KPC-Abgesandter Wang zu Besuch: Kann erwachendes Europa den Verlockungen widerstehen?

Nur zehn Tage nach Pompeos Abreise aus Europa – er besuchte Slowenien, Österreich, Tschechien und Polen – machte sich Chinas Außenminister Wang Yi auf den Weg, um Italien, die Niederlande, Norwegen, Frankreich und Deutschland zu besuchen. Ziel seiner Reise war es, die Spannungen zwischen China und Europa abzubauen und an die chinesischen Lieferketten wieder anzuknüpfen, die während der Pandemie zusammengebrochen waren. In dieser Zeit wurden die Europäer einmal mehr schmerzhaft auf die selbst erzeugte Abhängigkeit von China erinnert.

Doch mehr und mehr Stimmen in Europa regen sich, ähnlich wie in den USA, sich von dieser Abhängigkeit und damit auch Einflussnahme des kommunistischen Regimes zu befreien.

Frankreich: KPC ist „institutioneller Gegner“

Am Freitag (28. August) traf Wang Yi im Élysée-Palast mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Während des Treffens äußerte Macron seine große Besorgnis über die Lage in Hongkong nach Verhängung des Nationalen Sicherheitsgesetzes durch Peking über die Finanzmetropole und über die Situation der Uiguren in Xinjiang. Laut der Nachrichtenagentur Reuters schätzt die UNO, dass mehr als eine Million Uiguren in chinesischen Lagern festgehalten werden, die China gern „Berufsbildungszentren“ nennt.

Am Samstag (29. August) traf der Abgesandte der Kommunistischen Partei Chinas zudem den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Auch hierbei wurde die Besorgnis „hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in China, insbesondere in Hongkong und Xinjiang“ angesprochen, wie die französische Regierung veröffentlichte. Laut den Angaben war das Treffen „eine Gelegenheit, den Willen unserer beiden Länder zu bekräftigen, ihre Koordinierung fortzusetzen, um auf die Pandemie und ihre Folgen für unseren bilateralen Handel zu reagieren. Herr Jean-Yves Le Drian ging insbesondere auf die Situation der französischen Gemeinschaft ein, deren Rückkehr auf chinesisches Territorium unter den bestmöglichen Bedingungen Priorität hat“.

Am Mittwoch vor dem Treffen hatte Le Drian noch während einer Rede an der Sommeruniversität der Arbeitgeber Frankreichs (Medef) schon ausgeführt, dass China nicht nur Partner sei, sondern auch Konkurrent und „institutioneller Gegner“, berichtete die französische Tageszeitung „La Croix“ im Vorfeld. Le Drian beklagte den „erzwungenen Technologietransfer“ und den „unlauteren Wettbewerb“, den französische Firmen beim Handel mit China erleben.

Die Foundation for Strategic Research (FRS) ist eine französische Denkfabrik, die Anfang der 1990er Jahre vom damaligen französischen Verteidigungsminister Pierre Joxe gegründet wurde. Antoine Bondaz, China-Experte der FRS, machte vor dem Besuch von Wang Yi deutlich, dass dieser ein Abgesandter sei und „kein Entscheidungsträger“. Er erhalte Nachrichten aus Peking und zeichne europäische Reaktionen auf. Bezüglich der Pandemie sagte Bondaz, dass die öffentliche Meinung in Frankreich und Europa vergeblich auf eine Entschuldigung Chinas warte, weil sich das Virus auf dem ganzen Planeten verbreitet habe.

KPC-Besuch in Deutschland am 31.8.

In Deutschland war Wang Yi zuletzt im Februar. Anlässlich des diesmaligen Besuchs des chinesischen Außenministers am Montag, 31. August, forderte im Vorfeld die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, dass bei den Gesprächen „auch die unangenehmen Themen auf den Tisch“ gebracht werden müssen. Damit sind vor allem Hongkong, die Uiguren-Frage und die Sicherheitsproblematik von 5G und Huawei gemeint.

Zwei Wochen vor Wang Yis Europareise war der US-Außenminister Mike Pompeo für fünf Tage nach Europa gereist. Ab dem 11. August besuchte Pompeo die Länder Slowenien, Österreich, Tschechien und Polen, die eine Landgrenze zwischen der Adria im Süden und der Ostsee im Norden bilden. Pompeo sprach vom „marxistisch-leninistischen Kern“ Chinas und mahnte, der KPC-Bedrohung zu widerstehen, die „in unseren Volkswirtschaften, in unserer Politik und in unseren Gesellschaften“ so verwoben sei, wie es die Sowjetunion nie war. Auch vor dem russischen Einfluss warnte der Vertreter der US-Regierung.

In Deutschland war Pompeo zweimal im vergangenen Jahr. Bei seinem diesmaligen Europabesuch stand Deutschland nicht auf der Besuchsliste. Am Tag von Pompeos Anreise brach Deutschlands Außenminister Heiko Maas nach Moskau auf, um sich mit dem russischen Außenminister Lawrow zu treffen.

Deutschlands Politiker sind aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und der harten Reaktion der USA auf das Gesetz gegenüber China inzwischen wesentlich mutiger geworden. Ob dieser Mut groß genug ist, Chinas dunkelstes Geheimnis, den staatlich organisierten und gewinnorientierten Organraub an Falun Gong-Praktizierenden, anzusprechen, wird sich jedoch zeigen müssen. Allzu oft verkaufte Berlin Menschenrechtsfragen gegen chinesisches Geld in Form von wirtschaftlichen Profiten und Pekinger Lippenbekenntnissen.

Zwar greift die Politik hin und wieder die aktuelle Menschenrechtssituation in China auf, ging aber in der Vergangenheit hinter verschlossenen Türen in den Menschenrechtsdialog mit China. Dies geschah offenbar, um das kommunistische Regime angesichts seiner Verbrechen nicht in öffentliche Verlegenheit zu bringen. An der katastrophalen Menschenrechtslage in China hatte sich dadurch allerdings nichts geändert.

Deutschland bekräftigt immer wieder seinen Willen, dass es so etwas wie Diktatur der Nationalsozialisten nicht wieder geben darf. Aber mit den Verbrechern einer anderen linksradikalen Diktatur, der des kommunistischen Chinas, wird weiterhin Handel und Diplomatie betrieben, ungeachtet der mindestens 65 Millionen Todesopfer, die das Regime in den vergangenen 70 Jahren mit sich brachte. Mehr noch: Der durch Zwangsabgaben finanzierte öffentlich-rechtliche Sender „ZDF“ macht in seinem Programm den kleinsten und für Propaganda anfälligsten Teilen der Gesellschaft, den Kindern, den Kommunismus verharmlosend schmackhaft. Das Böse verkennend wird den umsetzenden Menschen die Schuld zugeschrieben, eine Diktatur daraus gemacht zu haben.

Italien als KPC-Sprungbrett nach Europa

Zum Auftakt seiner „Europatournee“ traf sich Wang Yi am 25. August mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio. Der ehemalige Anführer der Fünf-Sterne-Partei ging nach dem Bruch der Koalition mit Salvinis Lega Nord seit September 2019 einen unerwarteten Regierungscoup mit Italiens Sozialdemokraten ein, der Neuwahlen und damit einen möglichen Kantersieg Salvinis verhinderte. Doch die linkspopulistischen Fünf-Sterne sind auch dem KP-Regime in Peking nahe.

Wie das „Handeslblatt“ schreibt, habe der chinesische Außenminister seine Reise nicht ohne Grund in Italien begonnen: „Das Land stand der chinesischen Regierung dank üppiger Investitionen bisher in Europa noch am positivsten gegenüber“, heißt es da. Wang Yi nannte den Tourbeginn in Italien einen „Ausdruck der Wertschätzung des Landes“ durch China. Doch jetzt müssten die bilateralen Beziehungen verstärkt werden, so Wang nach dem Gespräch mit Di Maio.

China lobte Italien für Bewältigung der Pandemie

Der hohe KP-Funktionär vergaß auch nicht, Italien für die Bewältigung der Pandemie zu loben, obwohl China zu Hochzeiten der Pandemie versuchte, aus dem KPC-Virus von Wuhan unter anderem einen „Italian Virus“ zu machen oder den USA vorzuwerfen, das Virus nach China gebracht zu haben. Zudem hatte Di Maio nach Angaben der italienischen Tageszeitung „Il Foglio“ das Volk Italiens mit falschen Begriffen getäuscht. Er sprach immer wieder von „Hilfe aus China“ und suggerierte damit, dass die chinesischen Maskenlieferungen ein Geschenk an Italien seine. In Wahrheit mussten diese teuer bezahlt werden.

Im Gegenteil dazu hatte das von der WHO aufgrund chinesischen Einflusses geächtete Taiwan die Seuche erfolgreich abgewehrt, ganz ohne Lockdown, und sogar noch eine Million Masken an andere Länder der Welt gespendet, während China unbrauchbare Masken und nicht funktionierende Testkits an die in Not befindlichen Länder teuer verkaufte, nachdem es vor dem europäischen Ausbruch diese nach Masken abgegrast hatte.

Hongkong wichtiges Gesprächsthema

Nach dem Treffen gab die italienische Regierung eine Erklärung ab. Darin wurde erwähnt, dass Italiens Ministerpräsident Conte mit Wang Yi über die Pandemie, das kommende G20-Treffen im saudi-arabischen Riad, Hongkong, die Beziehungen zwischen der EU und China und die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sprach. Die für China wichtigen Themen Huawei und 5G wurden jedoch nicht erwähnt. In den entsprechenden Erklärungen der chinesischen Staatsmedien zu dem Treffen wurde das Thema „Hongkong“ ausgeklammert, wie die chinesischsprachige Epoch Times herausfand.

Wang Yi soll versucht haben, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Italienische Medien berichteten darüber, dass er aufgefordert habe, sich nicht auf den von Amerika eingeleiteten „neuen Kalten Krieg“ einzulassen. Stattdessen riet Wang Yi, sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas zu konzentrieren.

Di Maio meinte, dass Italien und China engere Beziehungen herstellen müssen. Er warnte Wang Yi jedoch auch ernsthaft, dass die KPC die Meinungsfreiheit der Bürger Hongkongs respektieren solle. Italien werde die Situation in Hongkong genau beobachten, hieß es.

Mit den KPC-Verbrechen konfrontiert

Allerdings gab es in Italien noch direktere Hinweise für Wang Yi. Am Tag seiner Ankunft in Rom konfrontierten mehrere Gruppen den Auslandsvertreter der Kommunistischen Partei Chinas mit den Verbrechen der Partei. Etwa 20 Falun Gong-Praktizierende mit Mundschutz und in ausreichendem Corona-Abstand zueinander meditierten still neben dem Außenministerium. Auf Transparenten forderten sie ein Ende der Verfolgung der buddhistischen Kultivierungsschule in China.

Gegenüber dem Ministerium wurde zudem eine Pressekonferenz abgehalten. An dieser nahmen unter anderem der Hongkonger Menschenrechtsaktivist Luo Guancong und italienische Parlamentarier teil. 18 Abgeordnete von fünf Parteien unterzeichneten einen offenen Brief an Außenminister Di Maio. Sie forderten ihn auf, seine Position zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und China darzulegen.

Während Luo Guancong, im Westen besser unter seinem kantonesischen Namen Nathan Law bekannt, die westlichen Regierungen dazu aufforderte, im Umgang mit Peking besonders vorsichtig zu sein, und sagte, dass das „mächtigste autoritäre Regime der Welt“ eine Bedrohung für die Demokratie darstelle, versprach der ebenfalls anwesende ehemalige Außenminister Italiens, Giulio Terzi di Sant’Agata, die verfolgten „Nationalitäten, Religionen und Minderheiten, insbesondere Tibet und Xinjiang, sowie die 100 Millionen Falun Gong-Praktizierenden, die seit Ende der neunziger Jahre verfolgt wurden“, zu unterstützen.

Niederlande will keine „chinesischen Merkmale“

Am Mittwoch (26. August) war Wang Yi in den Niederlanden.

Einige niederländische Parlamentarier hatten Wang Yi zu einem Treffen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten eingeladen. Dort wollte man gemeinsam Menschenrechtsfragen wie Hongkong und Xinjiang erörtern. Der KP-Funktionär ließ diese Gelegenheit des Austausches jedoch vorübergehen und lehnte ab.

Nach Wangs Treffen mit dem niederländischen Außenminister Stef Blok hielten beide eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Man sprach über die „bilateralen Beziehungen“ beider Länder. Nachdem Wang Yi die Bühne verlassen hatte, gab es noch eine Erklärung der niederländischen Regierung, bei der man auch für China unangenehme Inhalte thematisierte, die während des Treffens zur Sprache kamen: Hongkong und die Situation der Uiguren in Xinjiang.

Außenminister Blok erinnerte daran, dass die Niederlande 2019 als erstes EU-Land ein China-Strategiedokument veröffentlicht haben:

China (die KPC) beeinflusst unser gesamtes Leben. China (die KPC) ist bestrebt, die internationale Ordnung zu ändern, indem es ihr ‚chinesische (KPC) Merkmale‘ verleiht. Dies steht nicht im Einklang mit den niederländischen Interessen“, so Blok.

Auch in Den Haag wurde Wang Yi bereits am Morgen von Menschenrechtsaktivisten empfangen: Falun Gong-Praktizierende, Uiguren und Demokratieaktivisten. Banner zeigten „Demokratie und Freiheit stürzen die KPC“, in Parolen wurde vom „KPC-Virus“ gesprochen und „Nieder mit der Kommunistischen Partei“ gefordert.

Norwegen: Menschenrechte ansprechen

In den skandinavischen Ländern ist das Verhältnis zu China angespannt. Schweden schloss alle Konfuzius-Institute und forderte Sanktionen gegen die Kommunsitische Partei Chinas. Demnach sollten auch jene Hongkonger Beamte sanktioniert werden, die das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong eingeführt haben. Zudem rückt Dänemark näher an die USA, was unter anderem daran zu erkennen ist, dass die Vereinigten Staaten ein Konsulat in der arktischen dänischen Region Grönland eröffnet und dort Truppen sowie ein Frühwarnsystem für ballistische Raketen eingesetzt haben.

Am Donnerstag (27. August) traf Wang Yi in Norwegen mit Premierministerin Erna Solberg und Außen- und Verteidigungsministerin Ine Marie Eriksen Søreide zusammen. Beobachter glauben, dass sich Wang Yi deshalb mit Norwegens Regierung traf, weil das Land gerade die rotierende Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates übernommen hat. Premierministerin Solede versicherte vor dem Treffen, dass auch die Verfolgung der Menschenrechte durch die KPC auf dem Tisch liegen werde.