Der Kampf um die Freiheit in Kuba

In Kuba herrscht eine kommunistische Diktatur, die Terror und Propaganda einsetzt, um das Volk zu unterdrücken. Das Regime sperrt Bürger ein, entzieht ihnen die elementarsten Menschenrechte, bringt sie zum Schweigen und bedroht Familien mit Erpressung und Gewalt – dies muss ein Ende haben, sagen Kubaner nach 62 Jahren Leidensweg und gehen auf die Straßen. Sie fordern Freiheit und ein Ende des kommunistischen Regimes. Bilder von kubanischen Polizisten, die Schüsse auf Demonstranten abgeben – wie sie unlängst in den sozialen Medien verbreitet wurden –, waren auf der Insel zuvor nicht vorstellbar.

Mit Rufen wie „wir haben Hunger“, „nieder mit der Diktatur“ haben mehrere Tausend Kubaner erstmals am 11. Juli mit Protesten signalisiert, dass sie die Unterdrückung nicht länger ertragen wollen. Die Aktion in San Antonio de los Baños hat sich wie ein Lauffeuer in weitere 40 Orte ausgebreitet, darunter auch in die Hauptstadt Havanna. Der Tag markiert einen Wendepunkt in Kubas Geschichte und läutet einen Wandel ein.

Staatschef Miguel Díaz-Canel, Nachfolger der Castro-Diktatur, will diesen Wandel nicht akzeptieren und ruft nach einer „revolutionären Bekräftigung“ und mobilisiert damit Kommunisten im ganzen Land. „Es lebe das freie Kuba! Frei von Einmischung und dem Hass, der gegen es geschürt worden ist“, sagt er. 

Die Demonstranten werden als „Würmer“ bezeichnet und als „Söldner der USA“, sogar als Terroristen. Díaz-Canel stellt sie als „Konterrevolutionäre“ dar, die von den Vereinigten Staaten finanziert werden. Diese würden die durch die US-Sanktionen verursachte wirtschaftliche Notlage ausnutzen. Díaz-Canel sagte, dass Kubas „Feind sich wieder einmal darauf gestürzt hat, die heilige Einheit und Ruhe der Bürger zu zerstören“ und schob damit die Verantwortung auf die USA.

USA hin oder her, die Proteste haben in erster Linie mit der schweren Wirtschaftskrise in Kuba zu tun. Die Lebensmittel sind knapp, das Gesundheitssystem war schon vor der Corona-Pandemie massiv überfordert – Stromausfälle sind an der Tagesordnung.

Es ist eine Tatsache, dass sich die Krise seit Jahren angebahnt hat, über die Ursachen sind sich die liberalen und konservativen Kräfte jedoch nicht einig. Das linksgerichtete Lager schiebt den Schwarzen Peter auf das Handelsembargo der USA gegen Kuba, was auch als „el bloque“, also „die Blockade“, bezeichnet wird, die Konservativen auf das kommunistische Regime und das Verschwenden von Hilfen.

Das Leid, das das kubanische Volk erfährt, sei das Produkt des korrupten, repressiven und autoritären kommunistischen Regimes, sagt Callista L. Gingrich, ehemalige US-Botschafterin im Vatikan in Rom. Während die Demonstranten tapfer auf der Straße ständen und Gummigeschosse, Tränengas, Schläge und die Androhung von Verhaftungen aushielten, würden in der Menge Rufe wie „Freiheit!“ und „Heimat und Leben!“ ertönen, sagt sie.

Krise ist Produkt des Kommunismus

Experten wie Daniel Lacelle, Chefökonom eines Hedgefonds in den USA, bezeichnet die „Blockade“ sogar als „Lüge, die als Vorwand dient, um die Diktatur zu beschönigen“. Lacelle sagt, Kuba würde nur unter einer Blockade leiden: der Diktatur.

Das einzige US-Embargo, das Kuba wirklich habe, sei auf jene Artikel, die das „diktatorische Regime für militärische Zwecke verwendet“, und nicht auf Lebensmittel oder Medikamente. Die Sanktionen gegen Kuba bestehen seit 1958 und waren ursprünglich nicht auf humanitäre Hilfe, Lebensmittel und Medikamente ausgerichtet. In den letzten 63 Jahren wurden die sanktionierten Bereiche aber öfter geändert, je nach politischer Richtung des amtierenden US-Präsidenten. Seit 2000 gibt es kein Embargo auf Lebensmittel und Medikamente. 

Die USA wollten das kommunistische und mit der Sowjetunion kooperierende Regime von Fidel Castro mit der sogenannten Blockade bezwingen und den Kauf von Waffen begrenzen. Amerika versuchte damit, dem kommunistischen Geist in Mittelamerika die Flügel zu stutzen.

„Kuba hat jedoch von seinen Genossen in den 1960er Jahren enorme finanzielle Hilfen erhalten, was wesentlich zur Stabilisierung der Insel beigetragen hat“, analysiert Lacelle. Dieses Geld sei wiederum vom kubanischen KP-Regime verschwendet worden, anstatt es in Entwicklung, Produktivität oder Wachstum zu investieren. Zwischen 1960 und 1990 hat Kuba finanzielle Hilfen aus der Sowjetunion erhalten, die fünf Marshallplänen entsprechen – Schätzungen zufolge sind das mehr als 65 Milliarden US-Dollar.

Warum ist Kuba trotz Hilfen in einer ernsten Krise?

Später hat Kuba auch von anderen Ländern Hilfen oder einen Schulderlass erhalten. Allein zwischen 2011 und 2014 haben Mexiko, Japan, China und Russland der kubanischen Diktatur 40 Milliarden US-Dollar an Schulden erlassen. Dies entspricht laut „Forbes“ 50 Prozent des kubanischen BIP von 2019.

Rechnet man Spenden, Schuldenerlasse und finanzielle Unterstützung hinzu, so haben Russland, China, Venezuela und Kubas wichtigste Handelspartner in den letzten 16 Jahren Finanzhilfen und Spenden in Höhe von mehr als 200 Milliarden US-Dollar gewährt.

Kubas internationaler Handel lag im Jahr 2020 bei 27 Prozent des BIP. Das etwa 77-mal größere Brasilien hatte im Vergleich dazu 32 Prozent. Kuba hat mehr als 27 bilaterale Verträge mit mehr als 90 Ländern und exportiert unter anderem nach Kanada (22 Prozent), China (21 Prozent), Venezuela (13 Prozent), Spanien (11 Prozent), Holland (7 Prozent) und Deutschland (1 Prozent).

Alles gute Voraussetzungen für ein armes Land, das durch Sanktionen nur begrenzt handeln darf. Doch „Reuters“ zufolge wird Kuba in diesem Jahr eine Inflation mit 500 Prozent erreichen. Die Armutsquote liegt bei etwa 50 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es ebenso düster aus: Nach Angaben des kubanischen Nationalen Amtes für Statistik und Information sind 35,6 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit.

Bei so viel internationalem Handel, Schuldenerlass und finanzieller Hilfe stellt sich die Frage, warum Kuba in eine so ernste Krise geraten konnte?

BLM gibt US-Embargo die Schuld

Laut der Organisation Black Lives Matter (BLM) sei die USA daran schuld. BLM verurteilte die US-Regierung wegen „unmenschlicher Behandlung“ der Kubaner durch das Handelsembargo. Die Bewegung fordert nun die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba, welches das Land destabilisieren und das Recht der Kubaner, ihre eigene Regierung zu wählen, untergraben würde. Dies sei der „Kern der aktuellen Krise“. 

Black Lives Matter feiert mit ihrem Statement das brutale Unterdrückungssystem des Regimes als Weg der „Souveränität und Selbstbestimmung“ und lobt das kommunistische Regime für seine „Solidarität“ durch die Gewährung von Asyl für „schwarze Revolutionäre“ wie Assata Shakur. Die Aktivistin ist durch die Ermordung eines Polizisten in den 1960er und 70er Jahren bekannt geworden – 2013 hat sie das FBI als Terroristin eingestuft. 

Die Kubaner selbst sehen das allerdings größtenteils anders. „Ich bin Schwarze und Kubanerin und zutiefst verletzt durch die BLM-Erklärung“, schreibt Odette Casamayor-Cisneros, Professorin an der University of Pennsylvania. „Sie sind blind gegenüber der kubanischen Bevölkerung und ihren Forderungen. Mit wem sind sie solidarisch? Mit den Leuten auf der Straße sicher nicht.“

„Für #blacklivesmatter zählen alle schwarzen Leben, außer kubanische schwarze Leben“, schreibt der Produzent und Regisseur José Luis Aparicio Ferrera.

Senator Marco Rubio, dessen Familie aus dem kommunistischen Kuba geflohen ist, drückte ebenfalls seine Missbilligung über das Statement von Black Lives Matter aus. „Der Erspresser-Ring, als Black Lives Matter Organisation bekannt, machte heute eine Pause von der Erpressung von Unternehmen und vom Kauf von Villen, um ihre Unterstützung für das kommunistische Regime in Kuba kundzutun“, schreibt er auf Twitter. 

Rubio fordert die US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf, die Sanktionen gegen Kuba aufrechtzuerhalten und dem kubanischen Volk in seinem Kampf gegen den Kommunismus beizustehen.

„Sie erschießen Menschen, die buchstäblich unbewaffnet sind …. wir sollten klar sein. Wir sollten in unserer Wortwahl klar sein. Wir verurteilen nicht nur diese Tyrannei, wir verurteilen diese kommunistische, diese marxistische, diese sozialistische Tyrannei“, so Rubio.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe KW29