Machtkämpfe in der chinesischen Politik: Geheimtreffen beendet – Xi Jinping steht auf wackligem Posten

Die Spitzenbeamten der Kommunistischen Partei Chinas waren vor kurzem für zwei Wochen komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Zu dieser Zeit, so vermutet man, trafen sie sich zum jährlichen Geheimtreffen der Parteiführung im Badeort Beidaihe. Dort wurden wichtige Probleme der Partei und des Landes diskutiert – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wurde zuvor vermutet, dass innerparteiliche Machtkämpfe die Position vom Parteichef Xi Jinping schwächen würden.

Jeden Sommer führen die Parteifraktionen informelle Verhandlungen, erörtern die wichtigsten nationalen Strategien und treffen bei ihren Zusammenkünften in Beidaihe die endgültigen Entscheidungen, wobei die Einzelheiten absolut geheim gehalten werden.

Experten nehmen an, dass in diesem Jahr „die Kämpfe der Fraktionen auf dem Treffen in Beidaihe sehr heftig waren und die Fraktionen keine Einigung erzielen konnten“. Beidaihe ist ein Erholungsort in der nördlichen Provinz Hebei.

Arbeitslosigkeit und Bildung von jungen Menschen an der Partei

Der chinesische Premierminister Li Keqiang und der erstrangige Sekretär der Kommunistischen Partei, Wang Huning, nahmen am 17. August an verschiedenen Treffen teil. Dies deutet darauf hin, dass das jährliche Geheimtreffen in Beidaihe beendet ist.

In einem Brief an eine Konferenz für den Kommunistischen Jugendverband am 17. August bat der chinesische Führer Xi Jinping, der an der Konferenz teilnahm, junge Menschen, der Partei zu folgen und sich um einen Beitrag zu bemühen, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“. Zur gleichen Zeit sprach Li auf einer chinesischen Kabinettssitzung über Arbeitslosigkeit.

Doch keiner der Spitzenbeamten erwähnte Chinas aktuelle Probleme wie die schweren Überschwemmungen, die Pandemie und die Lebensmittelknappheit.

„Xi Jinping überbrachte der Jugend nach dem Ende des Geheimtreffens von Beidaihe eine Botschaft, die zeigte, dass Xi während des Treffens seine Position als Führer der KP Chinas behalten hat. Gleichzeitig wurde China im Streit zwischen den USA und China weicher, was bedeutet, dass Xi Kompromisse mit der rivalisierenden Fraktion eingegangen ist, welche dem ehemaligen Parteichef Jiang Zemin gegenüber loyal ist“, analysierte der in den USA ansässige Kommentator für China-Angelegenheiten, Tang Jingyuan.

Die Jiang-Fraktion ist der wichtigste politische Rivale des Xi-Lagers. Seit Xi Jinping im Jahr 2012 an die Macht kam, versucht er in einer Anti-Korruptions-Kampagne die Jiang-loyalen Beamten zu beseitigen.

Vor dem Treffen von Beidaihe kritisierten chinesische Beamte und staatliche Medien in einem heftigen Ton US-amerikanische Spitzenbeamte. Am 11. August, während das Treffen stattfand, schrieb die in Hongkong ansässige Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Xi den chinesischen Truppen befohlen habe, im Falle einer Pattsituation mit den Vereinigten Staaten im Südchinesischen Meer nicht den ersten Schuss abzufeuern. Das US-Außenministerium lehnte im Juli die Gebietsansprüche Pekings auf dem Wasserweg formell ab.

Die Wirtschaft stabilisieren

Den staatlichen Medien zufolge war Li Keqiang am 17. August Gastgeber einer Sitzung des Staatsrats. Er sprach bei der Veranstaltung darüber, wie man die Wirtschaft unterstützen und Hochschulabsolventen, die Pädagogik studiert haben, die Möglichkeit geben kann, sich für Lehraufträge zu bewerben, ohne vorher eine Lizenz zu erhalten – damit sie so bald wie möglich mit der Arbeit beginnen können.

Li sagte, die chinesische Wirtschaft müsse ihr „sich erholendes Wachstum“ fortsetzen, nachdem sie von der Corona-Pandemie sowie von Ereignissen außerhalb Chinas, die zu einem Versiegen der Exportaufträge führten, schwer getroffen worden sei. Alle Mittel für die Pandemiehilfe, welche chinesischen Unternehmen von der Zentralregierung zur Verfügung gestellt werden, müssen künftig erfasst und aufgezeichnet werden.

Ebenfalls sagte er: „Bestrafen Sie die Beamten sofort, wenn Sie jemanden finden, der die [Daten] falsch meldet oder Gelder veruntreut.“

China-Experte Tang Jingyuan kommentiert, dass Lis Bemerkungen darauf hindeuten, dass die Korruption auf verschiedenen Ebenen immer noch ein ernstes Problem für die Partei ist:

Wenn die KP Chinas sagt, man solle irgendein Problem vermeiden, dann bedeutet das, dass das ein großes Problem ist.“

Bei dem Treffen forderte Li, dass die Universitäten zur Lehrerausbildung den Absolventen erlauben sollten, unmittelbar nach ihrem Abschluss eine Lehrerstelle zu übernehmen und die Zertifikatsprüfungen später abzulegen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Universitäten eigene Tests organisieren, um festzustellen, ob die Studenten qualifiziert sind.

Nach Angaben des chinesischen Hochschulrankings CUAA gibt es in China etwa 143 Universitäten zur Lehrerausbildung.

Die neue Richtlinie deute auf die Schwere des chinesischen Problems der Arbeitslosigkeit hin, sagte Tang. „Junge Menschen könnten protestieren oder die Regierung herausfordern, wenn sie keine Arbeit haben“, sagte er. Ähnlich wie Xi mit der Jugend darüber sprach, der Partei zu folgen, „versucht das Regime, jungen Menschen eine Arbeit zu geben und sie dazu zu bewegen, auf die Partei zu hören“.

Das Geheimtreffen der Parteiführung in Beidaihe

Am 14. August brachte die Zeitung „People’s Daily“, das Sprachrohr der KP Chinas, einen Artikel, in dem sie die Partei als „den einzigartigen Führer“ des chinesischen Militärs hervorhob und feststellte, dass die Aufgabe der Volksbefreiungsarmee darin besteht, „die Herrschaft der Partei im Inneren aufrechtzuerhalten und die Sicherheit des Regimes nach außen zu schützen“.

Am folgenden Tag veröffentlichte „Qiushi“, eine zweimonatlich erscheinende Zeitschrift für politische Theorie, welche vom Zentralkomitee und der Parteischule herausgegeben wird, eine Rede, welche Xi Jinping im November 2015 gehalten hatte.

In der zuvor unveröffentlichten Rede behauptete Xi, dass die marxistische politische Ökonomie für China geeignet sei und dass der Kapitalismus riesige Unterschiede im Wohlstand verursachen würde.

Der in den USA lebende Kommentator für China-Angelegenheiten, Yang Wei, schrieb in einer Analyse die in der chinesischsprachigen Epoch Times veröffentlicht wurde, dass Xi seine Rede mit der Absicht veröffentlicht habe, um eine Botschaft an die anderen Parteifraktionen zu senden – er wolle sich nicht ändern.

Durch die Rede wollte Xi den Beamten der Kommunistischen Partei signalisieren, dass er im Amt bleibt und dass er Unterstützung braucht, schrieb Yang Wei. „Das deutet darauf hin, dass die Kämpfe der Fraktionen auf dem Treffen in Beidaihe sehr heftig waren und die Fraktionen keine Einigung erzielen konnten“, schrieb Yang.

Der China-Experte glaubt auch, dass der Artikel in der „People’s Daily“ wahrscheinlich eine Bitte von Xi war, mit der er für die Volksbefreiungsarmee anordnete, seine Position als Parteichef und Oberbefehlshaber zu schützen. Als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist Xi das Oberhaupt der chinesischen Volksbefreiungsarmee. (sza)

(Mit Material von Epoch Times USA)