Mike Pence

Die umstrittene Macht des Vizepräsidenten, über das Wahlergebnis zu bestimmen – eine Analyse

Die Welt schaut gespannt auf den 6. Januar in den USA. An dem Tag sollte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten benannt werden. Allerdings gibt es viele verschiedene Szenarien, die das verhindern könnten. Eine Analyse.

top-article-image — Wird Mike Pence am 6. Januar alle Macht haben?
Foto: RONDA CHURCHILL/AFP via Getty Images

Petr Svab

02. Januar 2021

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Lesedauer: 9 Min.

Um 13 Uhr Ortszeit am 6. Januar werden sich die Mitglieder des Kongresses in der Kammer des Repräsentantenhauses versammeln, um die formelle Bestätigung der Stimmen des Electoral College für den Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuverfolgen.

Während es sich dabei normalerweise um eine Formalität handelt, ist bei der diesjährigen Wahl inmitten zahlreicher Vorwürfe des Wahlbetrugs in wichtigen Schlüsselstaaten bisher nichts wie gewöhnlich verlaufen.

Die Situation wird durch einen Mangel an Klarheit über die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Richtlinien für den Prozess kompliziert. Die gemeinsame Sitzung des Kongresses kann durchaus zu einem Stillstand kommen, bei dem ein klarer Sieger des Rennens gar nicht erst bekannt gegeben wird.

Nach den aktuellen Wahlergebnissen hat der frühere Vizepräsident Joe Biden 306 Wahlmännerstimmen gegenüber Trumps 232 Stimmen erhalten. In der Zwischenzeit haben die Republikaner in sieben Staaten, in denen Biden den Sieg für sich beansprucht hat, ihre eigene Auswahl an Wahlmännerstimmen nach Washington geschickt.

Einige Mitglieder des Repräsentantenhauses haben angedeutet, dass sie Einspruch gegen Biden-Wahlmänner in einigen Staaten einlegen werden. Jeder Einspruch würde die Unterstützung von einem Mitglied des Repräsentantenhauses und einem Senator erfordern. Zumindest ein Senator hat die Möglichkeit eingeräumt, dass er sich den Bemühungen anschließen würde.

Was wird also passieren?

Die Auszählung der Stimmen wird in erster Linie durch den 12. Zusatzartikel der Verfassung und den geänderten Electoral Count Act geregelt.

Die Verfassung besagt, dass die Wahlmänner jedes Staates sich treffen müssen, um eine Liste ihrer Stimmen erstellen, „die sie unterschreiben und beglaubigen sollen“, und diese an den Präsidenten des Senats, also Vizepräsident Mike Pence, schicken.

„Der Präsident des Senats soll in Anwesenheit des Senats und des Repräsentantenhauses alle Bescheinigungen öffnen und die Stimmen sollen dann gezählt werden“, heißt es im Zusatz von 1804.

Der Electoral Count Act von 1887, derzeit bekannt als 3 U.S. Code Section 15, legt ein Verfahren fest, wie die Stimmen gezählt werden, wie Einwände erhoben werden können und wie Streitigkeiten gelöst werden können.

Zunächst heißt es, dass der Vizepräsident tatsächlich den Vorsitz über das Verfahren führt. Dann heißt es, dass die Führer des Repräsentantenhauses und des Senats jeweils zwei Stimmenzähler benennen. Der Vizepräsident öffnet die Umschläge mit den Stimmzetteln und übergibt sie den Stimmenzählern zur Auszählung. Die Stimmenzähler lesen sie dann laut vor, zählen sie und geben sie dem Vizepräsidenten zurück, der das Ergebnis verkündet.

Dann, in ziemlich verworrener Sprache, sagt das Gesetz, dass Kongressmitglieder Einspruch erheben können. Mindestens ein Einspruch aus jeder Kammer sei nötig, um eine getrennte Abstimmung von Repräsentantenhaus und Senat über die Einsprüche auszulösen. Wenn beide Kammern zustimmen, werden die Einsprüche abgelehnt. Das ist angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus praktisch ausgeschlossen.

Wenn zwei Teams von Wahlmännern zur Auszählung vorgelegt werden, müssen das Repräsentantenhaus und der Senat getrennt darüber abstimmen, welches Team legitim ist und welches abgelehnt werden sollte. Wenn die Kammern unterschiedlich abstimmen, sollte die Wahlmänner, die vom Gouverneur des Staates bestätigt wurden, zählen. Das würde den Sieg an Biden übergeben.

Alle Macht dem Vizepräsidenten?

Das Problem ist, dass es eine umfangreiche juristische Analyse gibt, die besagt, dass der Electoral Count Act verfassungswidrig ist. Der Kongress habe demnach nicht das Recht, sich selbst die Befugnis zu erteilen, zu entscheiden, welche Liste von Wahlmännern die richtige ist und welche Stimmen abgelehnt werden sollten. Der Kongress hat auch nicht die Befugnis, die Gouverneure der Bundesstaaten als endgültige Schiedsrichter zu bestimmen, wie eine Reihe von Gesetzgebern und Rechtsgelehrten argumentieren.

Es gibt zwei Argumente dafür, wer die verfassungsmäßige Macht hat, zu entscheiden, welche Wahlmänner gewählt werden sollen.

Einige Juristen sagen, dass es der Vizepräsident ist, der das alleinige Ermessen hat, zu entscheiden, welche Stimmen zu zählen sind. Das Argument ist, dass die Verfassungsgeber beabsichtigten, dass der Vizepräsident die alleinige Autorität über die Auszählung der Stimmen hat. Die einstimmige Resolution, die der Verfassung beigefügt war, besage, dass der Senat seinen Präsidenten „zum alleinigen Zweck des Empfangs, der Eröffnung und der Auszählung der Stimmen für den Präsidenten ernennen sollte.“

Außerdem war es vor der Verabschiedung des Electoral Count Act immer der Vizepräsident, der die Stimmen zählte, manchmal trotz großer Einwände des Kongresses. Thomas Jefferson tat dies als Vizepräsident bei der Wahl von 1800, indem er die verfassungsmäßig unzulänglichen Stimmen Georgias zählte und de facto seine eigene Präsidentschaft sicherte.

Die Abgeordneten des Bundesstaates Arizona und die GOP-Wahlmänner [Wahlmänner der Republikaner] haben zusammen mit dem Juristen und Abgeordneten Louie Gohmert (R-Texas) eine Bundesklage eingereicht, in der das Gericht aufgefordert wird, den Electoral Count Act für verfassungswidrig zu erklären und dem Vizepräsidenten alle Befugnisse einzuräumen.

Allerdings sind nicht alle damit einverstanden.

Wird Nancy Pelosi die Sitzung vorzeitig beenden?

Der Professor der University of Virginia, John Harrison, ein Experte für Verfassungsgeschichte, sagt, dass der Vizepräsident „keine verfassungsmäßige Macht hat, Entscheidungen zu treffen“, welche Stimmen gezählt werden sollen.

Er begründet es damit, dass das Gesetz dahingehend zwar mangelhaft ist, dass „der Kongress nicht die Befugnis hat, die Bekanntgabe [seiner Entscheidungen bezüglich der Stimmenauszählung] verbindlich zu machen.“ Aber das bedeutet nicht, dass er überhaupt keine Regeln vorschreiben kann.

„Die Verfassung verlangt die Auszählung der Stimmen bei Anwesenheit beider Häuser, also denke ich, dass es in der Macht des Kongresses liegt, Verfahren für eine Auszählung festzulegen“, sagte er der Epoch Times per E-Mail.

Das zweite Argument ist, dass die Verfassung den Abgeordneten die Befugnis einräumt zu bestimmen, wie die Wahlmänner ausgewählt werden. Deshalb sollten alle Streitigkeiten darüber, welche Stimmen gezählt werden sollten, von den Abgeordneten gelöst werden.

Das Problem ist, dass die Parlamente der Bundesstaaten nicht tagen und sich nicht zu einer Sondersitzung versammeln können, ohne dass die Gouverneure sie dazu auffordern. Das haben diese bisher abgelehnt. In der Zwischenzeit haben die Parlamente in der Regel die Befugnis, die Wahlmänner zu zertifizieren, an die Gouverneure und Staatssekretäre delegiert, was ihre eigene Autorität in dieser Angelegenheit untergräbt.

Das konservative Amistad-Projekt der Thomas-More-Gesellschaft hat eine Bundesklage eingereicht, in der argumentiert wird, dass die Macht der Parlamente „exklusiv und nicht delegierbar“ ist und somit alle gegenteiligen Staats- und Bundesgesetze verfassungswidrig und nichtig seien.

Das würde nicht nur einige Bestimmungen des Electoral Count Act zu Fall bringen, sondern auch Wahlmännerstimmen, die nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten nach der Wahl bestätigt wurden, illegitim machen.

Unabhängig davon, was die Gerichte sagen werden, ist die Kernfrage, was in den Kammern des Repräsentantenhauses am 6. Januar passieren wird. Wird Pence sich weigern, das Gesetz zur Auszählung der Wahl zu befolgen? Werden einige der Stimmenauszähler widersprechen? Wenn die Dinge schief gehen für die Demokraten, wird House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) versuchen, die Sitzung vorzeitig zu beenden?

Es gibt keine Möglichkeit, das vorauszusagen. Pence hat seine Absichten nicht bekannt werden lassen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Power of Vice President to Count or Reject Electoral Votes Disputed (Deutsche Bearbeitung von nmc)

Petr Svab

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