„Sie wollten Namen“: Deutscher Staatsbürger in China abgefangen und verhört

Im Mai berichtete die Epoch Times über die Neuauflage des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes, die die bisherige Version aus dem Jahr 2014 nochmals verschärfte. Seither sind private und geschäftliche Reisen in den kommunistischen Staat riskanter geworden – und generell auch das Arbeiten von Ausländern in China. Denn mit der neuen Gesetzesversion bekommt der Begriff der Spionage in China eine unschärfere Kontur, was den Behörden mehr Spielraum zur Anwendung gibt.

Dies alles geschieht unter dem Vorwand, „die Spionageabwehr zu stärken, Spionage zu verhindern, zu stoppen und zu bestrafen“. In Wirklichkeit, so warnen Menschenrechtsexperten, zielt das Gesetz darauf ab, Ausländer und ausländische Unternehmen in China besser kontrollieren und auch unterdrücken zu können. Im direkten Ansatz soll damit allerdings auch das chinesische Volk effektiver unterdrückt werden.

Ein praktisches Beispiel, wie schnell man in China ins Visier der Regimewächter geraten kann, lieferte jüngst das Erlebnis eines deutschen Staatsangehörigen. Doch das Auswärtige Amt scheint keinen Bedarf an einer Anpassung seiner Reisehinweise für China zu verspüren.

Außenpolitiker fordern China-Reisewarnung

Der Vorfall wurde von der Medienseite „Correctiv“ dieser Tage bekannt gemacht. Ulrich Lechte, Außensprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nannte das Vorgehen der chinesischen Behörden, deutsche Staatsbürger einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, um „womöglich sensible Informationen“ zu erpressen, „nicht akzeptabel“. Der Außenpolitiker schlug als „wichtig“ vor, dass das Auswärtige Amt seine Reisehinweise zu China anpassen sollte. Man müsse „vor solchen Inhaftierungen zur Erpressung der Namen von Dissidenten“ warnen, sagte Lechte gegenüber „Correctiv“.

Jürgen Hardt, CDU/CSU-Obmann des Auswärtigen Ausschusses, sagte dazu: „Die Versuche der Führung in Peking, Chinesen und chinesisch-stämmige Bürger im Ausland und auf Reisen nach China zu beeinflussen, nehmen überhand und belasten die deutsch-chinesischen Beziehungen immer stärker.“ Dem Abgeordneten nach sei es besorgniserregend, „dass deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft“, sich bei Reisen nach China nicht sicher fühlen könnten. „Das sollte sich in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes wiederfinden.“

Beim Verhör zusammengebrochen

Der junge Mann, ein Deutsch-Chinese, wurde von der Polizei gleich am Flughafen in China abgefangen und zu einem Verhör gebracht. Man fragte ihn, ob er in Deutschland an „China-kritischen Demos“ teilgenommen habe. Er stritt die Vorwürfe ab, wurde jedoch mit Fotos konfrontiert, die ihn auf einer Demo zeigten. „Sie fragen jetzt sehr direkt: Wer hat die Demo organisiert? Wer war alles da? Wie sahen die Leute aus? Vor allem aber wollten sie Namen.“

Stundenlang habe man ihn verhört, später im Brüllton. Irgendwann, ausgehungert, durstig und verängstigt, sei er zusammengebrochen, habe zwei Pseudonyme von Demonstranten genannt. Die Polizisten waren vorerst zufrieden. Er sollte das Protokoll mit seinem Fingerabdruck unterzeichnen, inklusive Aussage, inklusive Entschuldigung. Später warnte der Deutsch-Chinese mit einem vorher vereinbarten geheimen Code-Wort noch die Freunde in Deutschland per Messenger.

Auswärtiges Amt: Sowas kommt vor

Auf Nachfrage beim Auswärtigen Amt in Berlin erfuhren die Journalisten pauschal, dass „auch Deutsche mit chinesischen Wurzeln den Schutz des Konsulargesetzes“ genießen würden. Alle deutschen Staatsangehörigen könnten demnach ihre Auslandsvertretung über „unrechtmäßiges Verhalten der Behörden im Zusammenhang mit Verhören oder Verhaftungen“ unterrichten. Diese werde dann „unverzüglich mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen Landes in Berlin“ Kontakt aufnehmen.

Im konkret vorliegenden Fall erklärte man, dass Fälle bekannt seien, „in denen China bei chinesischstämmigen Staatsangehörigen dritter Staaten nicht seine völkerrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten hat“, so das Auswärtige Amt.

Die „Correctiv“-Journalisten sehen in dem Vorfall einen „ungeheuerlicher Vorgang“ der Erpressung durch Chinas Behörden zum Verrat von Menschen in Deutschland.

Bisher keine Reisewarnung für Deutsche

Noch hätte das Auswärtige Amt keine Veranlassung gesehen, seine Reisehinweise für China zu aktualisieren, ganz im Gegensatz zu den USA, die ihre Bürger mit einer US-Reisewarnung Level 3 (von 4) vor Reisen in den kommunistischen Staat warnen: „Überdenken Sie Reisen nach Festlandchina aufgrund der willkürlichen Durchsetzung lokaler Gesetze, auch in Bezug auf Ausreiseverbote, und der Gefahr unrechtmäßiger Inhaftierungen.“

Die deutsche Behörde gibt keinerlei Reisewarnungen für China bekannt. Auf der entsprechenden Website ist etwas über die in China geltenden Einreisebedingungen bezüglich Corona zu lesen, etwa: „Achten Sie auf die Einhaltung der AHA-Vorschriften“ oder wo eine Maskenpflicht gelte und dass man bei Ankunft einer „routinemäßigen Infektionskontrolle“ unterzogen werden könnte und mit welchen Corona-Tests man einreisen könne. Im Übrigen warnt man, Demonstrationen zu meiden, den Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte Folge zu leisten und auf VPN-Dienste (zur Umgehung der chinesischen Internet-Firewall) zu verzichten.