Terrorgefahr in Deutschland wächst – Geheimdienste vom Ausland geben Hinweise

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland. Die SPD-Politikerin verwies dabei auf den Gaza-Krieg und die Festnahme zweier Jugendlicher, die am heutigen Freitag einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben sollen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach nach der Festnahme der Jugendlichen von einer „abstrakt hohen“ Gefahr durch islamistische Terroristen. Es könne „jederzeit konkret“ werden. Daher müsse man „die Augen offenhalten, auch, was unsere Weihnachtsmärkte angeht“. Im gleichen Atemzug entwarnte Reul: Niemand müsse Angst haben, auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen. „Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam.“ Aber: Absolute Sicherheit könne es nicht geben.

Bundesverfassungsschutz: „Gefahr real und hoch“

Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wird konkreter: „Wir beobachten bereits seit Längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben“, so der BfV-Chef, nach dessen Einschätzungen es jeden Tag so weit sein könnte. Im dschihadistischen Milieu gebe es Aufrufe zu Attentaten, und Terrorgruppen wie al-Qaida und der „Islamischer Staat“ (IS) versuchten, den Nahostkonflikt für ihre Zwecke zu nutzen. Zuvor mit der Hamas verfeindet, gebe es nun Unterstützungsbekundungen beider Gruppen mit den Palästina-Terroristen.

Zudem könnten durch „Trigger-Ereignisse“ hoch emotionalisierte Personen dazu inspiriert werden, sich zu radikalisieren und allein „weiche Ziele“ mit „einfachen Tatmitteln“ anzugreifen, so Haldenwang. Was der Verfassungsschutzpräsident damit meinte? In Sicherheitskreisen zählen etwa Messerattacken in öffentlichen Verkehrsmitteln, Anschläge auf Weihnachtsmärkte oder Sportereignisse, sowie Angriffe auf Menschenmengen, etwa durch Autos, als Angriffe auf weiche Ziele. „Die Gefahr ist real und hoch wie lange nicht mehr“, zitiert die „Westfalenpost“ Haldenwang.

Weihnachtsmarkt: Terrorgefahr konkret

Ein junger Deutsch-Afghane (15) aus NRW und ein junger russischer Staatsbürger (16) aus Wittstock, Brandenburg, wollten am heutigen 1. Dezember einen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen verüben. Allerdings konnte die Polizei die beiden IS-Sympathisanten wenige Tage vorher verhaften.

Die beiden Jugendlichen sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geplant haben, „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten“. Der Deutsch-Afghane beabsichtigt, sich nach Behördenangaben bereits Benzin beschafft zu haben, so Oberstaatsanwalt Holger Heming.

Bei einer Durchsuchung am Dienstag in Burscheid, einer Kleinstadt zwischen Köln und Wuppertal nahe Leverkusen, wurde der 15-Jährige festgenommen – wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlages. Das Benzin fand man allerdings nicht. Auch fehlten derzeit Erkenntnisse, dass sich die beiden Jugendlichen bereits einen Kleinlaster beschafft hätten. Dennoch erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, es habe ein „sehr konkretes Gedankenmodell“ zur Tatplanung gegeben, schreibt die „Westfalenpost“.

Iraker vorsorglich festgenommen

Einen weiteren möglichen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt vereitelte die Polizei wohl mit der Festnahme eines jungen Mannes aus Sachsen-Anhalt in Niedersachsen. Der 20-Jährige wurde am 21. November in Helmstedt festgenommen. Nach Hinweisen der Polizei soll er eine schwere Gewalttat in der Weihnachtszeit geplant haben, berichtete „Welle Niederrhein“. Aus ermittlungstaktischen Gründen wolle die Polizei jedoch keine weiteren Details preisgeben.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte gegenüber dem NDR: „Er hat angekündigt, dass er Anschläge im Zusammenspiel von Großveranstaltungen in der Weihnachtszeit offensichtlich ausüben möchte, und deswegen haben wir ihn in Präventionsgewahrsam [sic.] genommen.“ Demnach handle es sich um einen Mann aus dem Irak.

Behrens erklärte, dass die Polizei auf den Weihnachtsmärkten „ehr klar und robust unterwegs“ sei. Die SPD-Ministerin kam nicht umhin, einzugestehen: „Wir haben auch weiterhin Islamisten.“

Terror-Hinweise aus dem Ausland

Der entscheidende Hinweis zur Festnahme des 15-jährigen Deutsch-Afghanen in Burladingen kam jedoch aus dem Ausland. Genaueres ist nicht bekannt.

Bereits am 30. Dezember vergangenen Jahres wurde das Bundeskriminalamt aus dem Ausland – vermutlich vom amerikanischen FBI – über einen Anschlag zu Silvester gewarnt. Über eine IP-Adresse kamen die Behörden dann zu einem Tatverdächtigen in Castrop-Rauxel.

Im Oktober wurde in Duisburg ein vorbestrafter Islamist (29) verhaftet. Dieser soll gegenüber einem Chat-Partner in Syrien erklärt haben, bereit für einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo zu sein. Der Tipp kam vom marokkanischen Geheimdienst, so die WP.