„Alibaba ist ein Agent der KP Chinas“: Belgische Regierung über Logistikzentrum in Lüttich alarmiert

Chinas Regime hat im Jahr 2017 ein Gesetz erlassen, wonach chinesische Unternehmen verpflichtet sind, mit den nationalen Nachrichtendiensten zu kooperieren – unabhängig davon, in welchem Land sie tätig sind. Aktuell machen sich aus diesem Grund belgische Politiker Sorgen, dass das in einer Niederlassung der Online-Handelsplattform Alibaba in Lüttich der Fall sein könnte. 

Die Gefahr bestehe, dass die Firma am Lütticher Flughafen chinesischen Geheimdienstagenten Zugang „zu sensiblen und sicheren Bereichen des Flughafens“ verschafft, räumte Justizminister Vincent Van Quickenborne am 19. Mai ein. 

Eine 100-Millionen-Euro-Investition von Alibaba soll die angeschlagenen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Region Wallonien und China wiederbeleben. Das Unternehmen hat am Flughafen Lüttich eine 220.000 Quadratmeter große Fläche für seine Logistik angemietet – das Zentrum soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

Alibaba müsse dem chinesischen Sicherheitsapparat gehorchen, so der Minister weiter, falls dieser Zugang zu kommerziellen und persönlichen Daten haben möchte, die Alibaba in Lüttich besitzt.

Der Minister warnt, China setzt seit Ausbruch der Pandemie auf Luftfrachtverkehr und will bis 2035 weitere 215 Flughäfen bauen. Daher dürfe „die zukünftige wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Lüttich für China nicht unterschätzt werden“, sagte er. Ein gewisses Risiko bestehe „sicherlich“, dass China den Flughafen in Lüttich politisch ausnutzen werde, so Van Quickenborne weiter.

„Alibaba ist ein Agent der KP Chinas“

Die Stadt Lüttich hat von Alibabas Präsenz in den letzten drei Jahren profitiert: Laut einem Sprecher des Flughafens der Stadt ist die Fracht von 9 Millionen Paketen im Jahr 2018 auf 362 Millionen Pakete im Jahr 2019 und 548 Millionen im letzten Jahr gestiegen, vor allem dank Alibaba und seiner Tochtergesellschaft Cainiao Smart Logistics Network.

Das Zentrum ist eines von sechs globalen Logistikstandorten, die es der weltweit größten E-Commerce-Plattform ermöglichen, Produkte innerhalb von 72 Stunden überall hin zu liefern.

„Wir sollten erkennen, dass Alibaba nicht nur ein einfacher privater Betreiber ist, sondern ein Agent der Kommunistischen Partei Chinas, der unter dem Befehl des Regimes steht, zum Beispiel bei der Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch seine Gesichtserkennungssoftware“, sagte der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati gegenüber „Politico“.

„Wir müssen die Kontrolle über diese digitalen Giganten wieder zurückholen und diese chinesischen Investitionen überprüfen, ohne Naivität“, sagte er. „Wir müssen unsere Augen öffnen“, so Cogolati weiter, „unsere Sicherheit und Grundfreiheiten garantieren und die persönlichen Daten der belgischen Bürger schützen“.

Die chinesische Botschaft in Belgien wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Einige belgische Parlamentarier, Institutionen und Medien … haben grundlos behauptet, dass das Logistikprojekt des Flughafens Lüttich von Alibaba mit den Spionageaktivitäten der chinesischen Regierung kooperiert und eine Bedrohung für die Privatsphäre der Bürger und die nationale Sicherheit darstellt“, hieß es in einer Erklärung.