China: Kommunistische Propaganda für 50 Cent

Hongkong – Im 61. Stock der Bank of China – einem der teuersten Bürogebäude weltweit – residiert das „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Forschungsinstitut. Kein Ort, an dem man ein ehrenamtlich tätiges Institut vermutet. Da verwundert es auch nicht, dass ein Magazin kürzlich schrieb, das vormals undurchsichtige Institut stecke voller Überraschungen. 

Das von Chief Executive Leung Chun-Ying gegründete „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Institut missbraucht öffentliche Mittel für die Bezahlung der „50-Cent-Partei“, berichtete das renomierte Hongkonger Magazin „Next“ im August. Der Begriff „50-Cent-Partei“ stammt ursprünglich aus dem Festland China und ist eine humoristische Bezeichnung für die von der Kommunistischen Partei (KPCh) bezahlten Internet-Kommentatoren. Sie „lenken“ und überwachen öffentliche Diskussionen im Internet. Es heißt, sie bekämen 50 Cent pro Posting.

16 Punkte-Richtlinie für moderne Propaganda

Die Mitglieder der „50-Cent-Partei“ praktizieren eine sehr moderne Form der Propaganda. Sie beeinflussen, ohne dabei erkannt zu werden. Details sind nun aus einer 16-Punkte-Richtlinie der KPCh durchgesickert. So operieren sie mit gefälschten Identitäten. Sie schaffen es, andere Netzbürger derart zu beeinflussen, dass ihre Kommentare mit der KP-Ideologie konform gehen. Foren, die schwer zu kontrollieren sind, werden zugespamt. 

Eine Zeit lang hatte sich die „50-Cent-Partei“ auch in Hongkonger Foren auf zerstörerische Art und Weise breit gemacht. Im Juli 2012 gründeten Netzbürger daraufhin die „Hongkonger Vereinigung gegen die „50-Cent-Partei““. Sie listen auf ihrer Seite bei Facebook alle verdächtigen Aktionen der Hongkonger „50-Cent-Partei“ auf.

Spezialtraining für „Internet-Kriegsbeile“

Im Institut werden die Mitglieder der „50-Cent-Partei“ als „Internet-Detektive“ (oder „Internet-Kriegsbeile“) bezeichnet, wie ein früherer Mitarbeiter namens Ah Ho dem „Next“-Magazin anvertraute. Sie werden in einem zweiwöchigen Spezialtraining darauf getrimmt, wie sie KP-kritische Kommentare entkräften können. 

Im „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Institut arbeite auch Fu Zhenzhong von „Voice of Loving Hongkong“ (eine Frontorganisation der KPCh), sagte Ah Ho. Er sei dort „Internet-Detektiv“ und Leiter des Teams für „Öffentliche Meinung“. 

Fu Zhenzhong (auch bekannt unter dem Namen Chan Kongman) spielte eine wichtige Rolle bei der Verleumdung einer Hongkonger Lehrerin. Diese hatte die Polizei kritisiert, da diese die Rechte von Falun Gong-Praktizierenden nicht geschützt hatte. Die in China verbotene Meditationspraxis ist auch im demokratischen Hongkong vor Übergriffen der KPCh nicht sicher.

Politische Connections

Ah Ho berichtete auch, wie er am Institut Chief Executive Leung Chun-ying und die politischen Schwergewichte Hongkongs, Cheung Chi-kong and Barry Cheung Chun-yuen, gesehen hatte. Cheung Chi-kong ist inoffizielles Mitglied des Hongkonger Exekutivrats und Schriftsteller. Dabei identifiziert er sich stark mit den Ansichten der KPCh. Derzeit leitet er das Institut. 

Barry Cheung Chun-yuen war ebenfalls inoffizielles Mitglied des Exekutivrats, außerdem ist er Geschäftsmann und Kopf der Hongkonger Warenbörse Mercantile Exchange und der Urban Renewal Authority. Nachdem er im Mai 2013 in Untersuchungshaft gekommen war, trat er von seinem politischen Amt zurück. 

Er sagte, Leung Chun-ying wäre am Institut vorbeigekommen und hätte jeden einzelnen begrüßt, bevor das Training zum „Internet-Detektiv“ begonnen habe. Leungs Verhalten, als würde ihm das Büro gehören, verwundert nicht. Er gründete das „Ein-Land-Zwei-Systeme“-Wirtschaftsforschungsinstitut Limited 1990 (1997 wurde das Wort Wirtschaft entfernt) und fungierte noch bis zwei Monate vor seiner Amtsübernahme als Direktor des Instituts. Er brachte den früheren Geschäftsführer Shiu Sin-por in die Hongkonger Regierung – als Chef der zentralen Polizeieinheit. Leung benutzte das Institut für seine Wahlkampagne, schreibt „Next“. Ein Eintrag im Hongkonger Handelsregister besagt, dass das Institut – eine Organisation, die ehrenamtliche tätig ist und keine Steuern bezahlen muss – 2011 Einnahmen in Höhe von 13,26 Millionen Hongkong-Dollar (1,71 Millionen US-Dollar) vorwies. 10,4 Millionen stammten von Spenden, 2,86 Millionen aus zusätzlichem Forschungseinkommen. Die Mitarbeiterkosten betrugen 2011 knapp 6,51 Millionen HK-Dollar.

Es bleibt bei einer Drohung

Auf der Webseite ist von 13 beendeten Forschungsprojekten die Rede, die von anderen Organisationen unterstützt wurden, darunter 8 Projekte der Zentralen Polizeieinheit. Keines dieser Projekte scheint in den vergangenen Jahren zum Abschluss gekommen zu sein. 

Das Magazin Next berichtet, das Institut hätte von der Hongkonger Regierung Zuwendungen erhalten. Dieses dementierte die Behauptung auf seiner Webseite. Außerdem habe man nie eine Person namens Fu Zhenzhong eingestellt und die Angelegenheit würde einem Anwalt übergeben. Zwei Monate sind seither ins Land gezogen – das Magazin wurde bisher nicht angeklagt.