Bundeswehr ist andererseits sehr betroffen davon, dass viel Gerät abgegeben wird“, unterstrich Högl. „Das reißt heftige Lücken.“ Diese dürften jedoch nicht zu groß werden – „wir müssen die eigene Einsatzbereitschaft im Blick behalten“, mahnte die Wehrbeauftragte.

Liste der militärischen Unterstützungsleistungen

Doch die Leopard-Lieferung belastet nicht nur die Bundeswehr, sondern auch den Haushalt und die Steuerzahler. Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Januar 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.338.855.986 Euro.

Für das Jahr 2022 beliefen sich die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind insgesamt 2,2 Milliarden Euro eingeplant. Die Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen.

Die Mittel werden auch zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt. Die EPF ist ein 2021 geschaffenes Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Haushaltes, mit dem verschiedene bisherige Ansätze des europäischen Krisenmanagements gebündelt werden. Aus den Mitteln der EPF können auch Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden.

Die Bundesregierung veröffentlicht in regelmäßigen Abständen, mit welchem Material sie die Ukraine unterstützt. Die lange Liste umfasst mittlerweile 100 Positionen bereits gelieferten Materials und rund 40 Positionen in Vorbereitung/Durchführung.

Die Ausrüstungs- und Waffenlieferungen stammen aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Vollständige Liste, Stand: 6.2.23. Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett. Quelle: Bundesregierung)

32 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss
Flakpanzermunition* (zuvor: 30)
120 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 115)
245 Stromerzeuger (zuvor: 216)
8 Wechselladesysteme 15t* (zuvor: 2)
16 mobile Antennenträgersysteme* (zuvor: 10)
18 Abrollplattformen
Flugkörper IRIS-T SLM*
3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
40 Laserzielbeleuchter*
13 LKW Nutzfahrzeuge*
12 Sattelzugmaschinen und 4 Sattelauflieger*
145 Pick-up*
4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
168 Feldheizgeräte*
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
15 Bergepanzer 2*
12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
26 Aufklärungsdrohnen*
36 Krankenkraftwagen*
36.400 Wolldecken
12 Schwerlastsattelzüge*
55 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
30 Drohnendetektionssensoren*
6 Gabelstapler*
60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
3 Brückenlegepanzer BIBER*
10 Überwasserdrohnen*
14.000 Schlafsäcke
Mi-24 Ersatzteile*
Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
30 MG3 für Bergepanzer
20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
17 schwere und mittlere Brückensysteme*
5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
200 Zelte
116.000 Kälteschutzjacken
80.000 Kälteschutzhosen
240.000 Wintermützen
100.000 Erste-Hilfe Kits*
405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
Artillerieortungsradar COBRA*
4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
53.000 Schuss Flakpanzermunition
3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2.700 Fliegerfäuste STRELA
22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
50 Bunkerfäuste
100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
350.000 Zünder
10 Antidrohnenkanonen*
100 Auto-Injektoren
28.000 Gefechtshelme
15 Paletten Bekleidung
280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
125 Doppelfernrohre
1.200 Krankenhausbetten
18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
Schutzbekleidung, OP-Masken
600 Schießbrillen
1 Radiofrequenzsystem
3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)*
353 Nachtsichtbrillen*
12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
165 Ferngläser*
Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
38 Laserentfernungsmesser*
Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)*
10 Tonnen AdBlue*
500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
MiG-29 Ersatzteile*
30 sondergeschützte Fahrzeuge*
7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
7 Störsender*
8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

34 mobile Antennenträgersysteme*
14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition (gemeinsames Projekt mit weiteren Leopard 2 Nutzerstaaten)
2 Bergepanzer 3
2 Luftraumüberwachungsradare*
78 Sattelzugmaschinen und 86 Sattelauflieger*
40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
100.000 Erste-Hilfe Kits*
114 Aufklärungsdrohnen*
1 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
17 Feldheizgeräte*
24 Wechselladesysteme 15t*
18 Radhaubitzen RCH 155*
90 Drohnendetektionssensoren*
2 Hangar-Zelte*
7 LKW 8×6 mit Wechselladesystem*
7 Flakpanzer GEPARD*
7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
6 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
Flugkörper für Iris-T SLM*
42 Minenräumpanzer*
5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)*
385 Grenzschutzfahrzeuge*
1.020 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
5 Pionierpanzer Dachs*
3 schwere und mittlere Brückensysteme*
16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
78 Schwerlastsattelzüge*
3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Feldlazarett (Rolle 2)*
20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
10 geschützte Kfz*
Fahrzeugdekontaminationspunkt
5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
187 LKW Nutzfahrzeuge*
13 Brückenlegepanzer BIBER*

Der Gesamtwert der Rüstungsgüter von 2.336.230.384 Euro beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter – jedoch nur, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall.

Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen. Auch diese Lieferungen sind im Genehmigungswert nicht enthalten. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Im Genehmigungswert enthalten sind die Güter unabhängig davon, wie ihre Beschaffung und Lieferung finanziert wurden.

„* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.“

(AFP/mk)

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