Kuhhandel mit Menschenrechten

Parallel zu dem ersten Gipfeltreffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 7. September in Washington wird nach zehn Jahren erfolgloser Versuche wieder ein Termin für eine Inspektionsreise des UN-Sonderberichterstatters in Sachen Folter in die VR China angekündigt. Das ist sicherlich kein Zufall. Ob sie diesmal tatsächlich zustande kommt oder wieder abgesagt wird, ob die KP-Regierung Chinas im letzten Moment wieder Bedingungen daran knüpfen wird, weswegen auch der zugesagte Besuch vor einem Jahr platzte, das erst ist die Nagelprobe für eine geänderte Haltung Chinas. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Reise nur als Mittel benutzt wird, um der Kritik an der harschen Behandlung der Menschenrechte seitens der KP Chinas zuvorzukommen. Der Trick ist allzu bekannt.

Im Vorfeld von hohen Gipfeltreffen westlicher Regierender mit Chinas Machthabern werden regelmässig Listen mit den Namen bekannter Inhaftierter überreicht und einige wenige Inhaftierte sozusagen als „Geschenke“ aus der Haft entlassen oder es werden ähnliche Zugeständnisse gemacht, um die Kritiker mundtot zu machen. Ob anstelle einiger Entlassener an anderer Stelle wieder andere wegen der selben „Delikte“ gerade eingesperrt werden, ob die Absprachen eingehalten werden, das entgeht meist der Öffentlichkeit.

Solche Arten von Kuhhandel mag für die Entlassenen ein glücklicher Umstand sein, doch wer nimmt sich des Heeres der restlichen Betroffenen in China an? Eine Regierung, die sich mit solch einem Kuhhandel zufrieden gibt, stattet die chinesischen Machthaber mit einer weißen Weste aus und trägt so indirekt zur Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in diesem brüchigen Staatswesen bei, anstatt der KP-Regierung deutliche Worte zu sagen und auf Reformen und deren kontrollierter Durchführung zu bestehen.

Auch wenn die Inspektion des neuen UN-Sonderberichtberichterstatters, des Österreichers Dr. Nowack, tatsächlich erfolgen würde und einige der Vorwürfe bestätigt werden könnten, bei der Fülle der vorliegenden Klagen muss bei einer elftägigen Reise der Großteil auf der Strecke bleiben. Für die möglicherweise festgestellten Menschenrechtsverletzungen würden höchstens einige unbedeutende Köpfe rollen. Grundlegende Reformen kann und wird die Kommunistische Partei nicht zulassen, weil sonst ihr politisches Kartenhaus, das auf Alleinherrschaft aufgebaut ist und das sie sich durch Andersdenkende nicht stören lässt, unweigerlich zusammenfallen würde.

Das Gleiche gilt auch für den von der KP China erfundenen Menschenrechtsdialog, zu dem die kommunistische Regierung diverse westliche Staaten bewegen konnte. Diese Gesprächsrunden werden seit über zehn Jahren geführt und haben kaum je etwas Konkretes hervorgebracht, weil die KP Chinas nie zulassen würde, die Wurzel der Probleme zu berühren. Beide Seiten profitieren von diesem System, die KP China erleidet keinen Schaden, das westliche hat seine Legitimation ohne sich offen gegen die KP China wenden zu müssen.

Was die Folterknechte und deren Auftraggeber am meisten fürchten, ist das Licht, das auf ihre Untaten fallen könnte. Also erscheint kein Wort in den staatlich kontrollierten Medien über diese geplante Inspektionsreise. Vorfreude von Menschenrechtlern  wird nicht angebracht sein, da die Vergangenheit lehrt, wie schnell ein Rückzieher gemacht werden kann. Sollte dieser erste Schritt jedoch gelingen und weitere ähnliche folgen, dann wäre eine positive Wende zu vermuten. Sie ist dem chinesischen Volk nach 55 Jahren gewalttätiger KP-Herrschaft zu wünschen.