Aus 17+1-Forum ausgestiegen
Litauen bietet Peking die Stirn, unterstützt Taiwan und verurteilt Menschenrechtsverletzungen
Litauen steigt aus dem 17+1-Forum mit China aus, unterstützt Taiwan, spricht sich gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und Falun-Gong-Übende aus und fordert die EU auf, vereint gegen die Kommunistische Partei Chinas vorzugehen. Es ist ein Wagnis eines kleinen Landes im Baltikum.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (L) und Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei einem Pressetermin in Berlin am 17. März 2021.
Foto: HANNIBAL HANSCHKE/POOL/AFP via Getty Images
Litauen ist ein kleines baltisches Land mit 2,8 Millionen Einwohnern – verglichen mit Chinas 1,4 Milliarden Einwohnern ist das minimal. Dennoch hat Litauen einige Schritte gegen die Kommunistische Partei Chinas unternommen, die größere Nationen innerhalb der Europäischen Union nicht wagen.
Offenbar ausgelöst durch die Anerkennung des Völkermords in Chinas Region Xinjiang in Litauen, blockierte die Regierung chinesische Investitionen, eröffnete ein Handelsbüro in Taiwan und zog sich unlängst aus einem von Peking geleiteten Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa zurück.
Litauens Handlungen bilden ein weiteres Puzzle-Stück in den Beziehungen zwischen der EU und China, die sich zunehmend verschlechtern.
Am Samstag (22. Mai) beendete Litauen seine Beziehungen zu Chinas 17+1-Forum für die Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten. Das Forum – jetzt 16+1 – umfasst die elf EU-Länder Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zusammen mit Albanien, Nord-Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina. China hat die fünf letztgenannten Länder mit kostenlosen Impfstoffen und Masken gegen SARS-CoV-2 versorgt.
Litauen schlägt 27+1-Format vor – EU ist zusammen stärker
„So etwas wie 17+1 gibt es nicht mehr, da Litauen praktisch raus ist“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis in einer E-Mail an „Politico“.
„Die Einführung von Impfungen und die Bekämpfung von Pandemien sind nur einige wenige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die zeigen, dass die EU-27 in Solidarität und Zielstrebigkeit vereint sind. Die Einheit der 27 ist der Schlüssel zum Erfolg in den Beziehungen der EU mit externen Partnern. Die Beziehungen zu China sollten da keine Ausnahme sein“, so der Außenminister.
„Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass die EU von einem trennenden 16+1-Format zu einem mehr verbindenden und damit viel effizienteren 27+1-Format übergeht“, sagte Landsbergis. „Die EU ist am stärksten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam mit den EU-Institutionen handeln.“
Im März sagte Landsbergis gegenüber „LRT.lt“, das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen „fast keinen Nutzen“ gebracht. Das sogenannte 17+1-Format sei „nicht nützlich für Europa. Es spaltet Europa, weil einige Länder eine andere Meinung zu China haben als andere“, betonte der Außenminister.
Litauen erkennt Genozid an Uiguren an – Verfolgung von Falun Gong verurteilt
Litauen fordert zudem andere EU-Mitglieder auf, das Forum angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zu China wegen der uigurischen Zwangsarbeit und der Sanktionierung von EU-Beamten durch die KP Chinas zu verlassen.
Am 20. Mai erkannte das litauische Parlament Chinas Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche an. Die Resolution dazu wurde mit 86:1 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Das baltische Land forderte eine Untersuchung der uigurischen Konzentrationslager in der chinesischen Region Xinjiang durch die Vereinten Nationen.
Litauen, so heißt es in der Resolution, „verurteilt Chinas massive, systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste“.
China solle „die illegale Praxis der Organentnahme bei Gewissensgefangenen sofort beenden, alle Gewissensgefangenen in China, einschließlich der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong, freilassen, den Völkermord an den Uiguren beenden und Umerziehungslager schließen sowie alle Häftlinge und Gefangenen in Internierungs- und Zwangsarbeitslagern freilassen“, formulierte das litauische Parlament.
Peking reagierte verärgert, als Litauen Unterstützung für Taiwan äußerte, ein de facto unabhängiges Land, das Peking als Teil seines Territoriums beansprucht. Im November 2020 erklärte die litauische Regierung, dass sie „diejenigen, die für die Freiheit kämpfen“ auf der ganzen Welt, einschließlich Taiwan, unterstützen wolle.
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