Merkwürdigkeiten bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“

Klimakleber überall. Städte werden erpresst – mit Straßenblockaden und anderen Aktionen. „Geht auf unsere Forderungen ein, sonst werden wir für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“, hieß es dieser Tage in einem Erpresserbrief der „Letzten Generation“ an die Hansestadt Hamburg.

Mittlerweile muss man sich fragen, ob hinter den landesweit orchestrierten Aktionen der Klimaorganisation tatsächlich nur klimabesorgte Bürger stecken oder doch mehr. Undercover-Recherchen ergaben, dass es in der Führungsetage der „Letzten Generation“ streng hierarchisch zugeht und die Rekrutierungsworkshops professionell und psychologisch ausgefeilt aufgebaut sind.

Zur Finanzierung wusste man bisher nur, dass diese sich aus Spenden und einem Millionenbetrag aus einer amerikanischen Stiftung zusammensetzt. Nun berichtet der „Münchner Merkur“ von einem weiteren Undercover-Einsatz bei der „Letzten Generation“ und von Intransparenz und sogar Steuergeldern, die indirekt an die Klimagruppe fließen sollen.

Auch soll es festangestellte Klimakämpfer geben, die für ihr Gehalt eine bestimmte Menge an Proteststunden ableisten müssen: „Die Stunden, für die man angestellt wird, muss man wirklich mobilisieren“, erklärte demnach eine „Letzte Generation“-Sprecherin gegenüber RTL.

Offiziell läuft das offenbar so: Ein gemeinnütziger Verein „Wandelbündnis“ stelle Leute für „Bildungsarbeit“ ein, die sich den Angaben nach auch an Klebeaktionen beteiligen sollen. Dort könne man auch Rechnungen für Materialkosten absetzen, die im Jahr 2022 fast 100.000 Euro ausgemacht hätten.

Wirtschaftsanwältin Ulrike Schmidt-Fleischer: „Indirekt können wir schon sagen, dass der Staat dadurch schon auch illegale Aktivitäten finanziert.“ Interessant dabei ist, dass das Rechercheteam den Verein unter der angegebenen Adresse gar nicht finden konnte. Auch schriftlich und telefonisch sei der Verein nicht erreichbar gewesen.

Straßenblockade in Potsdam und Polizeischutz in Zivil?

In einem Twitter-Video ist eine Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Potsdam zu sehen. Autofahrer ziehen einige der Klimakleber von der Straße. Ein Mann mit Fahrrad hält an, „parkt“ sein Rad ordentlich, geht bestimmt auf die aktiv gewordenen Autofahrer zu und beendet die von vielen Juristen als Notwehr gesehene Selbsthilfe – vor allem dann, wenn die Polizei nicht einschreitet. Die beiden entfernten Blockierer gehen wieder auf ihre Plätze zurück.

Die illegale Straßenblockade geht weiter und damit auch die Begehung von Straftaten und Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der öffentlichen Ordnung. Tatsächlich polizeigeschützt? Die Wahrnehmung vor Ort scheint so gewesen zu sein: „Zivi-Bulle“ ist im Video zu hören. Den eingreifenden Autofahrern müsste sich die amtlich auftretende Person jedenfalls erklärt haben.

User auf Twitter kommentieren: „Echt? Ich glaube, da ist eher Amtsanmaßung angesagt“ und an die „@PolizeiBB_E“ gerichtet: „Können Sie den Einsatz bestätigen?“ Die Polizei reagiert, aber nicht mit einer ehrlichen Antwort: „Die Pressemitteilung zum Einsatz können Sie hier lesen […].“

Der Link führt tatsächlich zu einer Pressemitteilung der Polizei Brandenburg/Berlin. In dieser heißt es zu der „Protestaktion“ am Montag, 27. Februar, 15:15 Uhr an der Langen Brücke in der historischen Innenstadt von Potsdam: Die Polizei sei durch Zeugen über eine „nicht angemeldete Versammlung“ informiert worden: acht Personen auf der Fahrbahn, vier am Asphalt Klebende, vier weitere mit gegenseitig verklebten Händen.

„Gleichzeitig wurden durch die Polizei speziell geschulte Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei angefordert, um die Protestierenden verletzungsfrei von der Fahrbahn zu lösen.“ Weil eine Person mit einem „stärkeren Lösungsmittel“ habe entfernt werden müssen, sei „vorsorglich ein Rettungswagen zur nachträglichen Untersuchung und Behandlung“ angefordert worden. Zwei Stunden habe der Einsatz gedauert. Es sei zu Behinderung im nachmittäglichen Berufsverkehr gekommen, wird berichtet.

Was nicht berichtet wurde, war der Einsatz der Autofahrer gegen die Straßenblockierer oder ob ein Zivilpolizist eingegriffen und die Klimakleber unterstützt habe. Die Nachfrage des Users „Vielen Dank, die Frage war aber, ob es sich tatsächlich um Polizeibeamte in Zivil gehandelt hat“, blieb unbeantwortet. Ein weiterer User wollte das auch wissen: „Sie sollen keine lapidare Pressemitteilung hier veröffentlichen, sondern klar aussagen, ob es sich bei dem Typen, der als Zivilpolizist auftritt, um Amtsanmaßung und damit eine strafbare Handlung handelt.“ Schweigen.

++ Protest heute zum ersten Mal in Potsdam ++

Heute haben sich zum ersten Mal Menschen in Potsdam versammelt, um mit der Letzten Generation gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren. Polizei in zivil schützte sie. pic.twitter.com/yGgC30zZWT

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 27, 2023

Wer ist wer: „Filmset“ Straßenblockade?

In einem weiteren Klimakleber-Video auf einer Straße in einer Stadt taucht plötzlich ein Mann auf. Es scheint, er gibt ein Interview in eine Kamera, die hinter den angeklebten Personen auf der Straße die Szenerie filmt. Er gibt sich als Autofahrer zu erkennen, sagt, er sei ein Berufspendler: „Ich stehe viele Stunden meines Lebens im Stau, weil wir zu viele Autofahrer sind“, erklärt die Person.

Heute stehe man eine viertel Stunde länger, das sei eine „symbolisch wichtige Wirkung“ und „darum schließe ich mich als Autofahrer den Protesten an und sage Danke, dass ihr das macht und habe ein kleines Frühstück mitgebracht“. Der Mann zieht aus seiner Manteltasche einen Riegel und gibt ihm einen vor ihm sitzenden Blockierer. Finale: „Es ist wichtig. Es geht um die Zukunft. Danke.“

Im Kommentar unter dem Video vermutet der Informatiker und medienkritische Blogger Hadmut Danisch: „Ich würde vermuten, der ist Fake und gehört zu denen, ein PR-Stunt.“ Mit dieser Einschätzung steht er nicht alleine da. Zahlreiche Kommentare sind ähnlich gelagert: „Haha so ein gestellter Mist. Der Typ ist garantiert selbst einer von denen.“ oder „Das sieht ja auch garnicht bestellt aus“ oder aber: „Nennt man einen ‚PsyOp Plug‘. Geld macht alles möglich. Oder Erpressung. Oder beides.“ oder „Bezahlter Schauspieler. Handwerklich auch noch schlecht.“ oder „100.000% gestaged“ und „False Flag Aktion?“.

Von breiter Unterstützung der Proteste in der Bevölkerung ist hier zumindest nichts zu entdecken.

„Danke, dass ihr das macht.“
Autofahrer unterstützt die #Klimakleber der #LetztenGeneration.
Kann man sich nicht ausdenken….🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️ pic.twitter.com/CkM2lgMAtT

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) March 8, 2023

Wiener Polizei entfernt Klimakleber, Netz applaudiert

In Österreich geht die Polizei da schon effektiver vor, wie ein weiteres Video von einer Wiener Stadtautobahn in der Nähe des Funkturms zeigt: „Polizei in Österreich zeigt entschlossenen Umgang mit der sogenannten Letzten Generation.“

Die zahlreichen Kommentare darunter sind einstimmig in der Aussage: „k l a s s e Polizeiarbeit“ oder „Gut so…“. Ein Vergleich zu Deutschland wird mehrfach gezogen: „Allelujaa das ist Polizei und bei uns in DE die stehen nur neben bei und dürfen nix machen“ oder „Da kann man nur neidvoll schauen wie das bei euch gelöst wird“ und „da wird man richtig neidisch! in Deutschland dürfen die Polizisten diese ‚Aktivisten‘ nur anschauen oder meistens nur mit Samthandschuhen anfassen, um die Straftaten des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu beenden“.

Polizei in Österreich zeigt entschlossenen Umgang mit der sogenannten Letzten Generation.pic.twitter.com/Lvi9KY7luY

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) February 25, 2023

Ein User gibt sogar ein Beispiel aus Deutschland zum Besten: „In Frankfurt erlaubt die Stadt, dass sich eine Handvoll Idioten an einer Autobahnbrücke abseilen und den Verkehr behindern.“ Ein Beitrag der „Bild“ ist verlinkt.

Autobahnsperrung per Gericht für Klimaprotest

Vor wenigen Tagen ereignete sich eine unglaubliche Geschichte: Klimaprotestler hatten per Gericht das OK für eine Abseilaktion am 4. März 2023 von einer Frankfurter Autobahnbrücke bekommen.

„Uns sind die Hände gebunden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat im vergangenen Jahr entschieden, dass eine derartige Abseil-Aktion rechtmäßig ist und im Rahmen einer angemeldeten Demonstration erlaubt ist“, erklärte Frankfurts Sicherheitsdezernentin Annette Rinn gegenüber der „Bild“.

Das Gericht hatte das Abseilen erlaubt, wenn dadurch keine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entsteht.“ Ein Urteil mit Langzeitfolgen. „Es ist leider so, dass sich die Aktivisten theoretisch jede Woche oder öfter abseilen dürfen, wenn das als Demonstration angemeldet ist“, so die für Sicherheit zuständige Stadtmitarbeiterin.

Am Samstagmittag, 4. März 2023, war es dann in Frankfurt so weit. Damit Abseiler und Autofahrer ungefährdet bleiben, musste die Polizei die Messeautobahn A648, Zubringer der A66 und A5 in die Stadt, für 75 Minuten komplett sperren. Zudem gab es einen Demonstrationszug von der Stadt zur Autobahnbrücke.

In einer Rede an die Protestteilnehmer habe laut „Bild“ eine vermummte Sprecherin über Mikro geäußert: „Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Staat voller Rechter.“ Sie soll auch behauptet haben: „Alle Cops sind Mörder.“ Die Demoteilnehmer hätten dann applaudiert.

Auf der Brücke: 30 Protestler, teils vermummt, mit Plakaten und Bannern wie „Letzte Generation vor den Kipppunkten“. Auch eine Antifa-Flagge ist da, wie auf einem YouTube-Video zu sehen ist. Nach Angaben der Zeitung sei der „Verkehr in und um Frankfurt zusammengebrochen“. Drei Hundertschaften der Polizei wurden für die Aktion eingesetzt, ebenso ein SEK-Kommando. Gegen 14 Uhr wurde die Sperrung wieder aufgehoben.

„Kolibri-Kollektiv“ – abgeseilt in Mainz

Dem Bericht nach sollte eine ähnliche Abseilaktion bereits am nächsten Tag in Mainz erfolgen, auf der A643. Wieder Vollsperrung und Großeinsatz der Polizei. Wie der „Merkurist“ aus Mainz berichtete, hatten sich dann auch tatsächlich drei Klimakämpfer des sogenannten „Kolibri-Kollektivs“ von einer Autobahnbrücke bei Mainz-Gonsenheim abgeseilt.

Wie auch in Frankfurt gab es einen parallelen Protestzug über die Autobahn zur Brücke hin. Der Verkehr wurde umgeleitet. Die Aktionen waren von der Ordnungsbehörde genehmigt worden. Den Angaben nach beteiligten sich weitere Klimagruppen an dem Aufzug, darunter Greenpeace, Fridays for Future und MainzZero.

Auf der Facebook-Seite von „Kolibri-Kollektiv“ wird gefordert: „Gutes Leben für Alle! – Anticapitalista, Antifascista, Antispeciesista & Climate Justice“. Einem Post nach scheint die Gruppe auch gut international vernetzt: „Kolibri-Kollektiv ist in Atlanta, GA […] Our solidarity with @defendatlantaforest & #stopcopcity! […] From Mainz to WeelauneeForest – one struggle, one fight! Cop City will never be built!“

RAF-Expertin warnt: Am Anfang sind es Pudding-Attacken

Ob und inwieweit die amerikanische Antifa in Deutschland bereits in sogenannte Klimaproteste involviert ist, ob es Kooperationen und Ausbildungen gibt, ist bisher nicht bekannt. Wenn dem so wäre, wäre das allerdings äußerst bedenklich, da die linksextreme Antifa in den USA als Terrororganisation angesehen wird.

An dieser Stelle sei nochmals auf die Warnung der deutschen Terrorismusexpertin Bettina Röhl hingewiesen: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF“, erklärte Röhl im November gegenüber der „Bild“.

Bettina Röhl ist Autorin des Buches „Die RAF hat euch lieb“ und Tochter der RAF-Gründerin Ulrike Meinhof. Als Kind hatte sie miterlebt, wie die RAF im heimischen Wohnzimmer gegründet wurde. „Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ‚Taten‘ und ‚Revolution‘. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen“, beurteilt die Expertin die Entwicklung der „Letzten Generation“.

Etwa zur gleichen Zeit kritisierte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte im Zusammenhang mit Geschehnissen um die „Letzte Generation“ gefordert, dass man die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindern müsse.

Haldenwang sagte dazu: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens.“ Wie die „Welt“ berichtete, sagte er noch, dass die Begehung von Straftaten die „Letzte Generation“ nicht extremistisch mache. Haldenwang erklärte: „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.“