Staatsrechtler Vosgerau berichtet von Ausgrenzung nach CORRECTIV-Bericht

Dr. Ulrich Vosgerau klagt seit Monaten und über mehrere Verfahren hinweg gegen die Rechercheplattform Correctiv und gleich eine Reihe von Medien, die den Inhalt eines Anfang des Jahres bundesweit erschienenen Artikels der Plattform seiner Ansicht nach unzulässig und falsch interpretiert haben. Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der auf Medienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Höcker vertritt den Staatsrechtler in diesen Fällen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht gab bereits im Juli einem Unterlassungsantrag gegen den NDR statt, Epoch Times berichtete. Und auch gegen CORRECTIV selbst erzielte Vosgerau einen Etappensieg.

Jetzt stand das ZDF mit einer Behauptung vor Gericht. Im „heute journal“ erfuhren die Zuschauer, in Potsdam sei die „Deportation von Millionen Menschen auch mit deutscher Staatsbürgerschaft“ geplant worden. Außerdem sei es dort um die Idee gegangen, Millionen Menschen „abzuschieben“, „auch solche mit deutschem Pass“.

Da Dr. Vosgerau Teilnehmer der Veranstaltung war und diese Aussagen für falsch hält – sogar für rufschädigend – klagte die Kanzlei Höcker auch gegen das ZDF.

Und erneut mit Erfolg: Das Landgericht Hamburg hat dem ZDF jetzt mit einstweiliger Verfügung die falschen Behauptungen verboten. Die Kanzlei schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Teilnehmer des Treffens zu den Informationen nicht angefragt und somit irreführende Wertungen nicht nachrecherchiert wurden.

Anwalt Carsten Brennecke empörte sich via Presseerklärung: „Wenn sich die Hauptnachrichtensendung des ZDF, das heute journal, nicht in der Lage sieht, den Wahrheitsgehalt tagesaktueller Berichte über eine eigene Recherche zu überprüfen, ist dies eine Bankrotterklärung und beschädigt das Ansehen des ohnehin angeschlagenen ÖRR zusätzlich.“

Epoch Times fragte Dr. Ulrich Vosgerau nach dem aktuellen Stand der Dinge und warum er weiter klagt. Im Ergebnis wurde daraus ein Gespräch, das auch einen Einblick in die Gefühlslage des Klagenden gewährt.

Sie haben jetzt erneut ein Verfahren in der Correctiv-„Geheimtreffen“-Affäre gewonnen, dieses Mal gegen das ZDF. Die CORRECTIV-Veröffentlichung jährt sich demnächst. Warum tun Sie sich das überhaupt noch an? Wer interessiert sich noch dafür?

Eine gute Frage. Wir werden die Sachen auch irgendwann beenden. Das soll sicherlich kein neues Lebensthema für mich werden. Von mir aus sollte die Sache schon viel länger beendet sein. Im Grunde habe ich schon im Frühjahr dieses Jahres gedacht – da gab es die Auseinandersetzung mit der Staatsrechtslehrer-Vereinigung – „Menschenskind, jetzt ist es doch allmählich mal vorbei“.

Ich hatte der Staatsrechtslehrer-Vereinigung Anfang des Jahres vorgeschlagen, es sollten doch die Antragsteller, die damals im Januar – ohne jemals Rücksprache mit mir zu halten – meinen Ausschluss aus der Vereinigung beantragt haben, ihren Antrag einfach zurückziehen. Denn da war ja mittlerweile hinlänglich belegt worden, dass das eine Zeitungsente gewesen ist. Das haben die aber nicht gemacht.

Und im September hatte ich wiederum das Gefühl, jetzt ist die Sache endlich vorbei, jetzt ist sie endlich ausgestanden. Das war sie aber wieder nicht: Die Staatsrechtslehrer-Vereinigung, die nichts gegen mich ausrichten konnte, hat nicht aufgegeben und einen Beschluss gegen mich herbeigeführt. Auch gegen diesen Beschluss müssen wir noch vorgehen.

CORRECTIV selbst hat mich obendrein abgemahnt wegen einer Spendenaufruf-Seite. Auch dagegen gehen wir vor. Es kommt also immer noch etwas. Die geben nicht auf. Und sie haben unendlich Geld.

Diese Prozesse sind auch dazu da, um PR machen zu können. Auch die uns gewogenen Zeitungen berichten über unseren Standpunkt nicht freihändig oder anlasslos, sondern immer dann, wenn wir wieder ein Verfahren führen. So bringen wir alles an die Öffentlichkeit. Aber wie gesagt: Von mir aus könnte schon seit Frühjahr Schluss sein.

Das sogenannte Geheimtreffen ist für Sie gedanklich also erledigt. Aber wie sieht es inhaltlich aus? Ist das für Sie noch ein Thema, was da in Potsdam debattiert wurde zum Themenkreis Migration?

Natürlich, die Zuwanderung ist von Seehofer einmal „Mutter aller Probleme“ genannt worden. Die Zuwanderung ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa das Kernproblem. Und das wird uns unser ganzes Leben lang beschäftigen. Das sehen wir gerade auch heute wieder besonders stark anhand der Judenpogrome in Amsterdam.

Was ließe sich denn klären, wenn Sie sich mit dem CORRECTIV-Chef an einen Tisch setzen und ein Bier trinken würden? Wie verhärtet sind die Fronten?

Ich habe nicht dieses Gefühl, das so etwas möglich wäre, muss ich leider sagen. Menschlich war ich besonders mitgenommen von den Dingen, die sich in der Staatsrechtslehrer-Vereinigung abgespielt haben, weil ich die Leute persönlich kenne. Das ist der große Unterschied zu CORRECTIV oder ZDF oder NDR. Diese Leute kenne ich alle.

Mit den wesentlichen Initiatoren, sogar seinerzeit des Ausschlussantrags gegen mich, sitze ich hier in Berlin zudem zusammen in der Carl-Schmitt-Gesellschaft. Das ist ein relativ kleiner Kreis, das sind nur fünfzig Personen. Alle kennen sich seit vielen Jahren. Dennoch wurde niemals auch nur der Versuch gestartet, mit mir ein Gespräch zu suchen, nachdem diese Correctiv-Geschichte in der Welt war.

Diese Separation oder Sezession, die geht einseitig von den Linken aus. Es sind nie die Liberalen oder Konservativen, es sind nie die Oppositionellen, die etwa sagen, wir wollen miteinander nichts mehr zu tun haben.

Es sind immer die Linken, die sich mit der Regierung, mit der Parlamentsmehrheit, mit den Medien – hier vor allem mit den öffentlich-rechtlichen Medien – im Bunde sehen. Die sagen, sie haben keine Lust mehr, mit diesen Leuten, die sie für rechts halten und denen sie unterstellen, dass sie irgendwie unmenschlich sind gegen Ausländer oder so, mit denen wollen sie nichts zu tun haben.

Sie wollen nicht in einem Zimmer mit denen sein, sie wollen in keinem Verein sein, wo diese Leute drin sind. Sie wollen uns sezidieren.

Diese Ausgrenzung, der Wunsch, diese Oppositionellen aus jedem sozialen Zusammenhang herauszuwerfen und zu isolieren, der geht von den Linken aus, und da sind sie auch sehr fanatisch.

Ich habe ehrlich gesagt nicht das Gefühl – ich war immer auf Verständigung aus – ich habe nicht das Gefühl, dass eine solche Kommunikation möglich ist. […] Und vor allem sind sie von der Vorstellung besessen, dass sie die Guten sind, und wir sind die Bösen. Frei nach dem Motto: Man muss das Böse ausmerzen, dann steht auch dem Paradies nichts mehr im Wege. Ich habe nicht das Gefühl, dass man da etwas machen kann.

Der Mensch an sich ist ein empathisches Wesen. Das heißt, diese Dauerangriffe führen auch dazu, dass man sich dauerhaft hinterfragt. Merken Sie das bei sich, dass Sie lange über eine polemische Kritik nachdenken und sich womöglich anschließend schlechter fühlen?

Inzwischen und nach all den Jahren eigentlich nicht mehr. Vor allem ermüdet man ja auch dadurch, dass die anderen niemals eine Konzession machen.

Angesichts der schon erwähnten Amsterdamer Ereignisse, wo es doch völlig klar ist, wenn blutige Juden-Pogrome nicht die neue Normalität in europäischen Großstädten werden sollen, dann brauchen wir in einem gewissen Umfang eine Art Remigration. Das kann ja anders gar nicht funktionieren.

Und davon kann nicht der türkische Gemüsehändler betroffen sein. Der macht auch keine antisemitischen Pogrome, sondern steht in seinem Gemüseladen. Aber diejenigen, die sich daran beteiligen und die man legal zurückführen kann, das sollte man in Angriff nehmen. Sonst werden Pogrome die neue Normalität.

Schon entlang des gesunden Menschenverstands muss man das zugeben. Aber das werden sie nie zugeben. Die andere Seite macht niemals Konzessionen, sie sagt niemals: „Stimmt, mit der Einwanderung sind wir zu blauäugig gewesen. Wir haben gedacht, es verwandelt sich jeder in einen Europäer oder in einen Deutschen, wenn er mal hier ist und sieht, wie schön es hier ist. Jeder, der mal gesehen hat, wie zwei Männer sich küssen, sagt dann, oh, ist das toll! Das möchte ich jetzt auch mal machen.“

Aber so reagieren die Leute selten, eigentlich niemals, wenn sie aus dem Orient kommen. Nein, die bleiben so, wie sie sind, auch wenn sie bei uns leben. Aber die andere Seite gibt niemals zu, dass sie irgendetwas falsch gemacht hat.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Alexander Wallasch.