USA und Großbritannien warnen Reisende vor der Gefahr „willkürlicher Verhaftungen“ in China und Hongkong
In einem neuen Reisehinweis hat die britische Regierung ihre Bürger davor gewarnt, dass Ausländer sich der Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung in China bewusst sein sollten. Die USA haben ihren Bürgern ebenfalls geraten, eine Reise nach Hongkong „zu überdenken“.
„Chinas Behörden haben unter bestimmten Umständen Ausländer unter Berufung auf die ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ festgenommen“, warnt das britische Außenministerium in seinem neuesten Hinweis zu Reisen nach China.
„Die nationale Sicherheit wird weit ausgelegt, und Sie können inhaftiert werden, ohne die Absicht gehabt zu haben, das Gesetz zu brechen. Es besteht auch die Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung, auch von britischen Staatsbürgern“, so der Hinweis.
Das Vereinigte Königreich hat das Risiko einer willkürlichen Inhaftierung in seinen früheren Reiseberatungen für China nicht erwähnt.
Ein Sprecher der britischen Botschaft in Peking sagte, die Hinweise seien aktualisiert worden, um „die jüngsten Vorfälle klar und sachlich wiederzugeben“, obwohl „der Grad unserer Hinweise sich nicht geändert hat“.
In den Hinweisen der USA wurden die Bürger ebenfalls aufgefordert, die Reise nach Hongkong „zu überdenken“, denn die chinesische Zentralregierung übe in der Stadt „einseitig und willkürlich Polizei- und Sicherheitsmacht aus“.
Unter Hinweis auf die extraterritoriale Anwendung des Hongkonger Gesetzes warnt das US-Außenministerium: Das neue Gesetz könnte „US-Bürger, die sich öffentlich kritisch gegenüber der [Volksrepublik China] äußerten, einem erhöhten Risiko der Verhaftung, Inhaftierung, Ausweisung oder Strafverfolgung aussetzen“.
Das Gesetz sieht vor, dass Verdächtige in bestimmten Fällen an das chinesische Festland ausgeliefert werden können. Die Festlandsregierung hat ein Büro in Hongkong eingerichtet, um die Umsetzung des Gesetzes durch die Kommunalverwaltung zu überwachen.
Geiseldiplomatie
Die Warnung des britischen Außenministeriums erfolgt nach einer Reihe von Verhaftungen westlicher Personen in China. Dieses Vorgehen hat bei Beobachtern, die glauben, dass das chinesische Regime Geiseldiplomatie betreibt, Besorgnis ausgelöst.
Die USA, Kanada und Australien haben ihre Bürger bereits vor der Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung in China gewarnt.
Der ehemalige kanadische Diplomat, Michael Kovrig ist vom chinesischen Regime beschuldigt worden, Staatsgeheimnisse gestohlen zu haben.
Foto: International Crisis Group
Nachdem Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei, in Vancouver wegen der Verletzung der US-Sanktionen gegen den Iran durch Huawei festgenommen wurde, hielt Peking zwei Kanadier in Haft. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor wurden am 19. Juni formell wegen Spionage angeklagt – ein Schritt, der weithin als politisch motiviert angesehen wird.
